Das war der Mittwoch in Baden-Württemberg
DKG übt Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht
18:20 Uhr
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat eine Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefordert. "Sie weiterzuführen, ist nach jetzigen Erkenntnissen weder sinnvoll noch vermittelbar", sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Man habe sich für die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen, weil man in der Delta-Welle von einer hohen Schutzwirkung auch für die vulnerablen Gruppen im Krankenhaus ausgegangen sei. Studien hätten eine weitgehende sterile Immunität erwarten lassen. "Mit der Omikron-Variante ist diese Erwartung hinfällig geworden", sagte Neumeyer. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums verwies auf Abstimmungen zwischen Gesundheits- und Justizministerium ab Herbst. Es werde geprüft, welche Maßnahmen in Zukunft nötig seien, auch eine mögliche Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die Pflicht läuft nach derzeitigem Stand zum Ende des Jahres aus.
Sieben-Tage-Inzidenz in BW geht leicht zurück
18:05 Uhr
Das Landesgesundheitsamt (LGA) von Baden-Württemberg meldet am Mittwoch (Stand: 16 Uhr) 15.659 Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Die Sieben-Tage-Inzidenz ging im Vergleich zu Dienstag um 19,4 zurück und liegt jetzt bei 716,0 - vor einer Woche noch lag sie noch bei 826,1. Die Zahl der Covid-19-Fälle auf den Intensivstationen im Land ist um 3 auf nun 156 gefallen (131 vor einer Woche). Elf weitere Menschen sind innerhalb eines Tages an oder mit Covid-19 gestorben. Den geschätzten 7-Tage-R-Wert gibt das LGA mit 0,91 an. Er sagt aus, wie viele Menschen eine infizierte Person im Durchschnitt ansteckt.
Ratiopharm-Chef erklärt Lieferengpässe
16:55 Uhr
Der Geschäftsführer des Ulmer Arzneiherstellers Ratiopharm, Andreas Burkhardt, hat Lieferengpässe bei Medikamenten in Apotheken gerechtfertigt und politische Konsequenzen gefordert. Seit Beginn der Corona-Pandemie gebe es extreme Nachfrageschwankungen, sagte Burkhardt, dem Fachportal "Apotheke Adhoc". So etwas habe Ratiopharm noch nie erlebt. Normalerweise plane man auf der Grundlage des Vorjahresbedarfs, doch Erfahrungswerte, auf die man zurückgreifen könne, gebe es auf Grund der Coronapandemie einfach nicht mehr. Grund für die Lieferengpässe sei auch Personalnot: "Wir suchen händeringend Angestellte für die Produktion, um die Nachfrage zu bedienen. Uns fehlen zwischen 100 und 150 Mitarbeiter", so der Geschäftsführer von Ratiopharm. Ein weiteres Problem sei die Preispolitik in Deutschland mit ihren Preisobergrenzen für bestimmte Arzneimittel. Viele Präparate ließen sich nicht mehr kostendeckend herstellen. Burkhardt sieht die Politik in der Pflicht: "An das eigentliche Problem trauen sich die politischen Entscheider bislang nicht ran, obwohl die Einschläge näher kommen." Lieferengpässe machen der Generikabranche schon länger zu schaffen, in Apotheken sind manche Mittel knapp. Die Branche warnt davor, dass Hersteller Produkte aus dem deutschen Markt zurückziehen könnten.
Schulschließungen laut Studie negativ für elterliches Erziehungsverhalten
16:40 Uhr
Kita- und Schulschließungen zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 haben sich negativ auf das Erziehungsverhalten der Eltern ausgewirkt. Das besagt eine Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI). Zu den Auswirkungen zählt etwa häufigeres "wütend werden", wie die Wissenschaftlerinnen Simone Schüller und Hannah Steinberg vom DJI heute in München erklärten. Zu den Ergebnissen der Studie gehört auch, dass bei Eltern, deren Kinder eine Notbetreuung besuchen konnten, ein Anstieg schädlichen Erziehungsverhaltens effektiv verhindert worden ist.
Lauterbach stellt baldiges Corona-Konzept für Herbst in Aussicht
15:10 Uhr
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine baldige Verständigung in der Koalition auf ein Konzept zu Corona-Schutzregelungen für den Herbst in Aussicht gestellt. Er rechne mit Ergebnissen "in sehr kurzer Zeit", so der Minister in Berlin. Die Verhandlungen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) schritten sehr schnell voran. Forderungen nach einem Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte erteilte Lauterbach erneut eine Absage, da dies die Pandemie nur beschleunigen würde. Es gebe derzeit "keinerlei Anlass, die Isolationsregeln zu verändern". Lauterbach und Buschmann verhandeln über eine Anschlussregelung für die Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz, die am 23. September auslaufen.
BioNTech startet Studie mit Corona-Impfstoff der nächsten Generation
14:15 Uhr
BioNTech kommt mit der Entwicklung eines verbesserten Covid-19-Impfstoffs der nächsten Generation voran. Mit dem Impfstoffkandidaten "BNT162b5" sei eine weitere klinische Studie begonnen worden, teilten BioNTech und sein US-Partner Pfizer heute mit. Die Studie in den USA soll rund 200 Teilnehmer im Alter zwischen 18 und 55 Jahren umfassen. Mit dem neuen Impfstoff wollen die Unternehmen eine höhere Immunantwort und einen verbesserten Schutz vor Covid-19, vor allem bei der Omikron-Subvariante BA.2, erreichen. Für ihren Omikron-Booster, der das Spikeprotein der Omikron-Variante BA.1 adressiert, hatten Biontech und Pfizer kürzlich die Einreichung des Zulassungsantrags bei der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA abgeschlossen. BioNTech hofft, nach früheren Angaben, mit grünem Licht bis zum Herbst.
EU-Kommission genehmigt Staatshilfen für die Deutsche Bahn
12:50 Uhr
Die EU-Kommission hat Hilfen für die Deutsche Bahn (DB) in Höhe von 215 Millionen Euro genehmigt. Die Hilfe des Staats sei mit den EU-Vorschriften vereinbar, erklärten die europäischen Wettbewerbshüter. Das Geld soll die DB für Verluste entschädigen, die drei Tochtergesellschaften im Frühjahr 2020 wegen der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie verbucht hatten. Die drei Bahn-Töchter DB Netz, DB Energie und DB Station & Service mussten demnach Ausfälle hinnehmen, weil sich die Corona-Auflagen auf den Güter- und Personenverkehr auswirkten. Staatliche Subventionen sind in der EU eigentlich verboten, weil sie den Wettbewerb verzerren. Die Kommission genehmigte die Hilfen unter einer Ausnahmebestimmung. Danach sind den Mitgliedstaaten Beihilfen für Unternehmen oder Wirtschaftszweige erlaubt, wenn sie zum Ausgleich von Schäden durch "außergewöhnliche Ereignisse" dienen.
Staat reduziert Lufthansa-Anteil auf weniger als zehn Prozent
11:31 Uhr
Der deutsche Staat zieht sich bei der Lufthansa weiter zurück. Der Corona-Rettungsfonds WSF habe "vor dem Hintergrund der stabilen Unternehmensentwicklung" einen Teil seiner Lufthansa Aktien verkauft und halte seit der vergangenen Woche weniger als zehn Prozent an der Fluggesellschaft. Das teilte die Finanzagentur des Bundes heute mit. Sie betreut den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der die Lufthansa in der Corona-Krise vor der Pleite gerettet hatte. Der WSF hatte sich für rund 300 Millionen Euro mit zunächst 20 Prozent an der Lufthansa beteiligt, seinen Anteil aber bereits auf 14,1 Prozent reduziert.
Landesjugendring beklagt Rückgang ehrenamtlicher Mitarbeiter
11:23 Uhr
Der Landesjugendring Baden-Württemberg (LJR) ist weiterhin mit den Folgen der Coronapandemie beschäftigt. Bei den ehrenamtlichen Mitarbeitenden in der Freizeitarbeit, von denen es vor der Pandemie 30.000 gab, verzeichne man einen Einbruch, teilte die Organisation heute in Stuttgart mit. "Die Einschränkungen der Kinder und Jugendarbeit in der Pandemie haben zu bemerkbaren Schäden an den Jugendverbandsstrukturen geführt, und jetzt fehlen viele ehrenamtliche Jugendleiter und Jugendleiterinnen", bedauerte der LJR-Vorsitzende Alexander Strobel. Die Nachfrage nach Freizeitplätzen könne deshalb in diesem Jahr "nicht in Gänze" erfüllt werden, hieß es weiter. Man appelliere an die Politik, die Jugendverbände mit einer zeitgemäßen institutionellen Förderung zu unterstützen - "und zwar nicht nur als Corona-Ausgleich, sondern für eine krisenfeste Kinder- und Jugendarbeit in Baden-Württemberg", betonte Strobel.
Letzter Schultag in BW - was kommt im Herbst?
9:44 Uhr
Zum heutigen letzten Schultag lautet die Bilanz von Lehrern, Eltern und Schülern: Es war ein schwieriges Jahr mit Pandemie und viel Unterrichtsausfall - vor allem wegen des hohen Krankenstands bei Lehrkräften, sagte der Heilbronner Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Harald Schröder: "Die Schulen merken, dass Lehrerinnen und Lehrer angeschlagen waren und sind und nicht so schnell in den Dienst zurückkommen, wie es wünschenswert wäre."
Ausnahme-Schuljahr zu Ende gegangen Letzter Schultag in BW - viele Herausforderungen im neuen Schuljahr erwartet
Für Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg sowie ihre Lehrkräfte ist das Schuljahr zu Ende gegangen. Nach den Ferien geht es wieder los - mit neuen Herausforderungen.
Schülervertreter befürwortet Testpflicht und freiwilliges Tragen von Masken
9:01 Uhr
Bei steigenden Corona-Zahlen im Herbst spricht sich der Landesschülerbeirat für eine Rückkehr zur Testpflicht in den Schulen in Baden-Württemberg aus. Das Tragen von Masken in Klassenzimmern solle aber freiwillig bleiben, teilte das Gremium am Mittwoch in Stuttgart mit. Werde eine Maskenpflicht erforderlich, fordere man "eine alleinige Maskenpflicht auf den Begegnungsflächen". Zudem sollten bei stark steigenden Infektionszahlen wieder alle Schülerinnen und Schüler auf das Virus getestet werden, "egal ob ein Impfzertifikat vorhanden ist oder nicht". Oberstes Ziel müsse sein, die Schulen so lange wie nur möglich offenzuhalten, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Berat Gürbüz. Sonst leide nicht nur die Qualität des Unterrichts, sondern auch die mentale Gesundheit der Schülerinnen und Schüler. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) hatte zuletzt offengelassen, ob es bei einer Zuspitzung der Corona-Lage wieder eine Maskenpflicht in den Schulen geben kann. Das hinge von den Entscheidungen des Bundes ab. Schulschließungen wolle sie aber auf jeden Fall vermeiden. Diese dürften "nicht mehr vorkommen", sagte Schopper.
Forderungen nach Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
6:45 Uhr
Die deutsche Krankenhausgesellschaft fordert, die Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal aufzuheben. Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland", die Impfpflicht weiterzuführen sei nach jetzigen Erkenntnissen weder sinnvoll noch vermittelbar. Man habe sich für die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen, weil man in der Delta-Welle von einer hohen Schutzwirkung auch für die vulnerablen Gruppen im Krankenhaus ausgegangen sei. Studien hätten eine weitgehende sterile Immunität erwarten lassen. "Mit der Omikron-Variante ist diese Erwartung hinfällig geworden", sagte Neumeyer. Die Impfung diene nur noch dem Selbstschutz. Auch der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer, sagte, mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht allein sei der Schutz der älteren und vulnerablen Personen nicht zu gewährleisten, solange Angehörige sowie Besucherinnen und Besucher nach wie vor ungeimpft in die Einrichtungen kommen dürften.
RKI: Sieben-Tage-Inzidenz rückläufig
6:17 Uhr
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwochmorgen mit 652,0 angegeben. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner und Woche bei 678,7 gelegen (Vorwoche: 740,1; Vormonat: 591,9). Allerdings liefern diese Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild der Infektionszahlen. Expertinnen und Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem weil bei Weitem nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zur Verzerrung einzelner Tageswerte führen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 121.780 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 140.999) und 181 Todesfälle (Vorwoche: 136) innerhalb eines Tages. Vergleiche der Daten sind auch hier wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen und Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich.
