Durch die Tarnung als "Spaziergang" konnten die Teilnehmenden eine Anmeldung der Zusammenkünfte umgehen - offizielle Proteste müssen vorab bei den Behörden angemeldet werden. Um diese Rechtslücke nun zu schließen, ziehen immer mehr Kommunen Konsequenzen und verbieten die Versammlungen.
Mannheim, Ulm, Ravensburg Corona-Demonstrationen in Baden-Württemberg: Eilverfahren gegen mehrere Teilnehmende
Die nicht genehmigten Demonstrationen gegen die Corona-Politik haben Folgen. In Mannheim wurden am Dienstag zwei Eilverfahren abgeschlossen.
Stuttgart und Bruchsal untersagen unangemeldete Corona-Proteste
Nachdem es vielerorts zu Verstößen gegen die Corona-Regeln und Ausschreitungen gekommen war, reagieren immer mehr Kommunen in Baden-Württemberg mit Verboten auf die sogenannten "Spaziergänge" von Gegnerinnen und Gegnern der Corona-Maßnahmen. Mannheim, Karlsruhe, Crailsheim, Schwäbisch Hall, Bad Mergentheim und Reutlingen haben bereits vor einigen Wochen die spontanen Zusammentreffen verboten - nun ziehen auch Bruchsal und Stuttgart nach.
Die Stadt Stuttgart teilte am Donnerstag mit, dass sie per Allgemeinverfügung ein Verbot erlasse, das vorerst bis zum 31. Januar kommenden Jahres gelten. Es untersagt von Jahresbeginn an alle unangemeldeten und als "Spaziergang" deklarierten Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung in der Innenstadt.
Nicht angemeldete Versammlungen verliefen friedlich Wieder Proteste in der Region gegen Corona-Maßnahmen
Etwa 4.000 Menschen haben am Montagabend in Städten und Gemeinden der Region gegen Corona-Maßnahmen protestiert. Die nicht angemeldeten Versammlungen verliefen laut Polizei friedlich.
Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit
Die Stadt Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) betonte, es gehe nicht darum, Kritik an den Corona-Maßnahmen zu verhindern. Vielmehr solle das Infektionsgeschehen eingedämmt werden. Wegen der Verbote in umliegenden Städten fürchtet die Kommune eine steigende Zahl von Teilnehmern an den sogenannten "Montagsspaziergängen" in Bruchsal.
Es sei bei vergangenen Protestaktionen in der Innenstadt bereits vorsätzlich gegen Hygiene- und Schutzmaßnahmen verstoßen worden. Zudem habe sich das Aggressionspotenzial, insbesondere gegenüber Einsatzkräften, deutlich gesteigert, so die Stadt.
Proteste trotz der Verbote
Von gehäuften Auseinanderungen mit der Polizei hatten zuletzt auch Einsatzkräfte in Mannheim und Ravensburg berichtet. Dort war es vor wenigen Tagen erst zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei gekommen. Der Ravensburger Polizeipräsident Uwe Stürmer kündigte an, dass die Beamten nun in der Strafverfolgung alles daran setzen würden, die Personen, die gegen die Regeln verstoßen haben zu identifizieren.
Sie müssten mit Bußgeldern in einer Höhe von bis zu 500 Euro rechnen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) äußerte sich bereits vergangene Woche besorgt zur Lage - er gehe davon aus, dass auch über einen längeren Zeitraum mit ähnlichen Demonstrationen in Baden-Württemberg gerechnet werden müsse.
Angriffe und Sachbeschädigungen Ravensburger Polizei beklagt aggressive Stimmung bei Corona-Demos
Wie schon am vergangenen Montag haben in einigen Städten in der Region Bodensee-Oberschwaben Demonstrationen gegen die Corona-Politik stattgefunden. In Ravensburg kam es teilweise zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
