Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sind am Mittwochnachmittag in Magdeburg zusammengekommen. Auf der Tagesordnung der Konferenz (GMK) wird bis Donnerstag auch das weitere Vorgehen mit Blick auf die Corona-Pandemie stehen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Magdeburg wird etwa besprochen, wie es mit Corona-Tests, Impfen sowie Impfzentren und mit dem Masketragen weitergeht.
Lucha bringt Impfpflicht ab 60 ins Gespräch Konzept für den Corona-Herbst erst am 1. Juli - Diakonie Baden kritisiert Gesundheitsminister
Auch nach der Gesundheitsministerkonferenz steht noch kein genauer Plan, wie Bund und Länder Corona nach dem Sommer begegnen wollen. Dennoch betonen die Minister Einigkeit.
Vorbereitungen auf mögliche Corona-Welle im Herbst
Gemeinsam mit Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen drängt die baden-württembergische Landesregierung noch vor der Sommerpause auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Nur mit entsprechenden Maßnahmen könne man reagieren, falls die Corona-Infektionszahlen im Herbst deutlich steigen sollten und eine Überlastung des Gesundheitswesens drohe, so Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) gegenüber dem SWR.
Zu den Maßnahmen gehörten etwa die Maskenpflicht in Innenräumen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen. Auch das Thema Impfpflicht ab 60 und die künftige Impfstrategie mit der Frage, wann eine vierte Impfung gegen das Coronavirus sinnvoll ist, sollen auf der GMK erneut diskutiert werden.
Lucha will gezielte Testungen
Lucha stellte gegenüber dem SWR klar, dass für ihn kostenlose Bürgertests nur dann Sinn machen, wenn es dafür auch einen Anlass gebe. Aufwand und Erkenntnisgewinn für den Infektionsschutz hätten zuletzt bei den kostenlosen Bürgertests für alle in keinem Verhältnis gestanden, so Lucha. Vielmehr brauche es gezielte Testungen: "Was wir tatsächlich brauchen, ist eine klare Orientierung bei der Teststrategie."
In diesem Zusammenhang kritisierte er die abwartende Haltung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Wenn Herr Lauterbach und die Bundesregierung warten, bis die parlamentarische Sommerpause des Bundes vorbei ist, ist es für uns in den Ländern - und wir haben die Verantwortung der Umsetzung vor Ort - zu spät."
Kretschmann drängt Ampel: Corona-Maßnahmen für Herbst ermöglichen
Im Vorfeld der Zusammenkunft hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Bund aufgefordert, Corona-Maßnahmen für den Herbst zu ermöglichen. Als wichtigste Maßnahmen hatte der 74-Jährige eine Maskenpflicht, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen sowie auch eine Corona-Testpflicht genannt. Auch Ausgangssperren haben sich seiner Meinung nach als wirksam erwiesen, das sei mit der FDP aber nicht zu machen.
Vor den Beratungen der Gesundheitsminister hat sich Kassenärztechef Andreas Gassen unterdessen gegen eine Ausweitung der Maskenpflicht und gegen die Fortführung anlassloser Bürgertests ausgesprochen. "Das Narrativ war immer, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werden dürfe", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe zwar auch jetzt hohe Infektionszahlen, die Erkrankungsverläufe seien aber überwiegend leicht. "Viele Betroffenen merken es nicht einmal." Deshalb könnten höhere Infektionszahlen allein nicht Grundlage für Maßnahmen sein, "etwa für eine erneute Maskenpflicht".
Coronavirus: Aus für kostenlose Schnelltests für alle?
Gassen forderte zudem, zeitnah anlasslose Bürgertests zu stoppen. "Sie bringen sehr wenig und kosten sehr viel", kritisierte er. "Stattdessen sollten wir uns auf PCR-Tests bei symptomatischen Patienten fokussieren."
Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die kostenlosen Bürgertests kritischer. Er will offenbar den anlasslosen Zugang zu kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger beenden und künftig auf Patienten mit Symptomen sowie ausgewählte Personengruppen beschränken. Das geht aus der "Corona-Herbststrategie" des Bundesgesundheitsministeriums hervor, welche der ARD vorliegt.
Demnach sollen künftig nur Patientinnen und Patienten von dem Angebot profitieren, die entsprechende Symptome aufweisen. Auch ausgewählte Personengruppen wie zum Beispiel Kleinkinder und Schwangere können sich demnach weiter kostenlos testen lassen. Präventivtestungen soll es zudem in Pflegeheimen und Krankenhäusern geben. Eine gut erreichbare Test-Infrastruktur soll dem Papier zufolge aufrecht erhalten bleiben.
Hintergrund der Debatte ist ein Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der kostenlosen Bürgertests. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte laut Gesundheitsministerium die Vorgabe gemacht, dass kostenlose Corona-Tests nur noch angeboten werden dürfen, wenn sich die Länder an den milliardenschweren Kosten beteiligen. Dafür suche man nun eine Lösung, hieß es im Gesundheitsministerium.
