Das war der Sonntag in Baden-Württemberg
Virologe Schmidt-Chanasit fordert langfristige Strategie
21:37 Uhr
Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit von der Universität Hamburg hat von der Politik eine langfristige und nachhaltige Corona-Strategie gefordert. Der harte Lockdown ab kommenden Mittwoch sei zwar richtig, weil die Situation in einigen Krankenhäusern kritisch sei, sagte Schmidt-Chanasit der ARD. "Nichtsdestotrotz müssen wir uns ab heute die Frage stellen, wie es ab dem 10. Januar weitergehen kann." So müssten die Risikogruppen besser geschützt werden, es brauche mehr Corona-Tests auch an Schulen und das medizinische Personal müsse verstärkt werden. Denn eines sei klar, so Schmidt-Chanasit: "Ein Lockdown ist natürlich keine nachhaltige Strategie."
Uniklinik Tübingen beginnt klinische Studie für Corona-Impfstoff
20:22 Uhr
Die ersten Impfungen in Deutschland könnten bald beginnen – unter anderem mit einem Impfstoff, der in Mainz entwickelt wurde. Jetzt geht auch das Tübinger Universitätsklinikum mit einer Impfung für Risikopatienten an den Start. Für den Wirkstoff beginnt die erste klinische Studie.
Wenig Einsätze für Bergwacht am Feldberg
19:37 Uhr
Zahlreiche Menschen hat es am Wochenende zum Wandern, Schlittenfahren oder Langlaufen in den Schwarzwald gezogen. Trotz des großen Besucheransturms rund um die Berge Kandel, Schauinsland und Feldberg war es für die Bergwacht Schwarzwald mit vier Einsätzen ein relativ ruhiges Wochenende. Schlittenfahrer, Langläufer, Skitourengeher und Wanderer hielten die coronabedingten Abstandsregeln ein, lobte der Landeschef der Bergwacht, Adrian Probst. Nach einem Andrang von Ausflüglern und einem Verkehrschaos am Kandel vergangenes Wochenende hat die Polizei dort heute und gestern verstärkt kontrolliert.
So reagieren Politik und Wirtschaft auf den Lockdown
19:22 Uhr
Für den ab Mittwoch geschlossenen Einzelhandel werden finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt. Offen bleiben dürfen nur Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Georg Link aus dem SWR-Hauptstadtstudio zu den Reaktionen auf den Beschluss:
Kirchen halten an Präsenz-Gottesdiensten fest
19:12 Uhr
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat sich erleichtert über die Bund-Länder-Beschlüsse zu den Weihnachtstagen geäußert. "Wir begrüßen die derzeitige Möglichkeit für die weitere Feier von Gottesdiensten zum jetzigen Zeitpunkt", sagte Sprecher Matthias Kopp. Er rief zugleich zu "äußerster Vorsicht und der strikten Einhaltung aller vorhandenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen" auf. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) setzt auch wieder auf Online-Angebote für die Gläubigen. "Zusätzlich zu den Gottesdiensten, die unter strengen Schutzkonzepten stattfinden, werden wir über Online-Formate und Fernsehgottesdienste wie schon an Ostern viele Millionen Menschen erreichen", sagte eine EKD-Sprecherin.
Polizei: Klare Corona-Regeln erleichtern Arbeit
19:07 Uhr
Die Gewerkschaft der Polizei hat die verschärften Corona-Regeln begrüßt. "Es ist nicht mehr die Zeit, Schlupflöcher zu suchen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek. Die Polizei werde wie bisher auch stärker auf öffentlichen Plätzen und an "neuralgischen Punkten" präsent sein. "Die klaren Maßnahmen erleichtern uns dabei eher die Arbeit. Ein Alkoholverbot in Städten reduziert die Wahrscheinlichkeit von Ansammlungen in der Öffentlichkeit. Das Verkaufsverbot für Pyrotechnik entspannt die Situation zu Silvester."
SPD fordert langfristige Corona-Strategie
17:43 Uhr
Die baden-württembergische SPD hat davor gewarnt, sich auf dem heute beschlossenen Lockdown "auszuruhen". Man brauche dringend Strategien bis ins Frühjahr, so SPD-Landeschef Andreas Stoch. "Sonst geraten wir wieder ins Hintertreffen." Stoch forderte außerdem, versprochene Hilfen so schnell wie möglich auszuzahlen.
FDP kritisiert landesweite Schulschließungen
17:35 Uhr
Die baden-württembergische FDP hält die Schulschließungen ab Mittwoch für "das völlig falsche Signal". "Wieder einmal sollen Schülerinnen und Schüler sowie die Familien die bittere Lockdown-Suppe auslöffeln", so der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Ulrich Rülke. Er bezeichnete den Lockdown als "Symbolpolitik", der möglicherweise eine "Generation von Bildungsverlierern" produziere. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) habe die Digitalisierung der Schulen verschlafen, weshalb jetzt noch mehr Unterricht ausfallen müsse. Rülke forderte, Schüler und Lehrer mit FFP2-Masken auszustatten und in den Schulen Luftreinigungsgeräte zu installieren.
Landesweite Inzidenz steigt weiter - 17 Hotspot-Regionen
17:15 Uhr
Das baden-württembergische Landesgesundheitsamt meldet landesweit 2.277 bestätigte neue Corona-Fälle. Vor einer Woche waren es noch 1.797 gewesen. Seit Beginn der Pandemie haben sich damit 188.233 Menschen im Land nachweislich mit dem Virus infiziert. 25 weitere Menschen starben den Angaben zufolge an den Folgen ihrer Infektion (gesamt: 3.424). Als genesen gelten aktuell 133.030 Menschen in Baden-Württemberg. Die landesweite Inzidenz stieg erneut auf 187,2 Fälle pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Insgesamt 17 Städte und Landkreise liegen aktuell bei einer Inzidenz von über 200 und gelten damit als Hotspots. Die Zahlen am Wochenende fallen häufig niedriger aus als unter der Woche, weil die Gesundheitsämter ihre Daten teilweise verzögert melden.
Einzelhandel ab Mittwoch geschlossen
16:58 Uhr
Der Einzelhandel wird vom 16. Dezember bis zum 10. Januar geschlossen. Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Bund-Länder-Schalte angekündigt. Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Dazu zählen etwa Lebensmittelläden, Apotheken, Drogerien, Tankstellen und Banken. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie und Fußpflege bleiben weiter möglich.
Ausgangsbeschränkungen auch an Silvester
16:16 Uhr
Die landesweiten Ausgangsbeschränkungen gelten auch in der Silvesternacht. Das teilte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einer Videopressekonferenz mit. Am Silvestertag und Neujahrstag gelten bundesweit ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot auf vielbesuchten Plätzen, die von den Kommunen festgelegt werden. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird generell verboten.
Mehr Kontakte an Weihnachten möglich
16:14 Uhr
Vom 24. bis 26. Dezember werden mehr Kontakte möglich. Dann sollen Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Menschen möglich sein. Allerdings soll dies auf den engsten Familienkreis beschränkt sein: Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige - auch wenn das in Summe mehr als zwei Haushalte sind. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Zudem gilt der Appell, Kontakte in der Woche davor auf ein Minimum zu beschränken.
Kretschmann: Können nicht tatenlos zusehen
16:06 Uhr
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat mit den steigenden Corona-Zahlen die drastischen Maßnahmen gerechtfertigt, mit denen die Pandemie eingedämmt werden soll. "Die Lage ist ernst, sehr ernst", sagte der baden-württembergische Regierungschef nach den Beratungen von Bund und Ländern. "Wir haben einen Höchststand von Neuinfektionen und einen Höchststand an Verstorbenen", sagte er. "Das exponentielle Wachstum ist leider zurück und das Virus ist stärker denn je." Mit dem sanften Lockdown hätten die Zahlen nicht gesenkt werden können. Deswegen müsse jetzt mit ganz einschneidenden Maßnahmen das öffentliche Leben radikal heruntergefahren werden. "Nur so können wir die Kontrolle über die Pandemie zurückgewinnen", sagte der Grünen-Politiker.
Was der Lockdown ab Mittwoch bedeutet
15:47 Uhr
Ab Mittwoch soll das öffentliche Leben in angesichts hoher Corona-Infektionszahlen heruntergefahren werden. Was das für den Alltag in Baden-Württemberg bedeutet - ein Überblick.
BW-Handel rechnet mit Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe
15:10 Uhr
Angesichts des weitreichenden Lockdowns im Land ab Mittwoch geht der Handelsverband Baden-Württemberg von Umsatzverlusten in Höhe von 2,5 bis 3 Milliarden Euro aus. Die Schließungen von Geschäften, die keine Ware für den täglichen Bedarf verkaufen, betreffen nach Verbandsangaben etwa 20.000 Betriebe und 250.000 Beschäftigte. "99 Prozent dieser Unternehmen sind kleine und mittelständische Unternehmen", hieß es weiter. Insgesamt stelle der Einzelhandel den drittgrößten Wirtschaftszweig im Land dar.
Schulen ab Mittwoch geschlossen
14:53 Uhr
Nach dem bundesweiten Beschluss für einen harten Lockdown werden in Baden-Württemberg von Mittwoch an die Schulen geschlossen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur und beruft sich auf Regierungskreise. Die Weihnachtsferien sollen nach vorn verlegt werden, um weitere Kontakte zu vermeiden. Nur für Abschlussklassen solle es Fernunterricht geben.
Innenstädte im Land trotz Ausgangsbeschränkungen voll
14:43 Uhr
Kein Schaufensterbummel, nur zielgerichtet einkaufen - diese Parole hatte Ministerpräsident Kretschmann am Freitag ausgegeben. Manche Fußgängerzone war dann aber doch rappelvoll:
Stuttgarts OB Kuhn: "Lockdown richtig und wichtig"
14:40 Uhr
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) begrüßt den Beschluss, einen harten Lockdown ab Mittwoch zu verhängen. Die verschärften Maßnahmen seien "richtig und wichtig". "Ich bitte alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die geltenden Regeln unbedingt einzuhalten und die sozialen Kontakte weiter zu reduzieren", so Kuhn. "Nur so können wir auch in unserer Stadt die Corona-Zahlen reduzieren und unsere Kliniken entlasten."
Ärzteverband: Rote Linie in Kliniken ist erreicht
14:33 Uhr
Der Ärzteverband Hartmannbund hat den von Bund und Ländern beschlossenen harten Lockdown begrüßt. Bei der Belastung des Personals in den Kliniken sei "die rote Linie erreicht", erklärte der Verband am Sonntag. "Allein also vor diesem Hintergrund gibt es zu einem harten und klaren Schritt keine Alternative mehr". Positiv sei auch, dass nun "aus dem Flickenteppich der vergangenen Monate" offensichtlich wieder ein einheitlicher Maßnahmenkatalog "ohne regionale Sonderwege" geworden sei, hieß es in der Erklärung weiter. Dies sei "im Sinne einer breiten Akzeptanz der vorgesehenen Maßnahmen von enormer Bedeutung". Wichtig sein nun, dass neben der akuten Versorgung betroffener Patientinnen und Patienten auch "das Corona-Impfmanagement reibungslos funktioniert". Auch hierzu forderte der Hartmannbund "umfassende Klarheit" bis zum Jahreswechsel.
Elternvertretung fordert "Ausstiegsszenario" für Kitas
14:17 Uhr
Vor Beginn des coronabedingten Lockdowns am 16. Dezember hat die Landeselternvertretung baden-württembergischer Kindertageseinrichtungen (LEBK-BW) "ein klares und verbindliches Ausstiegsszenario für die Kitas" gefordert. "Kitas dürfen nicht wie im Frühjahr die letzten Institutionen sein, die bei möglichen Lockerungen und Öffnungen berücksichtigt werden", erklärte die LEBK-BW am Sonntag in Stuttgart. Verwaltungen, Träger und Eltern brauchten jetzt schnell klare Regeln von der Landesregierung. "Die Umsetzung darf nicht wieder zur tagelangen Hängepartie werden."
Freiburgs OB Horn: Jetzt nicht die Innenstädte stürmen
14:12 Uhr
Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) unterstützt die Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Vor Weihnachten alles herunterzufahren, sei richtig, sagte der 36-Jährige auf SWR-Anfrage. Die Maßnahmen seien zwar eine gesellschaftliche, familiäre und wirtschaftliche Herausforderung, aber notwendig. Es gebe keinen anderen Weg als diesen Lockdown. Gleichzeitig appellierte Horn an die Bürgerinnen und Bürger, am Montag und Dienstag nicht in die Innenstädte zu stürmen. Es gelte, Kontakte zu reduzieren, damit der Lockdown auch den gewünschten Effekt bringe.
Kretschmann: Harter Lockdown ist unvermeidlich
12:50 Uhr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat um Verständnis für den harten Lockdown schon ab Mittwoch geworben. "Es bleibt uns leider nichts anderes übrig, als nun schnell in den harten Lockdown zu gehen", sagte der Grünen-Politiker am Sonntag nach der Schalte mit den anderen Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die erneut wachsende Zahl der Neuinfektionen, die vielen Toten, die wir Tag für Tag zu betrauern haben und die zunehmende Belastung der Krankenhäuser und Intensivstationen zwingen uns dazu."
Nach Beschluss für Lockdown: Schul-Regelungen werden noch geklärt
11:56 Uhr
Nach dem bundesweiten Beschluss für einen harten Lockdown will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) über die Regelungen für die Schulen im Land sprechen. Wie die Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Sonntag erfuhr, soll dabei geklärt werden, ob Schulen und Kitas komplett geschlossen werden müssen und ob es Ausnahmen geben soll. Nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen Schüler und Kita-Kinder spätestens ab Mittwoch deutschlandweit - wann immer möglich - für zunächst dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben. Ausnahmen und eine Notbetreuung sind möglich. Kretschmann will am Nachmittag in einer Pressekonferenz über den Lockdown informieren.
Bund und Länder beschließen harten Lockdown ab 16. Dezember
11:11 Uhr
Bund und Länder haben sich wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen auf einen harten Lockdown ab kommendem Mittwoch (16. Dezember) geeinigt. Das hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute angekündigt.
Handelsverband: Panikkäufe vor Lockdown
11:06 Uhr
Kurz vor dem geplanten Lockdown sind unzählige Menschen am dritten Adventswochenende zum Einkaufen losgezogen. In vielen Innenstädten etwa in Stuttgart und Reutlingen war von den seit Samstag landesweit gültigen Ausgangsbeschränkungen - zumindest tagsüber - nur wenig Wirkung zu sehen. "Das sind reine Panikkäufe", sagte Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des baden-württembergischen Handelsverbands, in Stuttgart. Viele hätten schnell noch Weihnachtsgeschenke kaufen wollen. Aber auch Klopapier, Zitronat und Puderzucker beispielsweise seien hier und da ausverkauft gewesen.
Stuttgart: Menschen halten sich weitgehend an Ausgangsbeschränkung
9:58 Uhr
Die neue geltende Ausgangsbeschränkung für die Nacht ist in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart weitgehend eingehalten worden. Die Polizei überprüfte in der Nacht zum Sonntag rund 500 Autos und 800 Personen, wie eine Sprecherin mitteilte. Es waren neun Kontrollstellen eingerichtet. Ein Großteil der kontrollierten Personen habe einen triftigen Grund gehabt, sich im Freien aufzuhalten. Die meisten Autofahrer seien auf dem Weg von der Arbeit nach Hause gewesen. Rund 170 Personen hatten keinen solchen Grund, weshalb die Beamten sie über die bestehende Regelung aufklärten. Nach Angaben der Polizei waren bereits am Samstagabend gegen 21:30 Uhr in der Stuttgarter Innenstadt nur noch wenige Fußgänger unterwegs. Auch der Verkehr auf den Straßen hatte im Laufe des Abends stark nachgelassen und in Bussen und Bahnen waren nur noch wenige Fahrgäste unterwegs. Bei den Kontrollen wurden rund 100 Beamte eingesetzt.
Vor Bund-Länder-Runde: Lockdown ab dem 16. Dezember?
9:21 Uhr
In einem am Morgen vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vorgeschlagen, den Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf vom 16. Dezember bis zum 10. Januar zu schließen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist der Entwurf nach Beratungen im Bund-Länder-Kreis von gestern mit einzelnen Ländern abgestimmt. Für den gleichen Zeitraum empfiehlt der Entwurf deutliche Kontakteinschränkungen an den Schulen und Kitas. "Kinder sollen in dieser Zeit wenn immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt." In Kindertagesstätten solle analog verfahren werden. Für Eltern sollten nach diesen Vorstellungen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub nehmen zu können. Für die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember wird in dem Papier vorgeschlagen, dass die Länder in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen "Treffen mit 5 Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre im engsten Familienkreis" zulassen können. Zum engsten Familienkreis zählen dem Papier zufolge sowohl Ehegatten als auch sonstige Lebenspartner sowie direkte Verwandte wie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände bedeutet.
Projekt soll Unternehmen bei richtiger Lüftungsstrategie helfen
7:07 Uhr
Bei der Frage, wie sie in Corona-Zeiten ihre Arbeitsbereiche am besten und sichersten belüften, sollen Firmen in Baden-Württemberg künftig Unterstützung bekommen. Das Land plant dazu ein Projekt namens "Healthy Air Initiative", wie aus einer Vorlage für die Kabinettssitzung am kommenden Dienstag hervorgeht. Damit sollen Beratungszentren finanziert werden, die die Unternehmen bei der Gestaltung und Umsetzung technischer Lösungen zur Verbesserung der Raumlüftung unterstützen, heißt es darin. Das Projekt soll 2,7 Millionen Euro kosten und im Januar beginnen. Da sogenannte Aerosole eine zentrale Rolle bei der Verbreitung des Coronavirus spielten, sei eine ausreichend starke Lüftung ein zentraler Baustein - gerade im Winter aber schwierig, heißt es zur Begründung. Zur Frage, wie effektiv stattdessen technische Lösungen sein könnten, sei die Datenlage aktuell noch unzureichend. Zugleich scheuten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen eine teure Beratung. Daher sei ein niedrigschwelliges Angebot nötig.
Maskenpflicht im Wahllokal: SPD sieht Gültigkeit der Wahl in Gefahr
6:59 Uhr
Die SPD hält die Landtagswahl aufgrund der Coronakrise für juristisch anfechtbar. Grund ist die Maskenpflicht. Denn Mitglieder von Wahlvorständen und Wahlausschüssen im Wahllokal dürften laut Gesetz eigentlich nicht verhüllt sein, sagte der baden-württembergische SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch. Damit das nicht mit der Maskenpflicht kollidiere, brauche es eine gesetzliche Grundlage. "Es kann sonst sein, dass irgendjemand gegen die Wahl klagt und das ganze Kartenhaus in sich zusammenfällt - die Wahl also ungültig ist." Stoch warb zudem dafür, die Hürden für die Briefwahl wegen der Corona-Pandemie zu senken.
RKI meldet 20.200 Neuinfektionen in Deutschland
6:51 Uhr
In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 20.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Morgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 20.200 neue Fälle erfasst. Am vergangenen Sonntag waren rund 17.700 Neuinfektionen registriert worden. Die Zahl der Corona-Todesfälle stieg laut RKI binnen eines Tages um 321 auf insgesamt 21.787.
Länder beraten mit Merkel über Verschärfung der Corona-Maßnahmen
6:22 Uhr
Die Länderchefs wollen heute (ab 10 Uhr) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über schärfere Corona-Regeln beraten. Das Treffen war kurzfristig einberufen worden, weil die bisherigen weniger strengen Maßnahmen nicht die erhoffte Trendwende bei den Infektionszahlen gebracht hatten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte nach einem Vorbereitungsgespräch mit weiteren Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Bundesbürger müssten sich "auf einen harten Lockdown einstellen". Es wird erwartet, dass die Bund-Länder-Runde Maßnahmen für den Einzelhandel und für den Schulunterricht beschließt.
