Das war der Montag in Baden-Württemberg
Impfstrategie: Baden-Württemberg holt auf
21:25 Uhr
Baden-Württemberg hat mit seiner Impfstrategie im Vergleich zu anderen Bundesländern aufgeholt. Aktuelle Zahlen des Robert-Koch-Institut (RKI) zeigen, in Baden-Württemberg wurden bislang 683.111 Personen erstmals gegen das Coronavirus geimpft wurden (Stand: 7.3.). Demnach haben 6,2 Prozent der Baden-Württemberger eine Erstimpfung erhalten, 2,9 Prozent eine Zweitimpfung. Damit liegt Baden-Württemberg im mittleren Bereich und bildet nicht mehr das Schlusslicht, wie zu Beginn des Impfprozesses.
Mehrere Zoos im Land öffnen wieder
21:00 Uhr
Im Zuge der Lockerungen der Corona-Regeln dürfen auch die Zoos im Land wieder öffnen - zumindest dort, wo es die Inzidenzzahlen zulassen. Der Heidelberger Zoo hat bereits heute seine Türen für Gäste mit einem Onlineticket geöffnet. Auf dem gesamten Gelände müssen allerdings medizinische oder FFP2-Masken getragen werden. Dieselben Auflagen gelten für die Stuttgarter Wilhelma, die ab Mittwoch wieder öffnet. Auch dort müssen Termine vorab im Internet gebucht werden. Wie der zoologisch-botanischen Garten mitteilte, dürfen insgesamt 4.000 Personen täglich die Anlagen besuchen. Ebenfalls ab Mittwoch geöffnet hat der Zoo in Karlsruhe. Hier dürfen maximal 2.000 Besucher in verschiedenen Zeitfenstern täglich auf das Gelände.
Bundesweiter Impfstart in Arztpraxen ab April
20:39 Uhr
Ab Anfang April sollen die niedergelassenen Ärzte in Deutschland flächendeckend mit Corona-Impfungen beginnen. Darauf einigten sich die Fachminister von Bund und Ländern in der Gesundheitsministerkonferenz, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Der Impfstoff soll auf dem normalen Weg über Großhandel und Apotheken in die Praxen kommen. Der bürokratische Aufwand für die Arztpraxen solle auf ein Minimum reduziert werden, hieß es. Die Impfzentren sollen vorerst bestehen bleiben, so auch dort vereinbarte Termine.
Lockerungen für den Einzelhandel: So lief der erste Tag
20:26 Uhr
Die neue Woche startete auch für den Einzelhandel mit Lockerungen. In Teilen Baden-Württembergs durften die Geschäfte wieder öffnen - allerdings nicht überall. Die Freiburger müssen sich aufgrund gestiegener Corona-Neuinfektionszahlen noch gedulden. Im Schwarzwald-Baar Kreis hingegen konnte heute wieder in der Innenstadt geshoppt werden.
Anmeldefrist für weiterführende Schulen verlängert
19:08 Uhr
Heute haben die Anmeldungen der angehenden Fünftklässler an den weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg begonnen. Aufgrund der Corona-Pandemie hat das Kultusministerium die Anmeldefrist dafür um vier Tage verlängert. Viele angehende Schüler sehen diese Woche ihre zukünftige Schule zum ersten Mal von Innen.
DFB: Amateurfußball wieder zulassen
18:50 Uhr
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) fordert, Amateurfußball wieder zuzulassen. Nach mehr als vier Monaten Stillstand hat die DFB-Spitze an die Politik appelliert, den Ball im Amateur- und Jugendsport trotz der Corona-Krise wieder laufen zu lassen. "Unsere Fußballspieler wollen zurück auf den Platz. Die Sehnsucht nach dem Fußball, nach den Vereinen, nach dem gesellschaftlichen Leben ist riesig", sagte DFB-Präsident Fritz Keller. Die Basis leide unter erheblichen finanziellen Belastungen, sorge sich um den Nachwuchs und die Zahl an Ehrenamtlichen und Personen im Trainerbereich, so der DFB weiter.
Kultusministerium: Kein förmliches Abstandsgebot für Klassen 5 und 6
18:35 Uhr
Bei der Wiedereröffnung der Schulen mit den Klassen 5 und 6 nach dem wochenlangen Corona-Lockdown müssen die Schülerinnen und Schüler nun doch nicht unbedingt den Abstand von eineinhalb Meter einhalten. Das hat das Kultusministerium heute in Stuttgart klargestellt.
Wieder mehr Neuinfektionen - R-Wert bei 1,11
18:18 Uhr
In Baden-Württemberg hat das Landesgesundheitsamt heute (Stand: 16 Uhr) 414 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Am Montag vor einer Woche waren es 398. Insgesamt hat es damit 324.345 bestätigte Fälle seit Beginn der Pandemie gegeben. Seit dem ersten Nachweis einer mutierten Virusvariante in Baden-Württemberg Ende Dezember sind bislang insgesamt 7.648 Fälle aus allen 44 Stadt-und Landkreisen Baden-Württemberg gemeldet worden (genau 400 mehr als gestern). Die Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg ist leicht gesunken und liegt nun bei 60,3 (gestern: 60,5). 258 an Covid-19 erkrankte Personen befinden sich aktuell in intensivmedizinischer Behandlung. Zudem wurden 21 weitere Todesfälle in Verbindung mit Covid-19 gemeldet (gesamt: 8.291). Der Sieben-Tages-R-Wert liegt bei 1,11.
Flugverkehr in Deutschland um 70 Prozent zurückgegangen
17:50 Uhr
Die Corona-Krise hat den Luftverkehr in Deutschland im Februar noch mehr gelähmt. Die Deutsche Flugsicherung zählte über den Monat 63.689 Starts, Landungen und Überflüge nach Instrumentenregeln, wie die bundeseigene Gesellschaft berichtete. Gemeint sind also Flüge, die von Fluglotsen kontrolliert wurden. Das waren noch einmal rund 10.000 weniger als im Januar. Das Minus im Vergleich zum Vorjahresmonat betrug 71,5 Prozent.
Tübingen führt Schnelltestpflicht für auswärtige Gäste ein
17:39 Uhr
Die Stadt Tübingen verlangt ab morgen von Gästen aus Landkreisen mit einer Inzidenz über 50 einen Corona-Schnelltest. Damit wolle die Stadt die niedrige Tübinger Inzidenz auch bei großem Andrang aufgrund der Öffnung des Einzelhandels nicht riskieren, so der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Palmer hatte per Allgemeinverfügung Schnelltests für Gäste etwa aus Stuttgart, Reutlingen, Esslingen und dem Zollernalbkreis angeordnet. In der Tübinger Altstadt gibt es dafür drei kostenlose Teststationen, die bei negativem Ergebnis ein Tageszertifikat ausstellen. Man setze auf das Verantwortungsbewusstsein der Besucher, also Freiwilligkeit, werde aber auch kontrollieren.
Weniger Studienanfänger aus dem Ausland
17:34 Uhr
Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf die Zahl der ausländischen Studienanfänger in Baden-Württemberg. Im Wintersemester 2020/21 haben nur 8.700 Studierende mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit erstmalig ein Studium an einer der hiesigen deutschen Hochschulen begonnen, wie das Statistische Landesamt in Stuttgart mitteilte. Das sind den Angaben zufolge 27 Prozent weniger als noch im Wintersemester 2019/20.
Start für kostenlose Corona-Schnelltests in Apotheken verzögert sich
17:28 Uhr
Hunderte von Apothekern in Baden-Württemberg stehen mit Corona-Schelltests in den Startlöchern - können sie aber wegen Formalitäten nicht an die Frau oder den Mann bringen. So müsse noch die veränderte Coronatest-Verordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, so die Landesapothekerkammer heute in Stuttgart. Man gehe davon aus, dass dies morgen nachgeholt werde und zugleich die Fragen der Abrechnung und die Erfassung der Getesteten geklärt würden. Laut einer Sprecherin wird die Abrechnung wahrscheinlich über die Kassenärztliche Vereinigung erfolgen können. Im jüngsten Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Krise ist festgelegt, dass der Bund ab heute die Kosten für einen Schnelltest pro Bürger und Woche übernimmt.
Gericht: Familie hat keinen Anspruch auf FFP2-Masken
17:12 Uhr
Eine auf Grundsicherung angewiesene, sechsköpfige Familie hat keinen generellen Anspruch auf kostenlose FFP2-Masken. Sie scheiterte mit mehreren Eilanträgen vor dem Sozialgericht in Karlsruhe, wie das Gericht mitteilte. Es bestehe - außerhalb von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten - keine rechtliche Verpflichtung, ausschließlich FFP2-Masken zu tragen, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Spezielle Notwendigkeiten, auf genau diese Masken angewiesen zu sein, habe die Familie jedoch nicht vorgetragen. Mitte Februar hatte das Gericht entschieden, dass Jobcenter Arbeitssuchenden kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung stellen müssen. Seit dieser Entscheidung sei eine Vielzahl weiterer Anträge dieser Art beim Gericht eingegangen, wie es weiter hieß.
Appell: Kommunen sollen Obdachlosen zu Impfungen helfen
16:53 Uhr
Der Vorstand des diakonischen Sozialunternehmens Erlacher Höhe mit Sitz in Großerlach (Rems-Murr-Kreis), Wolfgang Sartorius, hat an Kommunalchefs in Baden-Württemberg appelliert, Obdachlosen zu Corona-Impfungen zu verhelfen. In einem Aufruf rief Sartorius die Kommunen auf, Bürger ohne Obdach über ihren Anspruch auf eine Impfung zu informieren und die Betroffenen im Fall eines Impfwunsches bei der Terminvereinbarung zu unterstützen. Nicht alle Obdachlosen könnten über die sozialen Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe erreicht werden, so Sartorius weiter. Deshalb brauche es neue Wege, um einen raschen Zugang zu Impfungen zu ermöglichen. Sartorius schlägt vor, alle Betroffenen über die Ortpolizeibehörde über die Impfstrategie aufzuklären.
Die ersten Museen im Land öffnen wieder
16:36 Uhr
Die staatlichen und privaten Museen in Baden-Württemberg stehen nach dem langen Corona-Lockdown vor der Wiedereröffnung. Bereits ab morgen können sich Besucher etwa wieder die Ausstellungen der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe, der Kunsthalle Mannheim oder der Staatlichen Kunsthalle Baden-Baden ansehen. Anderswo ist es erst eine Woche später so weit. "Das direkte Kulturerleben kommt in unser Leben zurück", kommentierte Kunstministerin Theresia Bauer (Grüne) die ersten Öffnungen. Da die Öffnung der Museen abhängig ist von den Inzidenzahlen, gibt es keinen einheitlichen Öffnungstermin der Museen im Land. Das gibt die neue Corona-Verordnung des Landes vor, die heute in Kraft getreten ist.
Drogeriemärkte stehen für Verkauf von Corona-Tests in Startlöchern
16:06 Uhr
Nach den Discountern Aldi und Lidl peilen auch die Drogeriemarktketten Dm und Rossmann den Start des Verkaufs von Corona-Selbsttests an. Sofern die Lieferungen wie geplant kämen, "können wir den Corona-Schnelltest voraussichtlich im Laufe der Woche in unseren Verkaufsstellen anbieten", teilte Rossmann mit. Von Dm hieß es ebenfalls, man gehe davon aus, im Laufe dieser Woche starten zu können. Die Edeka-Supermärkte wollen die Tests "in Kürze" anbieten. Aldi hatte bereits am vergangenen Samstag mit dem Verkauf der Tests begonnen, Lidl den Online-Verkauf gestartet. Vielerorts bildeten sich lange Schlangen und die Tests waren häufig nach wenigen Minuten ausverkauft. Bei Lidl war vorübergehend die Shop-Seite nicht mehr erreichbar.
Berufsschullehrer ächzen unter Mehrbelastung
15:48 Uhr
Zwei von drei Berufsschullehrern leiden nach Angaben des Berufsschullehrerverbandes in Baden-Württemberg (BLV) wegen des coronabedingten Wechsel- und Fernunterrichts unter einer deutlich gestiegenen Arbeitsbelastung. Das sind 15 Prozent mehr als im April vergangenen Jahres, wie der BLV mitteilte. Der Verband bezieht sich dabei auf Befragungen von rund 3.000 Lehrern im April 2020 und von 2.800 im Februar dieses Jahres. Von der gestiegenen Arbeitsbelastung seien insbesondere die Schulleitungen und ihre Teams betroffen, so der BLV weiter. Sie ächzten unter erheblich gestiegenem Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen. Als positiv verzeichnet der Verband, dass deutlich mehr Schülerinnen und Schüler im Fernunterricht erreicht würden als im ersten Lockdown des vergangenen Jahres.
Mannheimer Abgeordneter Löbel tritt wegen Maskenaffäre aus CDU aus
15:38 Uhr
Der wegen Geschäften mit Corona-Masken in die Kritik geratene Politiker Nikolas Löbel ist aus der CDU ausgetreten. Das hat Claudius Kranz, Fraktionschef der CDU im Mannheimer Gemeinderat, dem SWR bestätigt. Zuvor hatte Löbel erklärt, wegen der Maskenaffäre sein Bundestagsmandat sofort niederzulegen.
Leiter des Stuttgarter Gesundheitsamts besorgt über Corona-Lage
15:10 Uhr
Der Leiter des Stuttgarter Gesundheitsamts, Stefan Ehehalt, beobachtet mit Sorge die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus. Erste Lockerungen, Kita- und Schulöffnungen sowie Mutationen zeigten sich in der steigenden Inzidenz. Laut Ehehalt hat sich der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz im Vergleich zum 18. Februar von 30,2 nunmehr verdoppelt. Aktuell seien es in Stuttgart 62,7. "Jede dritte Neuinfektion ist auf eine Virusvariante zurückzuführen. Der Anteil steigt, es ist davon auszugehen, dass die britische Variante die vorherrschende wird", so Ehehalt. Die Möglichkeiten, sich selbst zu testen oder testen zu lassen, begrüße er. Die Testungen seien ein essentieller Bestandteil im Kampf gegen die Pandemie.
AfD klagt gegen Corona-Schuldenpolitik
14:50 Uhr
Die AfD-Fraktion zieht wegen der grün-schwarzen Schuldenpolitik in der Pandemie gegen Landtag und Landesregierung vor das Verfassungsgericht. Mit der Feststellung einer Naturkatastrophe im Oktober 2020 und die darauffolgende Neuverschuldung hätte der Landtag das Budgetrecht verletzen. Eigentlich darf das Land wegen der Schuldenbremse grundsätzlich keine Kredite aufnehmen. Für Naturkatastrophen gibt es aber eine Ausnahme. Parlament und Regierung können nun dazu Stellung nehmen. Deshalb wird eine Entscheidung vor der Wahl am kommenden Sonntag nicht mehr erwartet. Die AfD erwähnt in ihrem Antrag nicht, dass sie selbst der Grundlage für die Corona-Maßnahmen im Landtag zunächst zugestimmt hatte. Im März vor einem Jahr hatte offenbar keine Fraktion im Landtag Bedenken, das könnte nicht mit der Verfassung übereinkommen.
Unberechtigte Termine: Ärger in BW-Impfzentren
14:03 Uhr
In vielen Impfzentren in Baden Württemberg werden nach SWR-Recherchen täglich Menschen abgewiesen, obwohl sie einen Termin haben. Der Grund dafür sei, dass sie nicht zur Impfung berechtigt seien.
Eisenmann begrüßt Mandatsverzicht von Löbel
13:40 Uhr
Die CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, hat den sofortigen Mandatsverzicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel nach der Maskenaffäre begrüßt. Dies sei "die einzig richtige Entscheidung", sagte Eisenmann heute der Tageszeitung "Die Welt". Mit seinem Verhalten habe er "dem Ansehen der CDU und der parlamentarischen Demokratie insgesamt massiv geschadet". Eisenmann forderte ihn zudem auf, das Geld für einen gemeinnützigen Zweck zu spenden.
Rettungsaktion für 10.000 Flaschen Apfelsaftschorle
13:35 Uhr
10.000 Flaschen Apfelsaftschorle wurden in Edingen-Neckarhausen (Rhein-Neckar-Kreis) vor der Vernichtung gerettet. Wegen des Shutdowns in der Gastronomie konnte ein Landwirt seinen Apfelsaft nicht vertreiben. Nun wird der Saft mit Hilfe von zwei regionalen Firmen in den Gemeinden Edingen-Neckarhausen, Philippsburg und Oberhausen-Rheinhausen (alle Rhein-Neckar-Kreis) an Seniorenheime und Kindergärten kostenlos verteilt.
Aerosol-Test-Konzert in Mannheimer Rosengarten
13:25 Uhr
Im Mannheimer Rosengarten spielt heute das Nationaltheater-Orchesters ein Test-Konzert vor 300 Zuschauern. Im Rahmen einer Aerosolstudie soll herausgefunden werden, wie durch Tests und angepasste Lüftungsanlagen wieder Konzerte mit einem geringen Infektionsrisiko stattfinden können. Auf dem Programm des Test-Konzerts steht ein Beethoven-Klavierkonzert und eine Suite von Richard Strauss.
Brettschneider zu Maskenaffäre: "Glaubwürdigkeit der CDU leidet"
13:22 Uhr
Trotz der Niederlegung seines Mandats wirkt sich die Maskenaffäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel aus Sicht des Kommunikationswissenschaftlers Frank Brettschneider negativ auf den Wahlkampf der CDU in Baden-Württemberg aus. "Auch wenn der Generalsekretär und die Spitzenkandidatin ihn zum Rücktritt aufgefordert haben, bleibt da was hängen", sagte Brettschneider. "Die Glaubwürdigkeit der CDU leidet trotz aller Distanzierung." Der Wissenschaftler spricht von einem Störfeuer im Wahlkampf für die CDU. Zwar hätten viele Wähler schon per Briefwahl abgestimmt. Aber durch dieses negative Thema könne die CDU positive Themen nicht mehr transportieren.
Maskenaffäre: Löbel erklärt sofortigen Rücktritt
12:27 Uhr
Der Mannheimer CDU-Politiker Nikolas Löbel hat seinen sofortigen Rückzug aus der Politik angekündigt. Das hat sein Mannheimer Bundestagsbüro mitgeteilt. In einer Pressemitteilung heißt es: "Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder." Der Bundestagspräsident habe die Erklärung zur Niederlegung des Mandats bereits erhalten. Löbel stand seit Tagen unter Druck, weil seine Firma Kaufverträge über Schutzmasken vermittelt und dafür Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro kassiert hatte. Daraufhin kündigte er einen Rücktritt von allen politischen Ämtern bis Ende August an. Etliche CDU-Politiker forderten aber seinen sofortigen Rückzug. Dem ist Löbel nun gefolgt. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Mannheim einen Überprüfungsvorgang gegen Löbel eingeleitet.
Verwaltungsrichter kritisieren Kretschmann
12:24 Uhr
Die Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg werfen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verfehlte Wortwahl vor. In einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte Kretschmann am Wochenende zu den Corona-Beschlüssen gesagt, die Länder müssten alles umsetzen und sich "mit den Gerichten herumschlagen." Der Verein der Verwaltungsrichter bezeichnete dies in einer Mitteilung als "extrem irritierend". Im SWR ruderte Kretschmann zurück und sagte, die Gerichte hätten selbstverständlich das letzte Wort.
Einzelhandel: Mit Lockerungen jetzt auf dem richtigen Weg
12:13 Uhr
Der Einzelhandel in Baden-Württemberg reagiert mit Erleichterung auf die Lockerung der Corona-Beschränkungen. "Das ist auf jeden Fall ein Fortschritt", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes, Sabine Hagmann. Wo die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stabil bei unter 50 liegt, dürfen Geschäfte seit heute wieder komplett öffnen - allerdings unter Auflagen wie Maskenpflicht und einer Begrenzung der Kundenzahl. Bei einer Inzidenz bis 100 darf immerhin nach vorheriger Terminvereinbarung eingekauft werden ("Click and Meet"). Zwar hätte sich der Handel Regelungen gewünscht, die unabhängig von der Inzidenz sind - aber so sei es nun eben. "Insgesamt glaube ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind", sagte Hagmann.
Berufsschullehrer in BW fordern eine Millionen Masken
12:07 Uhr
Die baden-württembergischen Berufschullehrer fordern eine Millionen FFP2-Masken von der Landesregierung, um mit dem Präsenzunterricht beginnen zu können. Diese seien versprochen worden, geliefert worden seien aber nur fehlerhafte Masken, hat der Landesvorsitzende des Berufsschullehrerverbandes (BLV), Thomas Speck, dargelegt. Außerdem verlangt der Verband ausreichende Schnelltests sowie schnelle Impfungen für Lehrpersonal. Gerade in hauswirtschaftlichen und pflegerischen Berufen seien viele Praxisbesuche nötig.
Mühlhauser Impfbus interessiert Firmen bundesweit
11:59 Uhr
Die in Mühlhausen im Täle im Kreis Göppingen ansässige Huber Group hat einen Bus mit vier Impfkabinen umbauen lassen. Huber Care betreibt in Bayern bereits drei Impfzentren und will den Impfbus land- und kreisunabhängig einsetzbar machen. Interesse am Impfbus kommt unter anderem von Daimler: In der Region Stuttgart soll der Bus an den Standorten in Untertürkheim und Sindelfingen eingesetzt werden, um Mitarbeiter zu impfen.
Weniger Studienanfänger durch Pandemie
11:43 Uhr
Im laufenden Wintersemester gab es in Baden-Württemberg einen starken Rückgang bei ausländischen Studienanfängerinnen und -anfängern. Es begannen 2020/21 8.700 Studierende mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit erstmalig ein Studium an einer deutschen Hochschule in Baden-Württemberg, teilte das Statistische Landesamt heute mit. Das waren 27 Prozent weniger als im Wintersemester 2019/20. Ursache seien die Folgen der Corona-Pandemie. Das machte sich auch bei den gesamten Studierendenzahlen bemerkbar. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamtes sind derzeit rund 360.800 Studierende an den baden-württembergischen Hochschulen eingeschrieben. Unter ihnen sind 57.400 im ersten Semester. Im Vergleich zum Wintersemester 2019/20 sind das gut 3.500 weniger, was einem Minus von sechs Prozent entspricht. Damit verstärke sich der seit 2016 anhaltende rückläufige Trend bei den Studienanfängerinnen und -anfängern in Baden-Württemberg.
Maskenaffäre: Eisenmann verlangt Mandatsverzicht von Unionspolitikern
11:27 Uhr
CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, hat den sofortigen Rückzug von Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) aus dem Bundestag verlangt. Es gehe nun "darum, dass die Konsequenzen gezogen werden für so ein Handeln", sagte Eisenmann am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Das heiße, "das Mandat sofort zurückzugeben und nicht noch bis Ende August daran zu verdienen". Löbel will sein Abgeordnetenmandat erst Ende August niederlegen, während Nüßlein bis zum Ende der Legislaturperiode Mitglied des Bundestags bleiben will.
Kretschmann: Maskenaffäre führt zu enormen Vertrauensverlust
10:45 Uhr
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Unions-Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) wegen der Maskenaffäre zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Der entstandene Schaden sei enorm, sagte er heute im Gespräch mit dem SWR. Das werde schon in normalen Zeiten als schlimm empfunden. Aber sich in einer schweren Krise zu bereichern, verursache einen "enormen Vertrauensverlust" der Politik. Die Bundestagsabgeordneten Nüßlein und Löbel sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassiert haben. Beide haben ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt, wollen ihr Mandat aber behalten, obwohl Partei- und Fraktionsführung den Rückzug verlangen.
Viele Apotheken noch nicht bereit für Schnelltests
10:40 Uhr
Nicht alle Apotheken können Corona-Schnelltests durchführen. Man müsse vor Ort normale Kunden und Testkunden trennen, sagte die Präsidentin des Apothekerverbands Gabriele Regina Overwiening, im "ZDF". Es gebe Apotheken, in denen man sich spontan testen lassen könne, sinnvoll sei es aber, vorher einen Termin auszumachen. Ab heute hat jeder in Deutschland einen Anspruch auf einen kostenlosen Schnelltest pro Woche.
Impfberechtigte mit Termin an Ulmer Impfzentrum abgewiesen
10:10 Uhr
Am Zentralen Impfzentrum in Ulm sind in den letzten Tagen immer wieder Impfwillige mit einem Termin abgewiesen worden. Offenbar konnten sie nicht mit dem Impfstoff Astra Zeneca geimpft werden, weil sie älter als 65 Jahre waren. Die Ständige Impfkommission empfielt den Impfstoff mitttlerweile für alle Altersgruppen. Laut "Südwest Presse" hätten von 1.600 Impfwilligen 200 wieder weggeschickt werden müssen.
Maskenaffäre: CDU BW fordert Rücktritt Löbels von politischen Ämtern
9:50 Uhr
Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel fordert den sofortigen Rücktritt des Mannheimer Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) von allen politischen Ämtern. "Ich bin fassungslos und stinksauer", sagte Hagel dem SWR. "Wer in solch einer Situation sich selbst die Taschen voll macht, der vertritt nicht das Volk, sondern ganz niederste persönliche Interessen." Dem schloss sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. Im "ZDF-Morgenmagazin" sagte Söder, das Geld der Masken-Geschäfte solle zurückgegeben und gespendet werden. Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Löbel steht seit Tagen in der Kritik, weil seine Firma Kaufverträge über Schutzmasken vermittelte und dafür Provisionen von rund 250.000 Euro kassierte. Am Wochenende war der Druck auf Löbel, weitere persönliche Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, in CDU und CSU nochmals erheblich gestiegen.
Pilotprojekt: Corona-Impfung in Hausarztpraxen
8:21 Uhr
In Baden-Württemberg startet heute ein Pilotprojekt, bei dem auch in Hausarztpraxen Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden sollen. Das Angebot richtet sich an über 80-Jährige. In den kommenden sechs Wochen wird in 40 Praxen in Baden-Württemberg der mRNA-Impfstoff von Biontech geimpft. Dabei sollen die Voraussetzungen für einen reibungslosen Übergang zum Impfen in Hausarztpraxen geschaffen werden. Breitflächig soll es dann losgehen, sobald die Zahl der verfügbaren Impfdosen die Kapazität der Impfzentren übersteigt. Mittlerweile steht fest, dass der Biontech-Impfstoff bis zu zwei Wochen bei -15 Grad haltbar ist und somit auch in herkömmlichen pharmazeutischen Kühlfächern gelagert werden kann.
Impfstoff von Johnson und Johnson kurz vor EU-Zulassung
7:35 Uhr
Der Corona-Impfstoff des US-Pharmakonzerns Johnson und Johnson könnte noch in diesem Monat eine Notfallzulassung für die EU bekommen. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA will den Impfstoff im Laufe der Woche prüfen. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, könnte die EU-Kommission schnell eine Zulassung erteilen.
Neue Corona-Verordnung: Was seit heute wo gilt
7:19 Uhr
Die Corona-Regeln im Land sind seit heute an etwas lockerer: Einschränkungen fallen unter anderem für Treffen mit Freunden und für den Einzelhandel teilweise weg. Bei einigen Änderungen kommt es jedoch auf die Inzidenz an. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:
