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Die Auswirkungen des Coronavirus bestimmen den Alltag der Menschen im Land. Im Live-Blog gibt es zusammengefasst die neuesten Entwicklungen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport für Baden-Württemberg.

Das war der Donnerstag in Baden-Württemberg

21:56 Uhr

Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen sich künftig bei schrittweisen Lockerungen in Gastronomie und Einzelhandel abstimmen. Ein Plan dazu soll bis zur kommenden Woche stehen. Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kritisiert die Maskenpflicht. Der Landessportverband fordert eine schrittweise Öffnungen von Sporthallen und Aschebahnen ab 4. Mai. Die wichtigsten Informationen des Tages aus Baden-Württemberg sehen Sie zusammengefasst im Corona-Ticker.

BW: Vollständige Kita-Öffnung könnte lange dauern

21:42 Uhr

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat die Hoffnung auf baldige Normalität in Bildungseinrichtungen gedämpft. Im SWR sagte sie, dieses Schulhalbjahr sei kein normales und werde auch kein normales mehr werden. Ab dem 4. Mai beginnen im Land leichte Schulöffnungen. Nach Pfingsten werde über weitere Öffnungen beraten, so Eisenmann. Ziel sei es, bis Sommer neben den Abschlussklassen weiteren Jahrgangsstufen Präsenzunterricht zu ermöglichen. Eine vollständige Öffnung der Kitas hält Eisenmann noch über lange Zeit für unmöglich. Sie findet: "Gesundheitsschutz steht über allem. Es ist entscheidend, eine zweite Infektionswelle zu verhindern." Dafür benötige es Geduld und Augenmaß.

Gelände der Landesgartenschau Überlingen bleibt geschlossen

20:46 Uhr

Das Gelände der Landesgartenschau in Überlingen (Bodenseekreis), die voraussichtlich erst kommendes Jahr eröffnen wird, bleibt erst einmal geschlossen. Das teilte die Geschäftsführung mit. Bei einer vorzeitigen Öffnung des Geländes für Spaziergänger ohne Landesgartenschau drohe ein finanzieller Verlust von knapp drei Millionen Euro, sagte der Geschäftsführer der Landesgartenschau, Roland Leitner. Man würde steuerliche Privilegien verlieren, so die Erklärung. Außerdem könne man die im Infektionsschutzgesetz vorgeschriebenen Abstände auf einigen Landesgartenschauflächen nicht einhalten. Teilweise gebe es nur schmale Wege ohne Ausweichmöglichkeiten. 

Experte: "Synchronisieren der Bundesländer enorm wichtig"

20:06 Uhr

Bei einem Krisentreffen zur Corona-Pandemie in Ulm präsentierten die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) ihre gemeinsamen Ergebnisse. Warum eine Zusammenarbeit im Süden besonders wichtig ist, erklärt Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim.

Eisenmann: Schwächere Schüler können in die Schule bestellt werden

19:06 Uhr

Schwächere Schülerinnen oder Schüler ohne Digitalausstattung können ab 4. Mai zur Betreuung in kleinen Lerngruppen in die Schule bestellt werden. Das sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) im Bildungsausschuss des Landtags. Die Entscheidung, wer kommen muss und wer nicht, liege bei den Lehrern. Zudem sollen Ab 4. Mai sollen alle Abschlussklassen unter Auflagen wieder unterrichtet werden. Der Ausschuss tagte erstmals wieder nach der Corona-Zwangspause, wenn auch per Videokonferenz.

Zahl der Infizierten steigt auf 29.912 in Baden-Württemberg - 18.558 Personen genesen

18:40 Uhr

Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten in Baden-Württemberg ist auf 29.912 gestiegen. Das waren 562 mehr als am Vortag, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstagabend in Stuttgart mitteilte. Die Reproduktionszahl wird vom Robert-Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 0,8 angegeben. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg um 69 - auf 1.172. 18.558 Menschen seien von ihrer Covid-19-Erkrankung wieder genesen, hieß es.

Ulms Oberbürgermeister hofft auf gleiche Corona-Regeln

18:07 Uhr

"Die Südschiene funktioniert", sagt Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) nach dem Treffen der Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) in Ulm. Doch er übt auch Kritik. Czisch spricht zwar im SWR-Interview von einem "echten Schulterschluss" zwischen den Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern und konstatiert: "Die verstehen sich". Aber die unterschiedlichen Regelungen in den beiden Bundesländern, die in den vergangenen Wochen für viel Unklarheit in Ulm und der Nachbarstadt Neu-Ulm gesorgt haben, findet auch er nicht gut. Auf der einen Seite Eis kaufen, auf der anderen Seite zum Baumarkt - da gebe es "schon noch die Notwendigkeit, nachzuarbeiten. Und wir erhoffen uns natürlich, dass sich die Regelungen immer mehr angleichen." Immerhin: Kretschmann und Söder hätten das verstanden.

Studie: Akzeptanz für Corona-Maßnahmen lässt nach

17:46 Uhr

Eine aktuelle Studie der Universität Mannheim zeigt: Immer weniger Menschen wollen die strengen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie akzeptieren. Ende März gab weniger als ein Drittel der Befragten an, sich in der vergangenen Woche mit Freunden oder Verwandten getroffen zu haben. Mittlerweile verabreden sich laut der Studie wieder mehr als die Hälfte der Menschen. Die Angst vor dem Virus werde mit der Zeit geringer. "Die Menschen sind natürlich besorgt um die jetzige Situation. Sie machen sich auch Sorgen um eine eigene Ansteckung. Aber wir sehen im Verlauf der letzten fünf Wochen, dass diese Sorgen sukzessive, von Woche zu Woche abnehmen, sagte Annelies Blom, Professorin für Data Science und Autorin der Studie. Mehr dazu:

Pandemie Anti-Corona-Maßnahmen: Der Rückhalt für Einschränkungen lässt nach

Immer weniger Menschen wollen die strengen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie akzeptieren. Das zeigt eine aktuelle Studie der Uni Mannheim.  mehr...

Kommentar zur Corona-Politik Bayerns und Baden-Württembergs

17:21 Uhr

Während die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) Vorsicht in Corona-Zeiten beschwören, beginnt in ihren Bundesländern bereits der Rückzug vom Lockdown. Es drängt sich der Verdacht auf: Beide betreiben nur Vorsichts-Rhetorik - kommentiert Iris Volk aus der SWR-Redaktion Landespolitik Baden-Württemberg.

Keine Maskenpflicht für kleine Kinder in Baden-Württemberg

15:54 Uhr

Kinder bis zum sechsten Geburtstag werden von der Maskenpflicht in Baden-Württemberg ausgenommen. So lautet die Neufassung der Corona-Verordnung, die am Donnerstag beschlossen wurde und am Montag in Kraft treten soll. Während des Unterrichts an den Schulen im Land soll keine Maskenpflicht gelten, allerdings für die Fahrt zur Schule mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Ausgenommen bleibt, für wen das Tragen einer Maske wegen einer Behinderung oder aus medizinischen Gründen - etwa wegen Asthma - unzumutbar ist. Auch schwerhörige oder gehörlose Menschen und ihre Begleitpersonen, die auf das Mundbild oder eine besonders deutliche Aussprache angewiesen sind, dürfen unverhüllt bleiben. Die Maskenpflicht gilt auch nicht für Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe arbeiten.

Tausende Schutzmasken für die Justiz benötigt

15:33 Uhr

Mit Tausenden Schutzmasken und Video-Verhandlungen wollen Gerichte und andere Justizeinrichtungen in Baden-Württemberg wieder zum Normalbetrieb zurückkehren. Die Voraussetzung dafür, dass das ab dem 27. April möglich ist, sei nach dem Rückgang der Infektionszahlen eine minimierte Infektionsgefahr, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) am Donnerstag laut einer Mitteilung. Gefängnisse in Baden-Württemberg sind bei den geplanten Lockerungen vorerst nicht miteingeschlossen. 39.000 Schutzmasken werden in dieser Woche an Gerichte und Staatsanwaltschaften verteilt - 40.000 weitere Schutzmasken seien auf dem Weg. Darüber hinaus haben Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Wolfs Angaben 1,7 Millionen Euro für ergänzende Schutzausrüstung erhalten. Derzeit gebe es Pilotprojekte zwischen Gefängnissen und Gerichten, um Gefangene per Videoübertragung anzuhören. Daneben sollen Video-Verhandlungen in Arbeits- und Sozialgerichten ausgeweitet werden. Richtern wird empfohlen, die Anzahl der Menschen in Sitzungssälen weiter zu begrenzen, um Abstandsregeln einzuhalten. Vereinzelt haben Justizeinrichtungen Plexiglasscheiben und Fiebermessgeräte erhalten. Vor sechs Wochen war der Betrieb in den Gerichten stark reduziert worden. Der Fokus habe in der Zwischenzeit unter anderem auf unaufschiebbaren Haft- und Eilanträgen gelegen, hieß es vom Ministerium.

GEW fordert Laptopverleih statt 150 Euro Zuschuss

15:00 Uhr

Die Lehrergewerkschaft GEW kritisiert die vom Koalitionsausschuss vereinbarten Hilfen für den Bildungsbereich als zu gering. Die Bundesregierung will 500 Millionen Euro bereitstellen. Davon sollen Schulen bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für den Kauf von Tablets für das E-Learning geben. Die GEW-Vorsitzende, Doro Moritz, äußerte sich gegenüber dem SWR, dass 150 Euro für den Kauf eines Tablets nicht ausreichen würden. Ein solcher Zuschuss setze zusätzliche Investitionen der Eltern voraus. In der aktuellen Lage mit Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sei das aber nicht immer möglich. Stattdessen schlägt Moritz vor, dass die Schulen Tablets und Laptops anschaffen und an bedürftige Haushalte verleihen würden.

Ramadan beginnt mit Einschränkungen

14:25 Uhr

Für die rund 800.000 Muslime in Baden-Württemberg beginnt heute Abend der Fastenmonat Ramadan. Aufgrund der Corona-Krise können gläubige Muslime diesen allerdings nicht wie sonst begehen. Moscheen und Gebetsräume müssen geschlossen bleiben, auch auf das gemeinschaftliche Fastenbrechen muss verzichtet werden. Die Gläubigen sind aufgerufen, zu Hause zu bleiben und nur im kleinsten Kreis zu feiern. Der Imam der Fatih-Moschee in Baden-Baden stellt seine Video-Predigten für die Gläubigen ins Netz. So besteht trotzdem die Möglichkeit, gemeinsam mit der Familie an den Gebeten teilzunehmen.

Fußball-EM der Frauen wird auf Juli 2022 verschoben

14:20 Uhr

Die Europameisterschaft im Frauenfußball wird um ein Jahr verschoben. Laut dem europäischen Verband UEFA soll das bislang für Sommer 2021 geplante Event nun im Juli 2022 stattfinden. Damit wolle man verhindern, dass sich die Meisterschaft mit anderen Sportveranstaltungen überschneidet, so UEFA-Präsident Aleksander Ceferin.

Kretschmann und Söder kündigen "Autoländer"-Gipfel an

13:50 Uhr

Baden-Württemberg sei stark von der Automobilindustrie abhängig. Man werde sich deshalb kommende Woche noch einmal gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) über das weitere Vorgehen der drei "Autoländer" beraten. Bei der Konferenz wollen die Politiker über "gemeinsame ökologische Prämienmodelle nachdenken". Kretschmann kündigte ein gemeinsames Bekenntnis zur Unterstützung der Autobranche in der Coronakrise an.

Kretschmann und Söder warnen vor Leichtsinn in Corona-Krise

13:25 Uhr

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) haben in der Corona-Krise gemeinsam zu Vorsicht aufgerufen. Nach einem Treffen in Ulm bekräftigten sie die Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die zuvor gesagt hatte, man stehe weiter erst am Beginn der Pandemie. Söder verwies darauf, dass es in anderen Ländern bereits mahnende Beispiele für Rückfälle und zweite Infektionswellen gegeben habe. Entsprechende Warnungen von Wissenschaftlern solle man ernst nehmen. Man wolle als "Südschiene", also in Kooperation zwischen Bayern und Baden-Württemberg, dagegenhalten, wenn andere zu schnelle Lockerungen fordern würden.

Corona-Update: Maskenpflicht ab Montag in BW

12:01 Uhr

Ab Montag gehört die Maske zum Alltagsaccessoire: Dazu gibt es aber immer noch viele Fragen. Mehr dazu in unserem Corona-Update:

Länderinitiative für weitere Lockerungen in Gastronomie und Handel

11:35 Uhr

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will gemeinsam mit den Wirtschaftsministern aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen weitere Lockerungen der Corona-Vorgaben durchsetzen. Vor allem für das Gastronomiegewerbe und Hotels, aber auch für den Einzelhandel wolle man eine Perspektive für die Zeit nach dem 4. Mai schaffen, so das Landwirtschaftsministerium. Bis zur nächsten Runde der Regierungschefs von Bund und Ländern solle ein entsprechendes Konzept stehen. Am Nachmittag wolle man in der Ministerkonferenz bei den übrigen Bundesländern für die Pläne werben.

Live ab 13 Uhr: Kretschmann und Söder suchen gemeinsame Corona-Strategie

11:25 Uhr

Bayern und Baden-Württemberg suchen in der Corona-Krise eine gemeinsame Linie. Nach einem Treffen in Ulm wollen der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute Mittag Ergebnisse präsentieren.

Porsche-Finanzchef fordert mehr europäische Solidarität

10:58 Uhr

Vor dem EU-Gipfel zu den Folgen der Corona-Krise fordert der Finanzchef des Stuttgarter Autobauer Porsche, Lutz Meschke, mehr europäische Solidarität ein, etwa durch sogenannte Corona-Bonds. "Dies wäre ein deutliches Zeichen, dass Europa in der Krise zusammensteht", sagt Meschke der "Süddeutschen Zeitung". Gerade Deutschland als Exportnation profitiere von einem nachhaltig wirtschaftlich starken Europa wie kein anderes Land. Daher sei jetzt "kein Zeitpunkt, um auf dogmatische Grundhaltungen zu bestehen", so der stellvertretende Vorstandschef des Sportwagenbauers.

Maskenpflicht wird im öffentlichen Nahverkehr in Ulm nicht kontrolliert

10:52 Uhr

Die Stadtwerke Ulm (SWU) werden die Maskenpflicht, die ab Montag bundesweit in öffentlichen Verkehrsmitteln gilt, in ihren Fahrzeugen nicht kontrollieren. Aus einer Pressemitteilung geht hervor, dass der Betrieb dazu personell nicht in der Lage sei. Zu den Stadtwerken gehören 60 Busse und Bahnen sowie 500 Haltestellen. Dort überall auf die Einhaltung der Maskenpflicht zu achten, sei nicht machbar. Über Bildschirme und Lautsprecherdurchsagen wolle man an die Eigenverantwortung der Fahrgäste appellieren, so SWU-Geschäftsführer André Dillmann. Auch der Tarifverbund OstalbMobil, der für den Ostalbkreis zuständig ist, kündigte an, nicht zu kontrollieren. Hier setze man auf die soziale Kontrolle der Mitfahrer untereinander. An zentralen Haltestellen werde man zu Stoßzeiten versuchen, Masken für Fahrgäste bereit zu stellen, so ein Sprecher des Verbundes.

Immer weniger Menschen für Sonderrechte der Regierung

10:45 Uhr

Die Zustimmung der Bevölkerung zu den Sonderrechten der Regierung während der Corona-Krise sinkt. Die Zustimmungswerte lagen am 20. April nur noch bei 40 Prozent, wie eine veröffentlichte Studie der Universität Mannheim zeigte. "Eine Mehrheit der Deutschen lehnt nun also einen so weitreichenden Schritt ab", kommentierte Sebastain Juhl, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität, die Ergebnisse der Studie. Noch Ende März stand eine Mehrheit der Bevölkerung hinter den erweiterten Befugnissen der Bundesregierung. Dabei würde die Zufriedenheit der Menschen mit der amtierenden Bundesregierung kaum einen Einfluss auf die Zustimmung zu Sonderbefugnissen für die politischen Akteure haben, so die Forscher. Menschen, die sich selbst durch die Pandemie bedroht fühlen würden, sowie Menschen mit niedriger Schulbildung seien eher bereit, den Sonderrechten zuzustimmen.

Daimler verzeichnet Gewinneinbruch

09:25 Uhr

Durch die andauernde Corona-Krise verzeichnet auch der Autobauer Daimler niedrigere Gewinne. Im ersten Quartal brach der Gewinn vor Zinsen und Steuern um fast 78 Prozent auf 617 Millionen Euro ein. Das teilte Daimler auf Basis vorläufiger Zahlen mit. Eine Prognose für das restliche Jahr sei schwierig, so der Konzern, da die Folgen der Corona-Krise kaum absehbar seien. Der Autobauer sieht sich finanziell trotzdem gut aufgestellt für die Zeit nach der Krise: "Angesichts des Umstands, dass wir umfassende Maßnahmen zum Schutz unseres Barmittelbestands getroffen und unsere finanzielle Flexibilität erhöht haben, sind wir zuversichtlich, für die Zeit während und nach der Krise gut positioniert zu sein."

Tourismusminister begrüßt Entlastung der Gastronomie

9:15 Uhr

Der baden-württembergische Tourismusminister Guido Wolf (CDU) zeigt sich erfreut über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. "Das ist ein notwendiger Schritt in der Krise, um Gastronomiebetriebe, die zu Tausenden von der Pleite bedroht sind, zu stützen", so der Minister. Das Gastro-Gewerbe ist durch die andauernden Schließungen besonders stark von der Corona-Krise betroffen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen diese Betriebe nun steuerlich entlastet werden. Ab dem 1. Juli wird daher die Mehrwertsteuer für Speisen auf sieben Prozent gesenkt. Der Beschluss ist befristet bis zum 30. Juni 2021. Bisher gilt für Speisen, die in einem Gastronomiebetrieb verzehrt werden, ein Steuersatz von 19 Prozent. Für Speisen, die zum Mitnehmen bestellt werden, fällt nur ein Steuersatz von sieben Prozent an. Dieser ermäßigte Steuersatz gilt ab dem 1. Juli dann generell.

Corona-Hilfen sollen auch für Klimaschutz-Projekte zur Verfügung stehen

7:47 Uhr

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) fordert, dass die Milliarden-Hilfen für die Industrie in der Corona-Krise auch für den Klimaschutz genutzt werden sollen. Laut dem Minister müsse es gelingen, sowohl die Industrie zu unterstützen, als auch die drohende Klimakrise zu bekämpfen. "Im Anschluss an die Corona-Krise brauchen wir ein Konjunkturprogramm", so Untersteller. "Wenn man es richtig aufzieht, kann es auch eine Chance für den Klimaschutz sein." Ein solches Konjunkturprogramm müsse, nach der Meinung des Ministers, "grün gestrickt" werden und ein Gewicht legen auf Energieeffizienz, CO2-Reduktion sowie neue Technologien für die Mobilität. Derzeit arbeite das Ministerium Pläne aus, wie Ideen in diese Richtung umgesetzt werden könnten.

Donnerstag, 23. April 2020

Weitere Infos finden Sie hier:

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