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Besonders schwerer Steuerbetrug

Cum-Ex-Betrug: BW treibt mehr als 600 Millionen Euro ein

Stand

Ein Steuerbetrug ungekannten Ausmaßes: Cum-Ex. Deutschlandweit wurde der Staat um Milliarden erleichtert. Der Fiskus in BW hat rückwirkend einen hohen Millionenbetrag eingetrieben.

Im Zuge der Ermittlungen rund um illegale Cum-Ex und Cum-Cum-Steuerstraftaten sind in Baden-Württemberg Steuerrückzahlungen in Höhe von bisher 603 Millonen Euro eingetrieben worden. Insgesamt sind damit die zurückgeforderten Beträge zu etwa 98 Prozent beglichen. Ende 2023 belief sich die Höhe der insgesamt aufgelaufenen Steuerforderungen auf 612 Millionen Euro, wie das Finanzministerium in Stuttgart in einer Antwort auf eine Landtagsanfrage der FDP-Fraktion mitteilte.

Nach Angaben des Finanzministeriums sind von den beiden bisher einzigen Ermittlungsverfahren zwei Bankinstitute betroffen. Namen wurden nicht genannt. Die beiden Verfahren richten sich gegen zehn Personen. Es werde ein zeitnaher Abschluss der Ermittlungsverfahren angestrebt.

Besonders schwere Steuerhinterziehung, Hochphase von 2006 bis 2011

Bei Cum-Ex handelt es sich um besonders schwere Steuerhinterziehung, die ihre Hochphase von 2006 bis 2011 hatte und den Fiskus Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet hat. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin- und hergeschoben. Ziel dieses Verwirrspiels war es, Steuern erstattet zu bekommen, die gar nicht gezahlt worden waren. Cum-Cum ähnelt Cum-Ex, auch diese Geschäfte gingen zulasten der Staatskasse und damit der Allgemeinheit.

Nach einer jahrelangen Hängepartie kommt die Aufarbeitung des größten Steuerbetrugs der Bundesrepublik erst allmählich in die Gänge, eine zentrale Rolle spielt hierbei die Staatsanwaltschaft Köln. Die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft Köln hat Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker geleitet. Im April wurde bekannt, dass die Chefermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal überraschend kündigt. Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Anne Brorhilker damals zu ihrer Entscheidung, sie sei immer mit Leib und Seele Staatsanwältin gewesen. Sie sei aber überhaupt nicht damit zufrieden, wie Finanzkriminalität in Deutschland verfolgt werde.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, sagte: "Über 600 Millionen Euro hinterzogene Steuern, zehn Jahre Ermittlungen, aber kaum institutionelle oder individuelle Verantwortlichkeiten." Für die Steuerehrlichkeit sei es elementar, dass Steuergerechtigkeit auch konsequent umgesetzt werde. Justizministerin Marion Gentges (CDU) müsse endlich mehr tun: Verfahren dieser Größenordnung und mit diesem öffentlichen Interesse bräuchten mehr Tempo und schnellere Ergebnisse. Sonst mache sich der Staat unglaubwürdig.

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