Das war der Mittwoch in Baden-Württemberg
Entwurf: Arbeitgeber sollen Homeoffice wieder ermöglichen
17:56 Uhr
Das Bundesarbeitsministerium plant eine grundsätzliche Rückkehr zur sogenannten Homeoffice-Angebots-Pflicht. Damit sollen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder verpflichtet werden, Beschäftigten zum Schutz vor Corona-Infektionen anzubieten, von zu Hause aus zu arbeiten. Dabei soll es allerdings Ausnahmen geben. Das geht aus dem Referentenentwurf für eine Corona-Arbeitsschutzverordnung aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Außerdem sollen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder verpflichtet werden, ein Hygienekonzept mit bewährten Schutzmaßnahmen zu erstellen. Die Regelung soll zum 1. Oktober in Kraft treten und bis zum 7. April 2023 gelten. Die alte Homeoffice-Angebots-Pflicht war im März ausgelaufen. Nun seien erneut steigende Infektionszahlen zu erwarten, heißt es im Entwurf.
Lage in Kliniken in BW entspannt sich weiter
17:17 Uhr
In den Kliniken in Baden-Württemberg entspannt sich die Lage rund um das Coronavirus weiter. Laut aktuellen Daten des Landesgesundheitsamts (Stand: Mittwoch, 16 Uhr) werden derzeit 75 Covid-19-Fälle auf den Intensivstationen im Land versorgt. Das sind elf weniger als zum gleichen Zeitpunkt in der Vorwoche. Auch auf den Normalstationen hat sich die Situation im Wochenvergleich weiter entspannt. Seit dem Vortrag wurden den Behörden neun weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet (gesamt für Baden-Württemberg: 16.886). Die Sieben-Tage-Inzidenz bleibt im Vergleich zum Vortag nahezu unverändert und liegt 186,8. Es wurden 4.706 Neuinfektionen übermittelt.
Kabinett bringt schärfere Corona-Regeln auf den Weg
13:48 Uhr
Die Bundesregierung hat wieder schärfere staatliche Eingriffsmöglichkeiten für eine erwartete Corona-Welle im Herbst und Winter auf den Weg gebracht. Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Pläne sehen unter anderem eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen vor. Kinder zwischen sechs und 14 Jahren sowie Personal sollen auch medizinische Masken tragen können. In Kliniken und Pflegeheimen soll bundesweit Maskenpflicht gelten, dort soll man vor dem Zutritt auch einen negativen Corona-Test nachweisen müssen. Die Länder sollen zudem vom 1. Oktober bis 7. April abgestuft nach Infektionslage weitere Schutzvorgaben anordnen können. Dazu zählen Maskenpflichten in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs sowie in weiteren öffentlich zugänglichen Innenräumen. Eine zwingende Ausnahme von einer Maskenpflicht soll es geben, wenn man beim Besuch von Kultur-, Freizeit- oder Sportveranstaltungen und in der Gastronomie einen negativen Test vorzeigt. Zudem können Ausnahmen von der Maskenpflicht mit Nachweisen als vollständig geimpft und genesen erlaubt werden.
Die meisten Menschen in Heilbronn befürworten die Entscheidung der Bundesregierung für strengere Corona-Regeln:
EMA prüft BioNTech-Impfstoff gegen aktuelle Omikron-Varianten
11:04 Uhr
Die europäische Arzneimittelbehörde EMA prüft derzeit einen auf die aktuellen Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 angepassten Corona-Impfstoff von BioNTech/Pfizer. Mit einem Zulassungsantrag von BioNTech/Pfizer für den angepassten Impfstoff werde in Kürze gerechnet, teilte der Sprecher weiter mit. Die EMA werde das Gesuch mit Blick auf eine möglichst rasche Entscheidung im Herbst evaluieren. Bislang gibt es allerdings keine klinische Studie zu dem angepassten Impfstoff. Es ist unklar, ob eine solche für eine Zulassung notwendig ist. Das deutsche Pharmaunternehmen BioNTech und sein US-Partner Pfizer hatten erklärt, der angepasste Impfstoff könne bereits im September ausgeliefert werden, sofern die erforderlichen Zulassungen bis dahin vorliegen.
Deutscher Städtetag gegen Teststellen-Kontrollen durch Gesundheitsämter
10:21 Uhr
Der Deutsche Städtetag protestiert dagegen, im Kampf gegen Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren die Gesundheitsämter mit der Kontrolle zu beauftragen. Die Gesundheitsämter könnten weiterhin unterstützend tätig sein, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke-Zeitungen. "Aber die Abrechnungen müssen von denen geprüft werden, die die Abrechnung der Teststellen erhalten und ihnen die Leistung bezahlen. Das sind die Kassenärztlichen Vereinigungen", so Dedy. Der Entwurf für die neue Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums sieht den Zeitungen zufolge vor, dass die Gesundheitsämter künftig die Abrechnungen der Corona-Testzentren kontrollieren sollen. "Die Gesundheitsbehörden haben weder Geld, Personal noch die Fachkompetenz, im Detail zu prüfen, ob die Abrechnungen von Testzentren richtig sind", sagte Dedy. Durch Abrechnungsbetrug hatten sich Betreiber von Testzentren in der Vergangenheit hohe Summen erschlichen.
Buschmann rechnet mit Änderungen am neuen Infektionsschutzgesetz
9:37 Uhr
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat erkennen lassen, dass er bei den Beratungen über das neue Infektionsschutzgesetz Änderungen des Bundestages am Vorschlag der Regierung erwartet. Zusammen mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe er eine "Formulierungshilfe" vorgelegt, sagte Buschmann am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Das letzte Wort hat da natürlich das Parlament", betonte er. Das Bundeskabinett will am Vormittag in Berlin über die Corona-Maßnahmen für Herbst und Winter beraten, die Regeln sollen von Oktober an gelten. Den Plänen Buschmanns und Lauterbachs zufolge können die Bundesländer wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen vorschreiben, wenn wegen steigender Infektionszahlen eine Überlastung des Gesundheitswesens droht. Sogenannte Lockdowns und Schulschließungen soll es nicht mehr geben. Bundesweit einheitlich sollen lediglich die Schutzmaßnahmen im Fernverkehr der Bahn und beim Fliegen sowie für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen geregelt werden. Neben der Maskenpflicht soll für Kliniken und die Pflege auch eine Testpflicht für Beschäftigte, Besucherinnen und Besucher gelten, mit möglichen von den Bundesländern zu regelnden Ausnahmen für frisch geimpfte und genesene Personen.
Intensivmediziner fordern klare Corona-Regeln für den Herbst
6:54 Uhr
Vor der Sitzung des Bundeskabinetts für die Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst fordern Intensivmediziner von der Politik klare Regeln. "Es sollte jetzt festgelegte Konzepte geben, die sich sofort auf die jeweilige Situation anwenden lassen, ohne dann noch lange und zeitaufwändige Diskussionen führen zu müssen", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Für bestimmte Lagen müsse es "einen Instrumentenkoffer" geben, den man in gewissen Krisensituationen nutzen könne, sagte Marx weiter. "Mit Blick auf Herbst und Winter sollte sich die Politik auf verschiedene Szenarien vorbereiten." Der Intensivmediziner sprach sich unter anderem für das Tragen von Schutzmasken aus. "Es ist erwiesen, dass das Maske-Tragen nach wie vor eine der besten und sinnvollsten Maßnahmen ist, um sich vor Corona zu schützen", sagte Marx. "Das gilt besonders in Innenräumen." Er halte dies in Kliniken und Pflegeeinrichtungen für richtig.
Bund will neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen
5:25 Uhr
Mit welchen Maßnahmen soll im Herbst und Winter das Coronavirus in Schach gehalten werden? Heute will die Bundesregierung das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen.
RKI registriert bundesweit 52.939 Corona-Neuinfektionen
5:19 Uhr
In Deutschland liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von heute Morgen bei 275,3. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI demnach zuletzt 52.939 neue Infektionen mit dem Coronavirus. Außerdem wurden innerhalb eines Tages im Zusammenhang mit dem Virus 147 weitere Todesfälle verzeichnet. Allerdings liefern diese Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild der Infektionszahlen. Vergleiche der Daten sind wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen oder Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich.
