Das war der Sonntag in Baden-Württemberg
Einreisebeschränkungen sollen gelockert werden
21:21 Uhr
Die seit heute geltenden Einreisebeschränkungen nach Deutschland an den Grenzen zu Tschechien und Tirol sollen kurz nach in Kraft treten schon wieder gelockert worden. Davon profitieren sollen vor allem Berufspendler. Das geht aus einer Mitteilung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hervor. Demnach dürfen auch weiterhin Berufspendler einreisen, wenn ihre Arbeit als systemrelevant gilt. Welche Firmen und Arbeitsbereiche das sind, sollen die angrenzenden Bundesländer Sachsen und Bayern festlegen. Davor hieß es, dass nur noch medizinisches Personal oder Privatleute aus besonders wichtigem Grund einreisen dürfen und Ausnahmen für den Güterverkehr gelten. Die EU hatte das kritisiert und Ausnahmen für Berufspendler gefordert.
Mehr Briefwähler wegen Corona?
19:23 Uhr
In einem Monat findet die Landtagswahl statt. Viele Wahlberechtigte werden wegen der Corona-Pandemie wohl mehr als in den vergangenen Jahren die Briefwahl nutzen. So rechnet der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider damit, dass sich die Zahl der Briefwählerinnen und Briefwähler aufgrund der Pandemie im Vergleich zu 2016 mindestens verdoppelt. Doch wie funktioniert Briefwahl eigentlich und was muss man beachten? Ein Überblick.
Fragen und Antworten Landtagswahl 2021: So funktioniert die Briefwahl in Baden-Württemberg
Ab wann kann ich Briefwahl beantragen? Worauf muss ich beim Ausfüllen der Wahlunterlagen achten? Und was ist, wenn ich vergesse die Unterlagen rechtzeitig abzuschicken? Ein Überblick.
Landesweite Sieben-Tages-Inzidenz weiter unter 50
18:21 Uhr
Baden-Württembergs Landesgesundheitsamt meldet heute (Stand: 16 Uhr) 371 weitere bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus (gesamt: 306.100). Am Sonntag vor einer Woche waren es 457 Neuinfektionen. Außerdem sind demnach weitere zwölf Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben (insgesamt: 7.726). Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank weiter und liegt jetzt mit 48,4 Fällen pro 100.000 Einwohner in einer Woche (gestern: 48,6). Nur der Hohenlohekreis und der Kreis Schwäbisch Hall liegen aktuell über einem 100er-Inzidenzwert. Landesweit sind 282 Covid-19-Patientinnen und -Patienten in intensivmedizinischer Behandlung, 161 davon werden invasiv beatmet. Es sind insgesamt 83,9 Prozent der betreibbaren Intensivbetten belegt, auch mit Patientinnen und Patienten anderer Krankheiten. An Wochenenden kann die Zahl der gemeldeten Fälle geringer ausfallen.
Autoverband befürchtet Produktionsausfälle
18:06 Uhr
Die deutsche Autoindustrie befürchtet nach Darstellung des Branchenverbandes VDA durch die Grenzkontrollen und die Corona-Testpflicht erhebliche Lieferprobleme und Produktionsausfälle. Durch die zu erwartenden Probleme an den Grenzübergängen werde die Automobilproduktion größtenteils zum Erliegen kommen, hieß es.
Reger Andrang an Stuttgarter Ausflugszielen
17:34 Uhr
Am Sonntag ist es bei strahlendem Winterwetter teilweise zu einem regen Besucherverkehr an den Ausflugszielen gekommen. Die Zufahrtswege nach Rotenberg und die Auffahrt zum Schloss Solitude mussten nach Angaben der Polizei zeitweise gesperrt werden. Auch Parkplätze wurden gesperrt und Fahrzeuge kontrolliert. Mehrfach mussten Beamte die Bürger ermahnen, die Corona-Abstandsregeln einzuhalten. Auf den zugefrorenen Bärenseen und auf dem Rosentalsee in Stuttgart-Vaihingen holte die Polizei mehrere Menschen vom Eis.
Heidenheim: Autokorso gegen Corona-Politik
17:11 Uhr
Rund 500 Autofahrer haben sich am Nachmittag an einem Autokorso gegen die "Corona-Politik" beteiligt. Es waren deutlich mehr als erwartet. Ein privates Bündnis hatte zu der Protestaktion aufgerufen. Die Stadtverwaltung hatte laut Auflage maximal 80 Fahrzeuge erlaubt. Dennoch ließ die Polizei die Autos, die zunächst zum Festplatz in Heidenheim gekommen waren, zum Korso starten. Auf Plakaten warnten die Teilnehmer unter anderem vor dem Tod der Innenstädte und forderten eine Öffnung der Geschäfte unter Hygieneauflagen.
Karlsruhe: Protest mit Autokorso gegen Corona-Maßnahmen
16:37 Uhr
Teilnehmer eines Autokorsos von Rheinstetten (Kreis Karlsruhe) zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben am Sonntag gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Einzelne Autos hatten Transparente an ihren Scheiben, sie richten sich unter anderem gegen die Maskenpflicht und die Ausgangssperre. Gegen Ende der Aktion zählte die Polizei am Nachmittag nach ersten Schätzungen 350 Autos. Die Beamten hatten mit deutlich mehr Fahrzeugen gerechnet. Größere Verkehrsbeeinträchtigungen sind auf der Strecke ausgeblieben.
Frankreich stellt Krankenhäuser auf Krisenbetrieb um
15:41 Uhr
Das französische Gesundheitsministerium hat Gesundheitsbehörden und Krankenhäuser einem Zeitungsbericht zufolge aufgefordert, ab 18. Februar im Krisenbetrieb zu arbeiten. Mit der Verschiebung nicht dringender Operationen und der Mobilisierung aller verfügbarer medizinischer Mitarbeiter solle einem möglichen Anstieg der Krankenzahlen infolge von Coronavirus-Mutanten begegnet werden, berichtet "Le Journal Du Dimanche".
Bayern-Trainer Flick aus Bammental mit Kritik an Politik
14:08 Uhr
Hansi Flick hat nach Kritik am FC Bayern und einer Sonderrolle des Fußballs an die Politik appelliert, neue Perspektiven für die Bevölkerung in Corona-Zeiten zu schaffen. "Ich finde, die sogenannten Experten, die Politik sollen sich zusammensetzen und wirklich mal eine Strategie entwickeln, dass man irgendwann mal wieder Licht im Tunnel sieht. Das ist aktuell zu wenig, gerade für die Bevölkerung, für die Bürger, die nicht in der Situation sind wie wir Fußballer", sagte der aus Bammental (Rhein-Neckar-Kreis) stammende Trainer in München. Es müsse mal "was Positives" verkündet werden. "Der Herr Lauterbach hat immer zu allem einen Kommentar abzugeben. Wenn ich nicht in der Verantwortung stehe und mir nur das Ergebnis anschaue, kann ich das immer leicht bewerten", echauffierte sich Flick. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte sich zuvor unter anderem gegen Reisen von Profisportlern ausgesprochen. "Wir sollen derzeit alle auf Reisen verzichten, diesen Appell hat auch die Bundeskanzlerin gesetzt, und ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum wir da für einen Profizirkus eine Ausnahme machen sollten", hatte Lauterbach anlässlich der Reise des FC Bayern München zur Club-WM nach Katar geäußert.
Narren-Umzug von Polizei aufgelöst
13:27 Uhr
Rund 55 Narren haben sich in Überlingen (Bodenseekreis) trotz der aktuell geltenden Corona-Regeln anlässlich des traditionellen Hänsele-Umzugs versammelt. Auch etwa 200 Zuschauer - die meisten von ihnen verkleidet - hielten sich am Samstagabend in der Innenstadt auf, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Unter anderem mit Bollerwagen, auf denen große Lautsprecher transportiert wurden, sorgten die Feiernden für vorübergehende Verkehrsbehinderungen. Die Polizei löste die Faschingsfeier auf - allerdings erst nach erheblichen Diskussionen und Unverständnis seitens der Besucher. Einige Teilnehmer erwartet nun eine Anzeige.
Liqui Moly büßt Hälfte des Gewinns ein
12:39 Uhr
Der Schmierstoffhersteller Liqui Moly aus Ulm hat im Corona-Jahr 2020 nach eigenen Angaben die Hälfte seines Gewinns eingebüßt. Übrig blieben am Ende rund 25 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Sonntag mitteilte. Beim Umsatz legte Liqui Moly hingegen weiter zu und verbuchte für 2020 rund 611 Millionen Euro - gut sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Die Krise habe allerdings auch hier gebremst. "Wir spürten in allen Bereichen die Mangelwirtschaft aufgrund von Corona, Lockdown, Kurzarbeit und Home-Office bei unseren Vorlieferanten", sagte Geschäftsführer Ernst Probst. "Uns fehlten Rohstoffe, Verpackungsmaterialien, Etiketten, Verschlüsse, und auch die Logistik sowie Frachtkapazitäten gingen spürbar zurück."
Polizei löst Hochzeitsfeier mit 16 Erwachsenen auf
12:22 Uhr
Polizeibeamte haben eine illegale Party in Zimmern ob Rottweil (Kreis Rottweil) aufgelöst. 16 Erwachsene und mehrere Kinder hatten sich am Samstag für eine Hochzeitsfeier getroffen. Die Beamten waren nach einem Hinweis zu dem Haus gefahren, wie die Polizei am Vormittag mitteilte. Die Hochzeitsfeier wurde beendet - die Teilnehmer erwartet nun ein Bußgeld.
Ausbruch im Kreisklinikum Calw unter Kontrolle
11:47 Uhr
Nach Auswertung wiederholter Tests der Beschäftigten am Kreisklinikum Calw hat die Stadt Calw auf Empfehlung des Gesundheitsamtes des Landkreises die Pendlerquarantäne für die Beschäftigten des Krankenhauses mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Gesundheitsamt hält das Infektionsgeschehen am Krankenhaus nach eigenen Angaben für unter Kontrolle. Damit sei eine pauschale Pendlerquarantäne für alle Beschäftigten nicht mehr erforderlich, so die Behörde. Weiterhin gelten für das Krankenhaus jedoch verstärkte Hygienemaßnahmen. So werden werden die Mitarbeitenden unter anderem täglich mit Schnelltests kontrolliert, Patienten werden nur mit einem negativen PCR-Test entlassen.
Demo gegen Corona-Auflagen
11:29 Uhr
In Radolfzell am Bodensee (Kreis Konstanz) haben am Samstag laut Polizeiangaben schätzungsweise 200 Menschen mit rund 100 Fahrzeugen an einem Autokorso gegen die Einschränkungen durch die Corona-Verordnung teilgenommen. Wie die Polizei am Sonntagvormittag mitteilte, lief die Veranstaltung unter dem Motto "Radolfzell für Lebensfreude, Frieden und Freiheit". Die Teilnehmer hatten demnach ihre Autos teilweise plakatiert sowie Megafone und Lautsprecher im Einsatz. Durch den mehrere hundert Meter langen Autokorso kam es zu Verkehrsbehinderungen.
Baden-Württemberg mit geringer Impfquote
11:12 Uhr
Mehr als 320.000 Menschen haben in Baden-Württemberg inzwischen ihre erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Die Zahl derjenigen, die schon eine zweite Impfung erhalten haben, stieg auf mehr als 142.000, wie das Landesgesundheitsamt mitteilte. Wie aus Zahlen des bundesweiten Impfmonitorings des Robert-Koch-Instituts hervorgeht ((Datenstand: 13.2. 8 Uhr), belegt Baden-Württemberg bei der Erstimpfung mit einer Impfquote von 3,0 Prozent den drittletzten Platz im bundesweiten Vergleich der Bundesländer, gemeinsam mit Sachsen und Sachsen-Anhalt. Nur in Hessen (2,9 Prozent) und Niedersachsen (2,6 Prozent) ist der Anteil aller bisher Geimpften in der Gesamtbevölkerung noch geringer.
Zahlreiche Verdachtsfälle wegen Betrug gegen Soforthilfen
10:22 Uhr
Ermittler gehen bundesweit mehr als 25.000 Verdachtsfällen wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen nach. Insgesamt lägen den 16 Landeskriminalämtern und der beim Zoll angesiedelten "Financial Intelligence Unit" derzeit rund 25.400 konkrete Verdachtsfälle vor, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine eigene Umfrage. Allein mehr als ein Viertel der Verdachtsfälle sind den Angaben zufolge in Nordrhein-Westfalen und Berlin anhängig. In den übrigen Bundesländern sei die Zahl der Verdachtsfälle niedriger: Demnach seien es in Baden-Württemberg 300, hieß es weiter. Die Dimension des Betrugs sei jedoch weitaus größer, als die Fallzahlen zeigen. "Das ist nur ein kleiner Ausriss", so der Leiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität beim LKA Berlin, Jochen Sindberg.
Polizei löst Party in Stuttgarter Wohnung auf
9:46 Uhr
Trotz des aktuellen Lockdowns haben zwölf Menschen in einer Stuttgarter Wohnung eine Party gefeiert. Nach Angaben der Polizei vom Sonntag fuhren Beamte am Samstag nach einem anonymen Hinweis zu der Wohnung, wo sie die Partygäste im Alter zwischen 24 und 41 Jahren antrafen. Die Beamten beendeten die Feier. Die zwölf Teilnehmer müssen nun mit Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln rechnen.
Südwestmetall will keine Parteispenden mehr leisten
8:21 Uhr
Südwestmetall, der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg, will CDU, Grünen, SPD und FDP nicht mehr finanziell unter die Arme greifen. "Wir haben beschlossen, dass wir keine weiteren Parteispenden mehr leisten", sagte der neue Südwestmetall-Chef Wilfried Porth der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist nicht mehr zu vermitteln." Die Mitgliedsunternehmen befänden sich wegen der Corona-Krise in einer schwierigen Situation.
Freiburger Bundesliga-Profi gegen Impf-Privilegien
7:45 Uhr
Vincenzo Grifo vom SC Freiburg hat sich in der Corona-Pandemie gegen eine bevorzugte Impfung von Sportlern ausgesprochen. "Wir sind sehr privilegiert, wir dürfen unseren Job ausüben", sagte der Mittelfeldspieler des Fußball-Bundesligisten im "Aktuellen Sportstudio" des ZDF. "Ich würde sagen, dass wir beim Impfen die älteren Menschen bevorzugen und dann kommen wir Jungen dran", ergänzte der 27 Jahre alte italienische Nationalspieler. Im deutschen Profi-Sport war zuletzt hitzig über eine mögliche Bevorzugung von Profisportlern beim Impfen diskutiert worden. Vorausgegangen waren Aussagen von Bayern-Chef Karl-Heinz Rummenigge, der angeregt hatte, dass Fußball-Profis als Impfvorbilder in der Bevölkerung dienen könnten.
Parteien investieren verstärkt in digitalen Wahlkampf
7:24 Uhr
Die Corona-Pandemie hat bei den Parteien in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl einen Digitalisierungsschub ausgelöst. Bei den Grünen gehen von 1,6 Millionen Euro Wahlkampf-Etat 300.000 Euro auf das Konto des digitalen Auftritts. Vor fünf Jahren entfielen von einer Gesamtsumme von 1,3 Millionen Euro gerade mal 50.000 auf das Digitale. Bei der SPD mit einem Wahlkampfbudget zwischen 1,8 und 1,9 Millionen Euro hat sich der Betrag für Werbung in den sozialen Medien verfünffacht. Auf die CDU hat beim Digitalen massiv zugelegt: Von 2,5 Millionen Euro Wahlkampfausgaben stehen dafür 500.000 Euro bereit - 2016 waren es bei gleichem Budget nur 20.000 Euro. Bei der FDP fließt etwa ein Drittel der Gesamtsumme von 800.000 Euro in digitale Angebote. Die Pandemie habe die Parteien gezwungen, digital aufzurüsten. Langfristig führe das zu größerer Flexibilität, so die Prognose des Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand.
Deutschlandweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 57
7:11 Uhr
Die Zahl der bestätigten Neuinfektionen in Deutschland geht weiter zurück. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Morgen 6.114 neue Fälle binnen eines Tages in Deutschland. Das sind 2.240 Ansteckungen weniger als am Vortag. 218 weitere Menschen starben dem RKI zufolge in Verbindung mit dem Virus, am Vortag waren es 551. Die Sieben-Tage-Inzidenz geht weiter zurück auf 57,4 von zuletzt 60,1. Der Wert gibt an, wie viele Infektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche verzeichnet wurden. Bund und Länder streben zunächst einen Wert unter 50 an, um das Gesundheitssystem zu entlasten. Ab einem dauerhaften Wert von unter 35 haben sie weitere Lockdown-Öffnungen in Aussicht gestellt.
Schärfere Grenzkontrollen verteidigt
6:58 Uhr
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bekräftigt, dass die seit Mitternacht geltenden Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol streng kontrolliert werden. Wer nicht zu einer der wenigen Ausnahmen gehöre, könne nicht einreisen, sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erneuerte ihre Kritik an den Grenzkontrollen. Die Furcht vor den Mutationen des Virus sei verständlich, sagte sie. Trotzdem gelte die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lasse.
