Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg, spricht bei der Regierungspressekonferenz. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Schmidt)

Strengere Regeln treten in Kraft

Keine Entschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne: BW-Beschluss löst Debatte aus

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Wer ungeimpft ist und in Corona-Quarantäne muss, bekommt in Baden-Württemberg keine Entschädigung für seinen Verdienstausfall mehr. Die Gewerkschaft Verdi sieht darin eine "Impfpflicht durch die Hintertür".

Bisher konnten Beschäftigte eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall beantragen, wenn sie in Quarantäne mussten und deshalb nicht arbeiten konnten. Die Anträge stellten die Unternehmen, da sie den Entschädigungsanspruch in Vorleistung an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszahlen mussten. Für Ungeimpfte gibt es diese Zahlungen nun nicht mehr.

Lucha: Jeder hat "Chance gehabt, sich vollständig impfen zu lassen"

Zur Begründung für den heutigen Stichtag heißt es von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne): Bis zum 15. September habe jeder und jede die Möglichkeit gehabt, sich vollständig impfen zu lassen. Im Interview mit dem SWR verteidigte Lucha am Mittwoch die Maßnahmen für Ungeimpfte erneut: Die Alternativen seien Einschränkungen für alle, auch für Geimpfte, von denen so gut wie keine Ansteckungsgefahr mehr ausgehe. Man setze bei denen an, die von der Pandemie jetzt in besonderer Weise betroffen seien, nämlich bei den Ungeimpften.

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Unterstützung für die Regelung in Baden-Württemberg kam von der Bundesregierung. Es sei "unfair" gegenüber der Solidargemeinschaft, wenn sie für den Verdienstausfall aufkommen müsse, obwohl es Impfmöglichkeiten gebe, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Weitere Bundesländer planen ähnliche Schritte: So sollen Ungeimpfte zum Beispiel auch in Rheinland-Pfalz ab dem 1. Oktober nicht mehr für einen Verdienstausfall entschädigt werden, wenn sie in Corona-Quarantäne müssen.

Beschluss über Verdienstausfall wird am kommenden Mittwoch erwartet

Klaus Holetschek (CSU), bayerischer Gesundheitsminister und Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, sagte im ARD Morgenmagazin: "Klar ist, dass jetzt genügend Impfstoff da ist. Jeder, dem es zumutbar ist und wo keine gesundheitliche Gründe dagegen sprechen, kann sich impfen und damit auch die Quarantäne vermeiden." Also sollte der Staat auch nicht mehr für den Verdienstausfall aufkommen müssen.

Zudem verwies der Minister darauf hin, dass von Anfang nicht daran gedacht war, einen Verdienstausfall durch Quarantäne für immer durch den Staat auszugleichen, sondern nur so lange nicht jeder, der das will, auch geimpft werden kann. Einen Beschluss über den Verdienstausfall könnte es kommenden Mittwoch bei der nächsten Sitzung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern geben.

Kritik von Verdi: "Impfpflicht durch die Hintertür"

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat das Vorgehen von Baden-Württemberg und die Pläne weiterer Bundesländer dagegen kritisiert. Aus Sicht der Gewerkschaft sei es falsch zu versuchen, eine "Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen", so Gewerkschaftschef Frank Werneke im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Politik stehe im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll, so der Gewerkschaftschef. Der baden-württembergische Verdi-Landeschef Martin Gross sagte dem SWR, er halte es für besser, die Menschen von der Impfung zu überzeugen.

Bei einer Umfrage gingen die Meinungen von Stuttgarter Passantinnen und Passanten ebenfalls auseinander. Einerseits sei die Impfung wichtig für ein aktives Sozialleben, andererseits sollte jedem die Entscheidung zur Impfung selbst überlassen werden, sagte beispielsweise Marco Di Giacoma dem SWR. Weitere Meinungen gibt es im Video.

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Arbeitgeber dürfen Impfstatus abfragen

Arbeitgeber sehen die Abschaffung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne positiv. Allerdings gebe es noch juristische Unsicherheiten, so Peer-Michael Dick vom Arbeitgeberverband in Baden-Württemberg:

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Mit Inkrafttreten der Regelung rückt auch die Auskunftspflicht der Beschäftigten bezüglich ihres Impfstatus gegenüber den Arbeitgebern stärker in den Fokus. Diese müssen den Impfstatus des betroffenen Arbeitnehmers oder der betroffenen Arbeitnehmerin angeben, wenn sie den Antrag auf eine Entschädigungszahlung stellen. Diese eng begrenzte Abfrage sei durch das Bundesdatenschutzgesetz gedeckt, teilte das baden-württembergische Sozialministerium dem SWR mit.

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