Bundesverfassungsgericht: Kein Protestcamp in Berlin
21:43 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps in Berlin bestätigt. Gegner der Corona-Politik hatten auf der Straße des 17. Juni von heute an bis zum 14. September eine Dauermahnwache geplant. Das war ihnen von der Polizei untersagt worden - wogegen sie Rechtsmittel eingelegt hatten. Zuvor hatte bereits das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg das Verbot bestätigt. Der 1. Senat des OVG hatte bemängelt, es fehle an prüffähigen Angaben des Anmelders dazu, ob und in welchem Umfang Versammlungsort und Infrastruktur für das vorgesehene Versammlungsthema notwendig seien. Es handele sich zudem um eine weitgehend inhaltsleere Anmeldung.
Nach Corona-Pause: Viele Kinos öffnen wieder
20:41 Uhr
Die Corona-Pandemie hat Kinos wirtschaftlich besonders hart getroffen. Doch langsam öffnen sie in Baden-Württemberg unter hohen Hygieneauflagen wieder. Bei den "Traumpalästen" in der Region Stuttgart ging es in dieser Woche wieder los.
BW-Innenminister: "Was vor dem Reichstag zu sehen war, das war nur beschämend"
18:40 Uhr
Viele Politiker zeigen sich erschüttert über die Ausschreitungen vom Samstag in Berlin. Am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen hatten Teilnehmer eine Polizeiabsperrung durchbrochen und versucht in den Reichstag einzudringen.
Nachhilfeprogramm "Lernbrücken" für schwächere Schüler startet
17:59 Uhr
Am Montag beginnen die vom Land angebotenen Nachhilfekurse für die Sommerferien. Die "Lernbrücken" sollen Wissenslücken aus der Corona-Zeit schließen. Doch an dem Programm gibt es auch Kritik.
169 Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg
17:04 Uhr
Das Landesgesundsheitsamt hat am Sonntag 169 neue Corona-Infektionen für Baden-Württemberg gemeldet. Damit haben sich seit Beginn der Pandemie 41.942 Menschen mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert. 1.866 Menschen sind an oder mit Covid-19 gestorben. Das Gesundheitsamt schätzt, dass 36.757 Menschen bereits wieder genesen sind, daher gehen die Behörden von aktuell 3.319 Corona-Infizierten aus. Der 7-Tages-R-Wert, also die Anzahl der Personen, die ein Infizierter statistisch gesehen ansteckt, wird mit 1,01 angegeben. Damit haben sich in den vergangenen sieben Tagen statistisch gehen 14,4 Menschen pro 100.000 Einwohner in Baden-Württemberg mit dem Coronavirus infiziert (7-Tage-Inzidienz). Ab 35 Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gilt eine Vorwarnstufe, bei 50 kann es weitere Einschränkungen geben bis hin zum Shutdown.
Aktuelle Daten zum Coronavirus Reproduktionszahl, Neuinfektionen, Intensivkapazitäten: Was ist relevant?
Die vier wesentlichen RKI-Kriterien zur Einschätzung der Epidemie erklären wir hier.
Berlin: Polizei löst unangemeldete Demo auf
16:58 Uhr
Die Polizei löst nach eigenen Angaben eine nicht angemeldete Demonstration von etwa 2.000 Gegnern der Corona-Beschränkungen an der Siegessäule in Berlin auf. Ein Sprecher sagte, die Menschen stünden zu eng beieinander, viele würden keine Maske tragen und entsprechenden Aufforderungen nicht nachkommen. Das verstoße gegen die Infektionsschutzverordnung. Der Verkehr musste aus Sicherheitsgründen gestoppt werden.
Mehrere Corona-Testzentren nehmen Betrieb auf
16:28 Uhr
Das Corona-Testzentrum im bayerischen Senden nahe der baden-württembergischen Grenze ist betriebsbereit. Das teilte das Landratsamt am Sonntag mit. Ab Montagabend können sich Bürger für einen Test anmelden. Dafür müssen sich Bürger des Landkreises bei einem Registrierungsportal anmelden. Zudem werden in Aalen, Günzburg und Monheim Corona-Testzentren aufgebaut - oder sind es bereits.
Heilbronn erwartet sinkende Corona-Fallzahlen
15:57 Uhr
Die Stadt Heilbronn rechnet damit, dass die Corona-Fallzahlen wieder sinken. Man sehe eine Entspannung, aber keine Entwarnung, so Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD). Nach Auswertung der Fallzahlen gehe man davon aus, dass die Zahl der Infizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen am Sonntag wieder deutlich unter 40 sinken wird. Am Samstag meldete das Landesgesundheitsamt noch einen Wert von gut 45. Ab 35 Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gilt eine Vorwarnstufe, bei 50 kann es weitere Einschränkungen geben bis hin zum Shutdown.
Die Initiative "Querdenken 711" distanziert sich von Reichstag-Demonstranten
15:53 Uhr
Die Initiative "Querdenken 711" hat sich von den Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude distanziert. Damit habe man nichts zu tun, seine Bewegung sei friedlich, sagte Initiator Michael Ballweg. Er verstehe nicht, warum der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) "nicht entsprechende Polizeikräfte aufwartet, um solchen Aktionen zu begegnen" - zumal diese vorher bekannt gewesen seien. Ballweg hatte für Samstag an der Siegessäule in Berlin eine Kundgebung gegen die Corona-Politik organisiert. Mehrere Zehntausend Menschen kamen.
Erneut falsche Angaben zu Berliner Anti-Hygiene-Demos im Umlauf
15:09 Uhr
Im Zuge der Demonstrationen gegen Hygiene-Maßnahmen am Samstag in Berlin schwirren wieder viele Falschangaben und Verschwörungsmythen durchs Netz. Unter anderem kursieren erneut Loveparade-Fotos, mit denen die Urheber eine deutlich höhere Teilnehmer-Zahl vorgaukeln möchten. Eine Übersicht zu den kursierenden Falsch-Nachrichten und deren Richtigstellung bietet der ARD-Faktenfinder.
TVB Stuttgart testet Hygienekonzept für Handball-Bundesliga
14:52 Uhr
Beim am Sonntag gestarteten BGV Handball Cup testet unter anderem der Bundesligist TVB Stuttgart ein neues Hygienekonzept, dass es den Handball-Vereinen erlauben soll, in der kommenden Saison wieder vor Zuschauern zu spielen. Zwar hat die Bundesregierung Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verboten, doch 500 Personen (inklusive Spieler und Betreuer der beiden Teams) dürfen schon heute in die Halle. Auf diese Weise können die Klubs wenigstens ihre Sponsoren wieder zuschauen lassen - und damit wichtige Einnahmen in einer Liga generieren, in der die TV-Gelder - anders als im Fußball - nur eine untergeordnete Rolle spielen. TVB-Geschäftsführer Jürgen Schweikardt hofft, mittelfristig wenigstens vor 2.000 Zuschauern spielen zu dürfen.
Pilotprojekt "Fellwechsel" wegen Corona in großen Schwierigkeiten
14:47 Uhr
Das Rastatter Pilotprojekt "Fellwechsel" zur nachhaltigen Nutzung von Fell aus heimischer Jagd ist wegen Corona in der Bredouille. Bei dem Start-up aus Rastatt werden Felle aus heimischer Jagd verarbeitet, damit sie nicht weggeschmissen werden. Die Produktion wurde gestoppt, sagte Geschäftsführer Andreas Leppmann. Die Felle von rund 10.000 in Tiefkühl-Containern gelagerten Tieren warteten noch auf Verarbeitung. Der Pelzmarkt sei wegen der Corona-Krise eingebrochen, bereits vereinbarte Verkäufe der von "Fellwechsel" verarbeiteten Felle an russische und auch chinesische Kunden seien nicht zustande gekommen. Sein Mitarbeiter und er seien in Kurzarbeit.
Öffentliche Aufträge können schneller vergeben werden
14:30 Uhr
Die Landesregierung will öffentliche Aufträge schneller vergeben, um die Konjunktur anzukurbeln. Wie Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Sonntag mitteilte, können Bauleistungen bis zu 100.000 Euro bis 2021 freihändig - also ohne Ausschreibung - vergeben und bis zu einer Million Euro beschränkt ausgeschrieben werden. Für Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro ist eine Verhandlungsvergabe - also gleichzeitige Gespräche mit mehreren potenziellen Auftragnehmern - möglich; bis zu 214.000 Euro reicht eine beschränkte Ausschreibung. Die Werte für den direkten Einkauf von Waren und Dienstleistungen werden von 5.000 auf 10.000 Euro und beim Direktauftrag von Bauleistungen von 3.000 auf 5.000 Euro erhöht. Hier kann der öffentliche Auftraggeber unmittelbar den Auftrag erteilen, ohne zuvor ein förmliches Vergabeverfahren durchführen zu müssen. Den kommunalen Auftraggebern hat das Land das gleiche Verfahren empfohlen.
Sensoren am Stuttgarter Flughafen sollen Abstandsregel überwachen
8:09 Uhr
Am Stuttgarter Flughafen wird der Abstand zwischen Passagieren zum Schutz vor Corona-Infektionen mit Sensoren gemessen. So können überfüllte Orte im Gebäude erkannt und daraufhin neue Wegeführungen geplant werden, auch sollen auf diese Weise Infektionsherde verhindert werden. "Wir können jetzt schon feststellen, dass die Passagiere sich an Bodenmarkierungen halten", sagte Riccarda Mark vom Flughafen. Trotz der Regeln werde im Gebäude nicht immer der vorgeschriebene Abstand eingehalten, zum Beispiel bei der Kontrolle der Passagiere vor dem Flug. Den Großteil der 140 Sensoren nutzt der Flughafen schon seit einigen Jahren - sie werden eigentlich eingesetzt, um Wartezeiten bei der Sicherheitskontrolle zu verbessern. Techniker haben die Geräte aber modifiziert. Eine neue Software zeigt jetzt den Standort einer Person auf Computern mit einer Genauigkeit von zwanzig Zentimetern an.
