Ampel will ab 16. März Impfpflicht für Pflegeheim-Personal
20:58 Uhr
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen ab dem 16. März eine Corona-Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen für besonders gefährdete Personen einführen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, der kommende Woche im Bundestag beraten werden soll. "Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Personengruppen vor einer Covid-19-Erkrankung wird vorgesehen, dass in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Covid-19 besitzen müssen", heißt es in dem Entwurf. Bereits beschäftigtes Personal muss einen entsprechenden Nachweis bis zum 15. März vorlegen. "Neue Tätigkeitsverhältnisse können ab dem 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden", heißt es weiter. Die Regelung soll unter anderem für Personal in Pflege- und Altenheimen, Krankenhäusern und Entbindungseinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Rettungsdiensten und Tageskliniken gelten. Als Begründung wird auf die hohe Zahl an Todesfällen und schwerer Erkrankungen in Pflege- und Altenheimen verwiesen.
Knapp 5.000 Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg
18:34 Uhr
Das Landesgesundheitsamt hat am Sonntag (Stand: 16 Uhr) 4.595 bestätigte Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg gemeldet. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei aktuell 533,2 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern (Vortag: 523,4), vor eine Woche betrug die Inzidenz 519,5. Es liegen derzeit 656 Covid-19-Fälle auf den Intensivstationen im Land, 15 mehr als am Samstag, vor einer Woche waren es 617 Patientinnen und Patienten. 14 weitere Menschen sind in Verbindung mit dem Virus verstorben. Die höchste Inzidenz in Baden-Württemberg verzeichnet weiterhin der Schwarzwald-Baar-Kreis mit aktuell 1.030,2. Der Kreis hatte am Samstag als erster in Baden-Württemberg die 1.000er-Marke überschritten. Am niedrigsten liegt der Inzidenzwert aktuell im Stadtkreis Heidelberg mit 320,6. Bislang wurden zehn Fälle der Omikron-Variante (B.1.1.529) aus Baden-Württemberg an das Landesgesundheitsamt übermittelt. Am Wochenende können die Corona-Zahlen niedriger ausfallen, da nicht alle Zahlen an das Amt übermittelt werden.
ver.di warnt vor Gewalt gegen Journalisten bei Corona-Demos
17:25 Uhr
Die Gewerkschaft ver.di befürchtet bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen zunehmende Gewalt und Attacken auf Journalistinnen und Journalisten. Man schätze die Bedrohung für Medienvertreter als sehr hoch ein. Das sagte der Berliner Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Jörg Reichel, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Demonstranten seien teilweise gewaltbereit und scheuten auch nicht vor körperlichen Angriffen zurück. Die Hemmschwelle sei sehr niedrig.
Rund 800 Impfgegner demonstrieren in Stuttgart
17:04 Uhr
In Stuttgart haben rund 800 Menschen gegen Corona-Impfungen protestiert. Sie wehren sich auch gegen Tests auf das Virus. Schon vor dem Start der Demonstration musste die Polizei nach eigenen Angaben immer wieder auf die Maskenpflicht hinweisen. Wegen Verstößen gegen diese Auflage des Ordnungsamts habe es zahlreiche Anzeigen gegeben. Die Polizei habe die Veranstaltung auch nicht aufgelöst, obwohl mehr Menschen als angemeldet gekommen waren.
Grüne Jugend für Freigabe der Impfstoff-Patente
16:47 Uhr
Die Grüne Jugend fordert von der Ampelkoalition, sich für eine Freigabe der Corona-Impfstoff-Patente einzusetzen. Angesichts des Auftretens der Omikron-Mutation sei dies wichtiger als die Profitinteressen weniger Unternehmen, sagte Sprecherin Sarah-Lee Heinrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Über 100 Staaten, darunter die USA, plädierten für diesen Weg. "Es wird Zeit, dass Deutschland und die EU die Blockadehaltung beenden und den Weg für eine global gerechte Pandemiebekämpfung freimachen."
Veranstalter: Erfolgreicher Auftakt des Öhringer Lichtermarkts
16:34 Uhr
Der Lichtermarkt in Öhringen im Hohenlohekreis ist aus Sicht der Stadt erfolgreich gestartet. Die Händler seien trotz des Regenwetters mit dem Auftaktwochenende zufrieden gewesen. Der Öhringer Lichtermarkt hat am Freitag als Alternative zum abgesagten Weihnachtsmarkt begonnen.
Landes-SPD kritisiert Ausnahmen von 2G-Plus-Regel
16:12 Uhr
Die SPD in Baden-Würtemberg hat mit Kritik auf die von der Landesregierung festgelegten weiteren Ausnahmen von der 2G-Plus-Regel reagiert. Sie spricht von verspäteten, unklaren und widersprüchlichen Informationen, die die Menschen verunsicherten. "So nimmt das Vertrauen und die Akzeptanz in die Politik weiter ab. Und es ist schädlich für die weitere Pandemie-Bekämpfung im Land", sagte Landtagsfraktionschef Andreas Stoch. Am Freitag waren erst Vorteile für Booster-Geimpfte ausgeschlossen, wenige Stunden später aber doch gewährt worden. Inzwischen sind auch Geimpfte, deren vollständige Immunisierung nicht länger als sechs Monate zurückliegt von der zusätzlichen Testpflicht ausgenommen. Das gilt auch für Genesene, deren Erkrankung nicht länger als ein halbes Jahr her ist.
Herthas Mittelfeldspieler Tousart positiv getestet
16:01 Uhr
Mittelfeldspieler Lucas Tousart vom Fußball-Bundesligisten Hertha BSC ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte der Verein kurz vor dem Spiel beim VfB Stuttgart am Sonntag mit. Der 24-jährige Franzose wurde demnach vor dem Debüt von Trainer Tayfun Korkut "umgehend von der Mannschaft separiert". Er sei symptomfrei.
Künftiger Bundesjustizminister will Impfpflicht "gut vorbereiten"
15:30 Uhr
Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht nicht überstürzen. Auch die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht seien sich darin einig, dass die Impfpflicht "nicht vor Februar oder März" kommen müsse, sagte Buschmann dem Fernsehsender Phoenix. Dafür müsse zunächst die Organisation stehen. "Nichts wäre schlimmer, als wenn man Menschen zu etwas verpflichtet und dann kein Impfangebot zur Verfügung stellen kann. Das muss gut vorbereitet sein." Um die aktuelle Corona-Welle zu brechen, müssten jetzt so viele Menschen wie möglich eine Booster-Impfung erhalten, so Buschmann.
Einzelhandel nach zweitem Adventssamstag enttäuscht
15:10 Uhr
Die Geschäfte am zweiten Adventssamstag sind für den Handel in Baden-Württemberg nach Auskunft des Verbandes enttäuschend verlaufen. "Die flächendeckende 2G-Regel im Einzelhandel ist ein absoluter Stimmungskiller im Weihnachtsgeschäft", betonte Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann. Aufgrund der in Baden-Württemberg besonders strengen Corona-Regelungen mieden viele Kundinnen und Kunden die Innenstädte und den stationären Einzelhandel. Nach einer Verbandsumfrage sank der Umsatz der Läden im Vergleich zum ersten Adventssamstag um durchschnittlich zehn Prozent. Um das Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel zu retten, müsse die 2G-Regelung, wonach nur Geimpfte und Genesene Zutritt erhalten, für die Branche sofort abgeschafft werden, forderte Hagmann. Die Beschränkungen seien unverhältnismäßig. Werde nicht gegengesteuert, müssten die Händler zwingend mit Sonder- und Ausgleichszahlungen unterstützt werden.
Deutsche Tennismeisterschaften ohne Publikum
14:38 Uhr
In Biberach an der Riß haben heute die Deutschen Tennismeisterschaften begonnen. Auch in diesem Jahr müssen Zuschauerinnen und Zuschauer bei dem acht Tage langen Turnier draußen bleiben. Wegen der Corona-Pandemie findet es unter strikten Hygienemaßnahmen statt.
Landesregierung legt weitere Ausnahmen von 2G-Plus-Regel fest
12:56 Uhr
Die baden-württembergische Landesregierung hat weitere Ausnahmen von der 2G-Plus-Regel festgelegt. Demnach sind auch Personen, deren Vollimmunisierung nicht länger als sechs Monate zurückliegt, von der Testpflicht bei 2G Plus befreit. Das Gleiche gilt für Genesene, deren Infektion nachweislich höchstens ein halbes Jahr alt ist. Menschen mit einer Booster-Impfung waren schon zuvor von der zusätzlichen Testpflicht ausgenommen.
Nikolaus besucht Kinder mit Abstand
12:40 Uhr
In Karlsruhe und Baden-Baden wird am Montag der Nikolaus unterwegs sein. Doch bei aller Herzenswärme: Auch der beliebteste Heilige der Kirche muss Abstand halten.
BW-Rettungsdienste warnen vor Überlastung
12:25 Uhr
Die Rettungsdienste im Land warnen vor einer Überlastung ihrer Mitarbeiter. "Die Anforderung ist mittlerweile grenzwertig", teilte der Geschäftsführer des Landesverbands des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Marc Groß, in einer gemeinsamen Erklärung von Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Johannitern, Maltesern und DRK in Baden-Württemberg mit. Die Kapazitäten des Rettungsdiensts seien ausgereizt, betonen die Rettungsdienste, die Zahl der Infektions-Transporte steige täglich. Jeder Transport eines infizierten Patienten erfordere Sorgfalt, sei aufwändig und anstrengend, so der stellvertretende Landesgeschäftsführer des ASB, Daniel Groß. Die Desinfektion eines Fahrzeugs könne bis zu einer Stunde dauern. Auch steige die Zahl der infizierten Einsatzkräfte - trotz einer Impfquote von über 90 Prozent, so Groß.
Mislintat hofft auf baldige Rückkehr zum Team
11:50 Uhr
Elf Tage nach seinem positiven Corona-Test hofft Sportdirektor Sven Mislintat vom VfB Stuttgart auf seine baldige Rückkehr zum Team. "Mir geht's sehr gut - außer dass ich gefangen bin", sagte Mislintat der "Bild". Der 49-Jährige ist derzeit in häuslicher Isolation.
Ärztepräsident Reinhardt fordert Verkürzung der Booster-Pause
11:00 Uhr
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat für eine kürzere Impfpause beim Boostern geworben. "Es spräche nichts gegen eine Verkürzung der Frist von sechs auf fünf Monate, wenn denn wirklich genug Impfstoff zur Verfügung gestellt wird wie versprochen", sagte der Präsident der Bundesärztekammer am Samstag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bleibe es bei den sechs Monaten, müssten mehr als zwölf Millionen Menschen bis zum 1. Januar auf die Auffrischungsimpfung warten: "Das wäre eine unnötige Bremse." Auffrischungsimpfungen sind Reinhardt zufolge dringend notwendig, um die vierte Welle zu brechen. "Je mehr Menschen geboostert sind, desto weniger Impfdurchbrüche und Schwerkranke wird es geben. In Israel hat die frühe Boosterkampagne maßgeblich dazu beigetragen, die Inzidenzen schnell zu senken."
Nikolausbesuch in BW nur mit 2G-Regel
8:15 Uhr
Nach einer Corona-Zwangspause im vergangenen Jahr bekommen Familien in Baden-Württemberg in diesem Jahr wieder Besuch vom Nikolaus - allerdings oft nur, wenn diese geimpft oder genesen sind. Der Vorsitzende der Friedrichshafener Nikolausgilde (Bodenseekreis), Berthold Erich Schwarz, sagte: "Wir gehören fast alle zur Risikogruppe, wir machen das nur unter 2G." Auftritte in Kindergärten, wo die Kinder bisher nicht gegen Corona geimpft werden konnten, fänden im Freien statt. Auch sonst wollten die Darsteller von Nikolaus und Knecht Ruprecht darauf achten, Abstände einzuhalten. Größere Proteste gegen die 2G-Regel habe es nicht gegeben, sagte Schwarz.
Immer mehr Länder Hochrisikogebiete
5:30 Uhr
Seit Mitternacht sind auch Polen, die Schweiz und Liechtenstein als Corona-Hochrisikogebiete eingestuft, wie zuvor schon fast 60 weitere Staaten. Das erschwert die Einreise für alle, die von einem Geschäfts-, Familien- oder Urlaubsaufenthalt aus diesen Ländern zurückkehren. Einreisende aus Hochrisikogebieten, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, müssen für zehn Tage in Quarantäne und können sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Die Bundesregierung will mit den Verschärfungen verhindern, dass sich die Omikron-Variante des Coronavirus schnell ausbreitet.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz leicht gesunken
4:35 Uhr
Dem Robert Koch-Institut (RKI) wurden innerhalb der vergangenen 24 Stunden 42.055 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Zum Vergleich: Vor einer Woche lag der Wert bei 44.401. Damit geht die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz leicht zurück. Sie liegt nun bei 439,2 gegenüber 442,7 am Vortag und 446,7 vor einer Woche. Vor genau einem Monat lag die Zahl der Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner bei durchschnittlich 169,9. Des Weiteren meldete das RKI 94 Todesfälle binnen eines Tages in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion.
Wissing rät von reisen während der Weihnachtstage ab
4:31 Uhr
Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing plädiert angesichts der hohen Infektionszahlen mit dem Coronavirus dafür, "Weihnachten im kleinen Kreis zu Hause zu verbringen und keine größeren Reisen durchs Land zu planen". Weiter warnte er in der "Bild am Sonntag": "Der Winter 2021 wird dramatischer als der Winter 2020." Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich seien daher wichtig, um die Pandemie zu bekämpfen. Der FDP-Politiker betonte zudem, dass eine Impfpflicht geprüft werden müsse, "um unser Gesundheitssystem vor einem Zusammenbruch und unsere Gesellschaft vor immer neuen Lockdowns zu schützen". Ursprünglich hatte seine Partei eine Impfpflicht abgelehnt.
