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Am späten Freitagabend hat Baden-Württembergs Landesregierung die neue Corona-Verordnung notverkündet. Damit treten ab Samstag die geänderten Regelungen in Kraft, die an die Bundes-Notbremse angepasst wurden.

Demnach gelten ab Samstag (24. April) einige Corona-Maßnahmen, die wegen der Notbremse des Bundes geändert wurden.

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"Da Bundesrecht vor Landesrecht geht, darf Baden-Württemberg nicht hinter den Regelungen des Bundesgesetzes zurückbleiben", gab das Land am späten Freitagabend auf seiner Internetseite bekannt. Um die Einheitlichkeit der Reglungen zu wahren, verzichte Baden-Württemberg weitestgehend darauf, Regelungen aus dem Infektionsschutzgesetz zu verschärfen, heißt es weiter.

Für einige der umgesetzten Maßnahmen ist ein negativer Schnelltest erforderlich. Schnelltests, die zuhause selbst durchgeführt wurden, seien nicht zulässig, stellte die Landesregierung via Twitter klar.

Änderungen bei der Notbremse ab 100er-Inzidenz

Bei der Notbremse, die in einem Landkreis gilt, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge über 100 liegt, ändern sich folgende Regeln:

  • Die Ausgangsbeschränkung gilt nun von 22 Uhr (nicht wie bisher von 21 Uhr) bis 5 Uhr. Zusätzlich ist zwischen 22 Uhr und 24 Uhr im Freien allein ausgeübte körperliche Bewegung erlaubt. Dies gilt nicht für Sportstätten.
  • Treffen sind weiterhin mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Personen möglich. Jedoch hat der Bund die Altersgrenze für die von der Personenzahl ausgenommenen Kinder auf einschließlich 13 Jahre abgesenkt (zuvor: einschließlich 14 Jahre).
  • Veranstaltungen im Rahmen von Todesfällen, wie Aussegnungen und Urnenbeisetzungen dürfen nur mit maximal 30 Personen stattfinden. Hier ist keine Ausnahme für Kinder bis einschließlich 13 Jahre vorgesehen.
  • Allgemeinbildende Schulen müssen nun ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 an drei Tagen in Folge im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den Wechselunterricht gehen.
  • Allgemeinbildende Schulen müssen nun ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 165 an drei Tagen in Folge im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den Distanzunterricht gehen. Für die Klassenstufen 1 bis 7 wird weiterhin eine Notbetreuung angeboten.
  • Kitas, Kindergärten und Kindertagesbetreuungen dürfen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 165 an drei Tagen in Folge im jeweiligen Stadt- oder Landkreis nur noch Notbetreuung anbieten.
  • Bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis von bis zu 150 an drei Tagen in Folge bleiben "Click and Meet"-Angebote im ansonsten geschlossenen Einzelhandel möglich. Voraussetzung ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf und die Erhebung der Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden. Es gelten weiter die bisherigen Kundenbeschränkungen pro Verkaufsfläche - dies gilt auch für Bau- und Raiffeisenmärkte.
  • Im öffentlichen Personennah- und oder Fernverkehr besteht für Fahrgäste die Pflicht eine FFP2-/KN95-/N95-Maske zu tragen. Dies gilt sowohl während der Beförderung als auch in den zum jeweiligen Angebot gehörenden Einrichtungen wie Bahnhöfen, Bushaltestellen, Taxisteigen oder sonstigen Wartebereichen.
  • Die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen weiter öffnen, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden. Voraussetzung ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Kinder bis einschließlich 5 Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • Autokinos bleiben geöffnet.
  • Kinder bis einschließlich 13 Jahre dürfen in Gruppen von maximal fünf Kindern kontaktlosen Sport im Freien ausüben. Anleitungspersonen brauchen einen durch eine offizielle Stelle durchgeführten negativen Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.
  • Der Betrieb von Fitnessstudios ist generell untersagt. Der Bund rechnet diese nicht mehr den Sportstätten, sondern den Freizeiteinrichtungen zu.
  • Um Friseur- und Fußpflegedienstleistungen wahrnehmen zu können, ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf, erforderlich. Zusätzlich muss der/die Kunde/Kundin soweit es die Dienstleistung zulässt eine FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen.

Grundsätzliche Änderungen der Maßnahmen

Daneben wurden in der neusten Aktualisierung der Landesverordnung einige grundsätzliche Regelungen unabhängig von der "Notbremse" angepasst:

  • Die Altersgrenze bei Ausnahmeregelungen für Kinder, wie beispielsweise bei den Kontaktbeschränkungen oder bei Sport im Freien in Gruppen, ist abgesenkt - auf einschließlich 13 Jahre (vorher: einschließlich 14 Jahre).
  • Buchhandlungen dürfen unter den Auflagen für den Einzelhandel wieder öffnen und sind von der Notbremse ausgenommen.
  •  Zoologische und botanische Gärten dürfen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis unter 100 unter den Voraussetzungen für "Click and Meet" geöffnet bleiben und wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden. Voraussetzung ist ein tagesaktueller negativer Corona-Schnelltest, der durch eine offizielle Stelle durchgeführt wurde und nicht älter als 24 Stunden sein darf.
  • Fitnessstudios dürfen "für dienstliche Zwecke, für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- oder Profisport" öffnen. Im Übrigen bleiben Fitnessstudios auch bei einer Inzidenz unter 100 geschlossen.
  • Erlaubt ist weiterhin der kontaktarme Freizeit- und Amateursport mit nicht mehr als fünf Personen aus maximal zwei Haushalten. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht mit. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis drei Tage in Folge über 100, ist Sport nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht mit.

Bei der Zählung der maßgeblichen Tage bei der Sieben-Tage-Inzidenz werden die drei unmittelbar vor dem 23. April liegenden Tage mitgezählt. Weitere Details zur aktualisierten Corona-Verordnung des Landes finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung.

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