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Was soll mit Menschen passieren, die trotz Anordnung nicht in Corona-Quarantäne bleiben? Die grün-schwarze Koalition hat die Entscheidung über eine mögliche Zwangseinweisung aufgeschoben.

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Eigentlich sollte am Mittwochabend eine Entscheidung über die Zwangseinweisung von Quarantäne-Verweigerern fallen. Doch der Corona-Lenkungskreis der baden-württembergischen Landesregierung hat diese vertagt. Nun soll sich eine Arbeitsgruppe aus Innenministerium, Sozialministerium, Justizministerium und Kommunalverbänden mit dem Thema befassen.

Die Arbeitsgruppe solle kurzfristig Lösungen erarbeiten, hieß es nach der Sitzung. Dabei kämen sowohl eine zentrale als auch eine dezentrale Unterbringung von Quarantäneverweigerern in Frage. Verweigerer, die psychisch erkrankt seien, sollten aber auf jeden Fall gesondert untergebracht werden. Die Kommunen begrüßen ausdrücklich, dass im Corona-Lenkungskreis eine Grundsatzentscheidung gefallen sei, sagte eine Sprecherin des Gemeindetags Baden-Württemberg dem SWR. Nun komme es darauf an, dass schnell eine Lösung gefunden werde.

Lucha: Unterbringung in Justizvollzugskrankenhaus

Die Diskussion um Zwangseinweisungen beschäftigt die Landesregierung schon länger. Nach tagelangem Streit zwischen dem CDU-geführten Innenministerium und dem grün-geführten Gesundheitsministerium besteht nach SWR-Informationen inzwischen Einigkeit darüber, dass Zwangseinweisungen als ultimative Reaktionsmöglichkeit notwendig seien. Damit soll verhindert werden, dass einige wenige Quarantäneverweigerer möglicherweise viele andere Menschen anstecken.

Vor dem Treffen des Corona-Lekungskreises hatte das Sozialministerium eine Vorlage zu dem Thema zurückgezogen. In dieser hatte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) vorgeschlagen, sogenannte Quarantäne-Verweigerer auch in das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg (Kreis Ludwigsburg) zwangseinzuweisen. Darüber hinaus sei eine Unterbringung in Krankenhäusern, Kasernen oder Hotels denkbar. Geflüchtete, die sich nicht an die Auflage halten, könnten in Landeserstaufnahmeeinrichtungen gebracht werden.

Justizministerium wegen Lucha-Vorstoß "sehr verwundert"

Das vom Koalitionspartner CDU geführte Justizministerium zeigte sich jedoch von der Idee des Grünen-Ministers wenig begeistert. Ein Sprecher von Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte: Eine Unterbringung von sogenannten Quarantäne-Verweigerern im Justizvollzugskrankenhaus auf dem Hohenasperg sei völlig ausgeschlossen. "Dass das Sozialministerium ihn unterbreitet, ohne zuerst mit dem zuständigen Ministerium das Gespräch zu suchen, hat uns sehr verwundert", sagte der Sprecher. Die 100 Plätze für die 6.500 Gefangenen im Land seien voll ausgelastet. Das Krankenhaus sei auf Patienten ausgelegt, die länger bleiben. Eine räumliche Trennung für Menschen, die aufgrund ihrer Quarantäne nur wenige Tage bleiben, sei nicht vorgesehen, so der Sprecher des Justizministeriums weiter.

Sozialminister Lucha ist auch in der Frage einer dezentralen oder zentralen Unterbringung mit dem Koalitionspartner uneins. Lucha plädiert für eine dezentrale Zwangseinweisung, die von den Stadt- und Landkreisen durchgesetzt werden müsse. Sie müssten die notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel sowie das erforderliche Personal für die Unterbringung bereitstellen.

Innenminister hält an zentraler Unterbringung fest

Im Gegensatz dazu favorisiert Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine zentrale Unterbringung. Er hält eine ehemalige leer stehende Lungenfachklinik in St. Blasien aufrund der wenigen Fälle für geeignet. Der Vorschlag Luchas sei der "Entwurf eines Berichtes zum Thema, aber noch keine Lösung des Problems", heißt es aus dem Innenministerium. Die Kreise und Kommunen, auch die Ortspolizeibehörden und die Landespolizei, dürften mit diesem Problem nicht allein gelassen werden.

An der Idee des Innenministers hatte es Kritik gegeben. Mehr dazu im SWR Aktuell Video aus der Sendung vom 07. November:

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Infektionsschutzgesetz gestattet Zwangseinweisungen

Zwangseinweisungen sind nach dem Infektionsschutzgesetz möglich, wenn Personen, die unter Quarantäne stehen, die Quarantäneauflagen mehrfach missachten. Nach Angaben des Gemeindetags Baden-Württemberg handelt es sich bei hartnäckigen Quarantäne-Verweigerern zwar um Einzelfälle. Allerdings könnten Ordnungsämter in allen größeren Städten im Land von solchen Fällen berichten.

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