Das war der Samstag in Baden-Württemberg
Nicht angemeldete Corona-Demo in Mannheim
20:46 Uhr
Bei einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen haben sich nach Angaben der Polizei rund 1.200 Menschen in rund 600 Autos auf einem Parkplatz in Mannheim eingefunden. Sie wollten einen Autokorso bilden, wie die Polizei am Abend mitteilte. Die Demonstration sei nach einer Verfügung der Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim aufgelöst worden und die Teilnehmer seien dem zögerlich nachgekommen. In der Folge gab es demnach vereinzelte, kleinere Autokorsos in der Stadt, die aber ebenfalls unterbunden wurden. Es habe Identitätsfeststellungen und Platzverweise gegeben. Für die Polizei sei es ein Großeinsatz gewesen, hieß es weiter. Es habe mindestens eine zweistellige Zahl von Anzeigen gegeben. Eine genaue Anzahl gebe es noch nicht, da die Ermittlungen noch liefen. Es gehe etwa um Verstöße gegen das Versammlungsrecht.
Pandemie verstärkt Ängste bei Kindern und Jugendlichen
20:29 Uhr
Bei vielen Menschen löst die Corona-Pandemie Angst und Sorgen vor einer ungewissen Zukunft aus. Das merken auch Psychiatrien im Land. Sie bekommen im Moment vermehrt Anfragen. Denn oftmals verstärkt die Pandemie ein Problem, das es auch schon vorher gab.
Lockdown trifft Familien besonders hart
20:28 Uhr
Acht Wochen Lockdown, das sind keine leichten Zeiten - besonders für Familien. Was macht das mit den Kindern - ganz besonders in Familien, die es auch vor der Pandemie nicht einfach hatten?
Astrazeneca-Impfstoff in BW
19:08 Uhr
Die ersten Lieferungen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca sind in Deutschland eingetroffen. Nordrhein-Westfalen erhielt 74.000 Impfstoffdosen, auch Hessen, Thüringen und Berlin wurden beliefert. Im Laufe des Abends sollen auch 66.000 Astrazeneca-Dosen an Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gehen.
Vor der Landtagswahl: Wahlkampf trotz Corona
18:49 Uhr
Fünf Wochen vor der Landtagswahl weiten die Kandidatinnen und Kandidaten ihren Wahlkampf aus - allerdings müssen die Kampagnen in diesem Jahr coronabedingt ganz anders gestaltet werden. Ein Beispiel aus Freiburg zeigt, was in der Pandemie möglich ist.
Freiburger Unirektorin sieht im Homeschooling auch Vorteile
18:44 Uhr
Die Rektorin der Universität Freiburg, Kerstin Krieglstein, sieht im Homeschooling auch Vorteile. Sie glaube nicht, dass bleibende Bildungslücken entstünden, sagte Krieglstein im SWR. Vielmehr sei es im Hinblick auf ein späteres Studium förderlich, dass die Schülerinnen und Schüler im Homeschooling lernten, sich selbst zu organisieren. Eine große Herausforderung für die Universität ist es laut Krieglstein aktuell, auch die Studierenden zu erreichen, die sich nicht von selbst melden. Im Hörsaal falle auf, wenn jemand den Anschluss verliert - online gehe das nicht so gut, sagte Krieglstein. "Wir wollen ungern Studierende verlieren und suchen darum nach Möglichkeiten, wie wir diese Verbindung auch unter Pandemie-Bedingungen hinkriegen."
Bundesfinanzminister sagt Impfstoffherstellern Hilfe zu
18:18 Uhr
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Pharmafirmen, die Corona-Impfstoffe herstellen, finanzielle Hilfe versprochen. Wenn eine Firma Sorge habe, solle sie das klipp und klar sagen und man löse das Problem, hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Und weiter: Am Geld werde die schnellere Beschaffung von Impfstoff nicht scheitern. Zuvor hatte der Mainzer Impfstoffhersteller BionTech mitgeteilt, dass mehr Geld von Deutschland und der EU helfen könnte, mehr Impfstoff zu produzieren.
Neuinfektionen sinken weiter
18:01 Uhr
In Baden-Württemberg sinkt die Zahl der bestätigten Neuinfektionen mit dem Coronavirus weiter. Heute (Stand: 16 Uhr) sind 1.117 weitere Fälle (gesamt: 300.118) erfasst worden. 348 Menschen mit einer Corona-Infektion werden derzeit im Land intensivmedizinisch behandelt, davon 207 (59,5 Prozent) invasiv beatmet. Nach Angaben des Landesgesundheitsamts sind 87,1 Prozent der betreibbaren Intensivbetten belegt. Laut Behörde sind weitere 19 Menschen in Zusammenhang mit Covid-19 in Baden-Württemberg verstorben (gesamt 7.400). Die landesweite Inzidenz liegt nun bei 60,5 - am Samstag vor einer Woche lag sie bei 73,9 und gestern bei 61,5. Die geringste 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner hat der Kreis Emmendingen (25,8). Den höchsten Inzidenzwert in Baden-Württemberg hat derzeit der Hohenlohekreis mit 128,7 (90,5 gestern).
FDP: Aufklärungsbedarf bei mangelhaften Masken
17:35 Uhr
Die FDP-Fraktion in Stuttgart sieht wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Nachprüfung von Corona-Schutzmasken, die das Sozialministerium in Auftrag gegeben hatte, noch nicht geklärt. Es stellt sich nach Angaben von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Frage, warum die Nachprüfung zu einem gänzlich anderen Ergebnis kam als eine davor vorgenommene Prüfung. Das Sozialministerium hatte gestern kundgetan, dass bei einer umfassenden Qualitätsprüfung der Schutzmasken im Lagerbestand des Landes nicht alle Modelle den Anforderungen genügt hätten. Nach Angaben des Ministeriums hatte das Land wegen Zweifeln an der Qualität die kompletten vorhandenen Lagerbestände an KN95- und FFP2-Masken überprüfen lassen. Dabei hätten nicht alle Modelle den Anforderungen genügt. Rülke meinte nun, es sei viel wertvolle Zeit bei einer wichtigen Maßnahme zum Gesundheitsschutz verloren gegangen. Betroffene könnten sich in falscher Sicherheit gewähnt haben. "Wir fordern den Sozialminister und die Kultusministerin dringend auf, den Sachverhalt lückenlos aufzuklären und neben dem umgehenden Austausch sicherzustellen, dass zertifizierte FFP2-Masken als wichtiges Element zur Bekämpfung der Pandemie in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen", betonte Rülke.
Demo mit rund 300 Menschen in Karlsruhe
16:48 Uhr
In Karlsruhe haben rund 300 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Die sogenannte "Querdenken"- Bewegung hatte die Veranstaltung als "politischen Gottesdienst" bezeichnet. Vor Ort waren deutlich weniger Teilnehmer, als von den Organisatoren der "Querdenken"-Bewegung im Vorfeld angemeldet. Sie saßen auf selbst mitgebrachten Klappstühlen und gedachten gemeinsam mit einem in der Schweiz lebenden Pfarrer der - so wörtlich - "Opfer der Corona- Maßnahmen". Auch etwa 180 Gegendemonstranten kamen. Laut Polizei hielten sich die Teilnehmer auf beiden Seiten weitgehend an die Mindestabstände.
Zwölf Gäste in einer Kneipe
14:41 Uhr
Zwölf Gäste aus unterschiedlichen Haushalten und ein Wirt haben gestern in Mannheim einen Polizeieinsatz provoziert. Ein Zeuge bemerkte die Zusammenkunft und rief die Polizei, wie diese am heute mitteilte. Beim Eintreffen der Beamten wurde die Eingangstür geschlossen und das Licht gelöscht. Erst auf mehrfache Aufforderung öffnete der Wirt den Beamten die Tür und ließ eine Kontrolle zu. Die Gaststätte wurde geräumt. "Die festgestellten Verstöße der Gäste, wie auch des Gastwirts werden konsequent geahndet", steht in der Mitteilung der Polizei.
Heidenheimer OB fordert Lockerungen
14:38 Uhr
Der Kreis Heidenheim liegt seit sieben Tagen unter dem Corona-Inzidenzwert von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner. Der Heidenheimer Oberbürgermeister Bernhard Ilg (CDU) hat sich deshalb für eine Lockerung der Corona-Auflagen ausgesprochen. Es sei spürbar, dass sich die Menschen im Umgang mit dem Lockdown immer schwerer täten. Dies könnte nicht weitere sechs bis acht Wochen so bleiben, sagte Ilg in einer Sitzung des Technik-und Umweltausschusses gestern. In einem Brief bat er gleichzeitig Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), sich im Bund für Lockerungen einzusetzen, die sich an Inzidenzzahlen und medizinischen Kapazitäten orientieren. Im Kreis Heidenheim liegt der Inzidenzwert aktuell bei 24,1. In Giengen an der Brenz (Kreis Heidenheim) ist seit heute daher die Maskenpflicht innerhalb des Stadtrings aufgehoben. In der Fußgängerzone bleibt sie weiter gültig, wenn der Abstand von anderthalb Metern nicht eingehalten werden kann.
Gesundheitsamt korrigiert Corona-Zahlen vom Freitag
14:19 Uhr
Das Landesgesundheitsamt hat die veröffentlichten Corona-Zahlen vom Freitagabend korrigiert: Statt 3.810 zusätzlichen Genesenen im Vergleich zum Vortag (Donnerstag), seien es demnach nur 1.871 (268.256 insgesamt). Keine Korrektur gab es bei der Zahl der bestätigten Neuinfektionen mit dem Coronavirus (Stand: Freitag, 5.2., 16 Uhr). Sie sei im Vergleich zum Donnerstag um 1.116 weitere Fälle gestiegen (gesamt: 299.001). Es wurden bis Freitagnachmittag 61 Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19 erfasst (gesamt 7.381).
Mehr Bedrohungen gegen Politiker
14:13 Uhr
Politiker, Wissenschaftler und Journalisten werden laut dem Bundeskriminalamt (BKA) verstärkt durch Corona-Leugner bedroht. "Wir sehen mit Sorge, dass die Zahl der Bedrohungen und Anfeindungen stetig zunimmt. Das betrifft Politiker, aber auch andere Personen wie etwa Virologen, die während der Pandemie in den Medien besonders präsent sind", sagte BKA-Präsident Holger Münch in einem Interview mit dem "Spiegel". Deshalb habe das BKA seine Schutzkonzepte in enger Abstimmung mit den Ländern angepasst. "Unter den Querdenkern sind Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, aber auch Reichsbürger und Rechtsextremisten", sagte Münch. "Es gibt also eine Nähe zu Radikalen, aber bislang keine Unterwanderung der kompletten Protestbewegung." Es zeichne sich ab, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen sei, so Münch. "Darunter auch die der fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Delikte. Das alarmiert uns sehr."
Bundesländer haben Ausstiegsszenario für Kultur
13:50 Uhr
Mit einem Drei-Stufen-Plan wollen die Bundesländer "Kultur wieder ermöglichen". In einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, skizzieren die Kulturminister und Kultusministerinnen den Weg für die Kulturszene aus dem Corona-Lockdown, um "der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit gerecht zu werden". Mit der Wiedereröffnung von Schulen und Kitas sollen zunächst außerschulische Bildungsangebote der Kultureinrichtungen und der Musik- und Kunstschulen zugelassen werden. "Spätestens mit der Öffnung des Einzelhandels" können dann Museen, Galerien, Gedenkstätten, Bibliotheken und vergleichbare Einrichtungen einen "Basisbetrieb" anbieten. In einer dritten Stufe - gekoppelt an die Öffnung der Gastronomie - sollen Veranstaltungen in Theatern, Opernhäusern und Konzerthäusern, Kinos und ähnlichen Veranstaltungsräumen möglich gemacht werden. Konkrete Daten werden nicht genannt. Den Plan hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder bei den Kulturressorts für ein Eröffnungsszenario angefordert.
Bundesweite Gedenkfeier für Corona-Tote am 18. April
13:48 Uhr
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant für den 18. April eine zentrale Gedenkfeier für die Corona-Toten. "Das Ziel der Gedenkfeier ist klar: Als Gesellschaft innehalten, den Hinterbliebenen eine Stimme geben, in Würde Abschied nehmen von den Toten", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Die gesamte Staatsspitze solle neben den Hinterbliebenen an der Feier teilnehmen. Allerdings könne wegen der Pandemie nur eine begrenzte Zahl an Teilnehmenden präsent sein.
Lieferung von Moderna: Mehr Impfungen in Offenburg möglich
12:45 Uhr
Im Zentralen Impfzentrum in Offenburg sollen am Sonntag 1.000 Menschen geimpft werden. Grund ist eine Lieferung des Impfstoffs der Firma Moderna. Wie die Stadt mitteilte, sollen kommende Woche insgesamt 10.000 Menschen geimpft werden. Bisher wurde in Offenburg nur der Impfstoff von Biontech/Pfizer verwendet. Mit Moderna stehe nun ein weiterer zur Verfügung.
Bundesweit mehr als 10.000 Neuinfektionen
11:50 Uhr
Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 10.485 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem gab es 689 neue Todesfälle. Vor genau einer Woche hatte das RKI 12.321 Neuinfektionen und 794 neue Todesfälle binnen 24 Stunden gemeldet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) liegt jetzt bei 77,3.
Pforzheim bereitet sich auf Lockdown-Ende vor
11:35 Uhr
Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) hat einen Ideenkatalog vorgestellt, wie nach Ende des Lockdowns wieder Leben in die Innenstadt zurückkehren kann. Bis zu eine Million Euro will die Stadt demnach für ein Bündel von Maßnahmen ausgeben, mit denen möglichst gute Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen. Der Rathauschef schlägt beispielsweise 20-Euro-Gutscheine für alle vor, die nachweisen können, innerhalb einer Woche in Pforzheimer Läden oder Gaststätten mindestens 200 Euro ausgegeben zu haben. Zwei Stunden kostenloses Parken, zusätzlicher Blumenschmuck in der City, der fortgesetzte Verzicht von Gebühren für Außengastronomie oder Spielaktionen sind weitere Ideen. Die Fraktionen im Gemeinderat haben bereits grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen signalisiert.
Industrie- und Handelskammern gegen Pendler-Testpflicht
10:50 Uhr
Die Industrie- und Handelskammern Südlicher Oberrhein, Karlsruhe, Hochrhein-Bodensee sowie die Handelskammer im Elsass fordern in einem gemeinsamen Brief an Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne), die Arbeitspendler von einer möglichen Testpflicht an den Grenzen auszunehmen. Jeden Tag pendeln mehr als 40.000 Arbeitnehmer am Oberrhein von Frankreich nach Deutschland.
Polizei beendet zwei ausschweifende Partys
8:31 Uhr
Gleich zwei Partys haben Polizeibeamte in Baden-Württemberg auf Trab gehalten. Am Freitagabend um kurz nach 20 Uhr wurde die Polizei von einem Passanten auf eine größere Feier in Endingen (Kreis Emmendingen) aufmerksam gemacht. Die Polizeistreife Emmendingen hat vor Ort festgestellt, dass insgesamt neun junge Männer eine ausschweifende Gartenparty mit lauter Musik und wenig Bekleidung feierten. Die Partygesellschaft war laut Polizei nach reichlichem Konsum von diversen alkoholischen Getränken völlig enthemmt. Auch in Ulm-West musste die Polizei zu einer illegalen Party ausrücken, nachdem mehrere Anwohner kurz nach 1 Uhr eine Ruhestörung gemeldet hatten. Eine als Prinzessin verkleidete Person hielt offensichtlich eine Musikbox aus dem Fenster, die die gesamte Straße beschallte. Außer der Prinzessin waren noch vier junge Männer und zwei Frauen im Alter von 22 bis 34 Jahren anwesend. Beide Partys wurden durch die Polizei beendet. Alle Beteiligten erwartet nun ein Bußgeldverfahren wegen mehrerer Verstöße gegen die Corona-Verordnung.
Intensivmediziner: Lockdown-Öffnung nicht vor Ende Februar
7:44 Uhr
Der Koordinator der intensivmedizinischen Versorgung von Corona-Patienten in Baden-Württemberg, Götz Geldner, rät zu einer Öffnung des Lockdowns frühestens Ende Februar. Die Lage müsse dann auf der Grundlage von transparenten Zahlen wöchentlich neu bewertet werden, damit die politischen Entscheidungen für alle nachvollziehbar seien, sagte der Ärztliche Direktor der Ludwigsburger RKH-Kliniken. Zwar habe sich die Zahl der Covid-Patienten im Krankenhaus seit der Höchstbelegung halbiert. Aber die Zahl der Intensivpatienten sei immer noch hoch, da die Kranken erst von der Normal- auf die Intensiv-Station kommen und dann dort zwei bis vier Wochen bleiben. Der oberste Leiter der sechs Versorgungsgebiete für Covid-Patienten im Land fügte hinzu: "Ein Problem sind die Mutationen, da ist noch nicht absehbar, wie diese das Spiel verändern werden." Über eine Fortsetzung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch entscheiden.
Steuerzahlerbund warnt vor steigenden Kommunalabgaben
7:31 Uhr
Beinahe ein Drittel der 25 größten baden-württembergischen Städte hat für 2021 bereits an der Steuerschraube gedreht oder plant Steuererhöhungen für das laufende oder kommende Jahr, wie der Steuerzahlerbund in Stuttgart unter Berufung auf eine eigene Umfrage mitteilte. "Höhere Steuern sind in Krisenzeiten definitiv der falsche Ansatz", kritisierte Verbandschef Zenon Bilaniuk. In acht der befragten 25 Kommunen stehen höhere Belastungen für die Steuerzahler an. Die Grund- und Gewerbesteuer seien die größten beiden Einnahmeblöcke der Kommunen bei den Steuern, wie Susanne Nusser vom Städtetag mitteilte. Durch die Corona-Krise sei vor allem das Gewerbesteueraufkommen zurückgegangen. In der Regel würden Erhöhungen maßvoll ausfallen. Der Steuerzahlerbund forderte die Kommunen dennoch auf, ihre Ausgaben im Blick zu halten. Er verwies aber gleichfalls darauf, dass die Mehrzahl der befragten Städte derzeit noch auf höhere Hebesätze verzichtet.
Friseure dringen auf schnelle Salonöffnungen
6:30 Uhr
Die Friseure in Baden-Württemberg dringen vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf schnelle Öffnungsperspektiven für ihre Salons. Ein Festhalten an den scharfen Lockdown-Maßnahmen für das Friseurhandwerk über den 14. Februar hinaus lasse sich nicht mehr rechtfertigen, sagte der Geschäftsführer des Fachverbands Friseur und Kosmetik Baden-Württemberg, Matthias Moser, der Deutschen Presse-Agentur. Für die Friseure sei ein schneller Neustart vor allem "in Anbetracht der vielfach unzureichenden und nur begrenzten Hilfsmaßnahmen des Staates" nötig. Im Moment seien circa 60 Prozent aller Betriebe in akuter Existenznot, dem Fachverband würden bereits Betriebsschließungen gemeldet. Friseursalons seien zudem "keine Gefahrenherde für die Virusverbreitung", so Moser.
