Das war der Sonntag in Baden-Württemberg
Spahn: "Testkapazitäten stark ausgelastet"
20:00 Uhr
Das deutsche Gesundheitswesen ist nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn derzeit zu überlastet, um jeden zu testen, der Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte. Kritik an der Teststrategie der Bundesregierung wies der CDU-Politiker im Bericht aus Berlin aber zurück.
Krankenhäuser im Elsass suchen Ärzte und Pflegepersonal
19:18 Uhr
Die Corona-Pandemie trifft die baden-württembergischen Nachbarländer Schweiz und Frankreich besonders hart - allerdings mit regionalen Unterschieden. Auch wenn im Elsass momentan noch Klinikbetten frei sind, befürchten die Behörden bald Engpässe und suchen Ärzte und Pflegepersonal.
So lief die Stuttgarter OB-Wahl unter Corona-Bedingungen
18:51 Uhr
Am Sonntag konnten 450.000 Wahlberechtigte in Stuttgart bis 18 Uhr bestimmen, wer in den kommenden acht Jahren das Rathaus in der Landeshauptstadt leitet. Dabei galten in den Wahllokalen strenge Corona-Regeln.
1.705 weitere Corona-Infektionen gemeldet
18:04 Uhr
Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in Baden-Württemberg ist um 1.705 neue Fälle gestiegen. Das meldete das Landesgesundheitsamt (Stand 16:00 Uhr). Damit haben sich seit Beginn der Pandemie nachweislich 100.748 Menschen in Baden-Württemberg infiziert. Sonntags und Montags sind die gemeldeten Infektionszahlen oft niedriger als an anderen Wochentagen, unter anderem, weil einige Gesundheitsämter am Wochenende keine Daten an das RKI übertragen. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 stieg um 9 Fälle auf 2.119 an. Weitere 1.038 Menschen im Land gelten als genesen (gesamt: 63.612). Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt landesweit bei 139 Infektionen pro 100.000 Einwohnern. Die höchsten Sieben-Tages-Inzidenzen landesweit haben die Stadtkreise Pforzheim (239,8) und Heilbronn (218,8). Landesweit sind 74 Prozent der Intensivbetten belegt.
Innenminister Strobl verteidigt Idee der Quarantäne-Zwangseinweisung
17:15 Uhr
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat seine umstrittene Forderung nach einer Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern verteidigt. Zuvor gab es von vielen Seiten scharfe Kritik an seinem Vorschlag. Zwar sei die zwangsweise Unterbringung "Ultima Ratio" in der Sanktionskette, sagte Strobl am Sonntag. "Doch es gibt leider bußgeldunempfindliche Personen und das Strafrecht kommt in diesen Fällen zu spät." Deshalb dürfe man diese Möglichkeit des Infektionsschutzgesetzes nicht ins Leere laufen lassen.
OB-Wahl in Stuttgart teurer wegen Corona-Pandemie
16:30 Uhr
Die OB-Wahl in Stuttgart kostet wegen der Corona-Pandemie vermutlich rund 20 Prozent mehr als üblich. Das hat der Stuttgarter Wahlleiter Thomas Schwarz dem SWR gesagt. Die Mehrkosten sind auf Hygienemaßnahmen wie Plexiglasabtrennungen und Masken zurückzuführen. Einige Wahlhelfer seien von Quarantänemaßnahmen betroffen gewesen, sodass auch noch am Wahlsonntag Schichten neu besetzt werden mussten.
Strobl: Polizisten brauchen "zählbaren Dank auf dem Bankkonto"
13:23 Uhr
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich für eine Corona-Sonderzahlung für die Polizisten im Land ausgesprochen. "Seit mehr als acht Monaten schultern Polizisten, Rettungskräfte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gesundheits- und Ordnungsämtern, Erzieher, Lehrer und viele, viele mehr in dieser Corona-Pandemie eine ganz besondere Last im öffentlichen Dienst", sagte er als Reaktion auf eine Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Natürlich bin ich dafür, dass die nicht nur Lob und Anerkennung in Sonntagsreden bekommen, sondern einen zählbaren Dank auf dem Bankkonto. Es geht darum, die anständig anzuerkennen, die so engagiert und motiviert tagtäglich die Ärmel hochkrempeln."
Reiserückkehrer müssen seit heute in Quarantäne
12:40 Uhr
Bisher gab es viele Ausnahmen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, seit heute sollen aber in allen Ländern die gleichen Regeln gelten. Die wichtigste Änderung: Wer aus einem Risikogebiet zurückkommt, muss sich in Quarantäne begeben, auch wenn er ein negatives Testergebnis vorlegen kann. Erst wenn der Test nach fünf Tagen wiederholt wurde und ebenfalls negativ ist, kann die Quarantäne beendet werden. Ausnahmen gibt es für den Grenzverkehr und für Berufspendler. Wer weniger als 24 Stunden in einem Nachbarland war, das als Risikogebiet gilt, muss nicht in Quarantäne.
BW-Minister fordern Klarheit über November-Hilfen
12:28 Uhr
Mehrere baden-württembergische Ministerien fordern vom Bund eine rasche Klärung offener Fragen rund um die November-Hilfen für geschlossene Betriebe und betroffene Selbstständige. "Für die konkrete Abwicklung der vom Bund zugesagten Hilfen sind noch immer zu viele Fragen offen. Diese gilt es nun dringend zu beantworten", sagte Tourismusminister Guido Wolf (CDU). Eine im Raum stehende Frage ist etwa, wie Umsatzprüfungen bei mittelbar betroffenen Betrieben überhaupt aussehen und personell geleistet werden sollen. Das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium pochte in dem Zusammenhang auf eine ausreichende Betrugsprävention. Unklar ist zudem, ab wann überhaupt Anträge gestellt werden können und wie: Aktuell habe der Bund noch immer keine funktionierende IT-Plattform bereitgestellt, mit der die Gelder von den Betroffenen beantragt werden könnten. Hier sei nun der Dienstleister des Bundes gefordert, in kürzester Zeit zu liefern und eine bundesweite Beratungs-Hotline auf die Beine zu stellen. Die sogenannte außerordentliche Wirtschaftshilfe soll ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro haben und etwa Restaurants, Hotels, Museen, Kinos und Theater unterstützen, die im November wegen des von der Politik verordneten Teillockdowns dichtmachen müssen.
Gewerkschaft fordert Corona-Bonus für Polizisten
10:11 Uhr
Aufgrund der zusätzlichen Belastungen in der Pandemie fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Corona-Sonderzahlung für die Polizisten im Land. "Während manche Behörden oder Schulen schließen, müssen Polizei und Feuerwehr wie auch andere systemrelevante Bereiche unter erhöhten psychischen wie auch physischen Belastungen mehr als nur 100 Prozent Leistung bringen", sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer. Bereits vor der Corona-Krise habe in der Polizei weit mehr als zehn Prozent des vorgesehenen Personals gefehlt. Corona vergrößere die Personalnot "bis ins Unerträgliche", sagte Kusterer. Momentan befänden sich mehr als 700 Polizisten in Quarantäne, seit März waren es 8.000 Polizeibeschäftigte. "Dazu Castor, Demonstrationen und jetzt Schutzmaßnahmen wegen Terrorgefahr. Die Polizei ist am Limit und hat wahrlich nicht nur Beifall, sondern auch eine Corona-Sonderzahlung verdient."
Drosten: "Pandemie kein unabwendbares Schicksal"
10:01 Uhr
Individuelle Freiheit und die Verantwortung für die Gemeinschaft lassen sich nach Ansicht des Berliner Virologen Christian Drosten in der Corona-Pandemie nicht voneinander trennen. "Je unbedachter und egoistischer ich handle, desto eher muss der Staat meine Freiheit beschränken", sagte Drosten vor dem Deutschen Literaturarchiv Marbach (Kreis Ludwigsburg). Der Virologe hielt per Videoübertragung die diesjährige Festrede zum Geburtstag des Dichters Friedrich Schiller. Die Pandemie sei kein unabwendbares Schicksal: "Wir selbst bestimmen durch unser Verhalten, ob sich die Lage verschlimmert oder verbessert." Dafür brauche es verlässliche, wissenschaftsbasierte Informationen. Deshalb seien Wissenschaftler in der Pandemie verpflichtet, die gesamte Gesellschaft mitzunehmen und verantwortlich zu kommunizieren.
Staatssekretärin: Baden-Württemberg hat "aufmüpfige Tradition"
8:11 Uhr
Lautstarke Kritik an der Corona-Politik gerade aus dem Land ist aus Sicht der baden-württembergischen Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung historischen Ursprungs. "Es gab in Baden-Württemberg schon immer eine kritische Bürgerschaft", sagte Gisela Erler (Grüne). "Das sogenannte Wutbürgertum hat eine starke Tradition. Baden-Württemberg hat schlicht eine aufmüpfige Tradition." In Stuttgart hat sich beispielsweise die sogenannte "Querdenken"-Bewegung formiert, die bundesweit Demonstrationen gegen die Anti-Pandemie-Maßnahmen organisiert. Trotz der Kritik ist Erler überzeugt, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Politik bewahrt. "Ich bin der Ansicht, dass die Bürger sehr wohl das Dilemma verstehen." Insgesamt steige die Zufriedenheit mit Staat und Parteien in ganz Deutschland wieder, betonte Erler. "Das sind nur scheinbare Widersprüche. Dass man etwas kritisiert, heißt ja nicht, dass man das Vertrauen in die Politik insgesamt verloren hat."
Kretschmann: Verschärfung der Regeln möglich
7:22 Uhr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine weitere Verschärfung der Corona-Auflagen nicht ausgeschlossen. "Wenn die Intensivstationen volllaufen, ist es schon zu spät. Wir dürfen nicht warten, bis die Kapazitäten erschöpft sind", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Montag). Möglich seien zum Beispiel noch strengere Kontaktbeschränkungen. Weihnachtsmärkte halte er in diesem Jahr für genau so ausgeschlossen, wie große Silvesterpartys. "Das kann man im Kreise der Familie machen, aber nicht feucht und fröhlich mit vielen Freunden", so Kretschmann. "Mit so etwas warten wir bitte, bis wir einen Impfstoff haben und die Bevölkerung auch durchgeimpft ist."
