Eine "Querdenken"-Demonstration auf dem Cannstatter Wasen (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Schmidt; Archivbild)

Behörde schafft neue Beobachtungskategorie

"Querdenken" wegen Corona-Protesten im Visier des Verfassungsschutzes - 711-Gruppierung verärgert

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Corona-Proteste der "Querdenker" sind zuletzt häufig eskaliert. Teile der Bewegung werden jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. "Querdenken 711" aus Stuttgart äußert Kritik.

Die "Querdenken"-Bewegung hat ihre teilweise Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. Die Behörde habe "offensichtlich Probleme in seinem politischen Koordinatensystem", erklärte die Protestbewegung "Querdenken 711" in der Nacht zum Donnerstag über die Social-Media-Plattform Twitter. Die Demonstrations-Teilnehmenden gehörten der "bürgerlichen Mitte der Gesellschaft" an, seien "weder Rechts- oder Links-Extremisten noch Kriminelle oder Terroristen". Die Stuttgarter Gruppe "Querdenken 711" gilt als Keimzelle der mittlerweile bundesweit aktiven Protestbewegung.

Pressemitteilung 29.04.2021: Stellungnahme zum Thema Verfassungsschutz beobachtet die Bürgerbewegung Querdenken https://t.co/xhkzrJjC9k

Verfassungsschutz befürchtet Verbreitung von Verschwörungstheorien

Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz nun Personen und Gruppen innerhalb der "Querdenken"-Bewegung. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden.

Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen worden, teilte das Innenministerium mit. Durch die neue Kategorisierung können sowohl Verdachtsfälle als auch erwiesene extremistische Bestrebungen erfasst werden, so das Ministerium.

Ministerium sieht Missbrauch von legitimen Corona-Protesten

Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden dabei immer wieder, in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert, begründete das Ministerium die Entscheidung. Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen - vor allem Protagonisten der Querdenken-Bewegung - "zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht".

SWR-Dokumentation zu Corona-Protesten vom Oktober 2020:

Kontakte zu Reichsbürgern und Rechtsextremisten gesucht

Verbindungen zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sowie Rechtsextremisten seien "in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert" worden. Dies sei insgesamt geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Mitte April bereits gesagt, dass er diesen Schritt erwarte. "Wir haben diese Szene von Anfang an stark im Blick. Wir schauen uns genau an, wer da teilnimmt und wie das Verhalten ist", erklärte er. Probleme und die Gewaltbereitschaft in dieser Szene hätten zugenommen.

BW-Innenminister: Radikalisierung der "Querdenker" möglich

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) findet es gut, dass nun gehandelt wird: "Bei den Querdenkern kommt eine hoch toxische Mischung zusammen. Praktisch seit Beginn der Demonstrationen versuchen Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter, Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen gegen die Corona-Beschränkungen zu gewinnen." Inzwischen sei bei einer Vielzahl der scheinbar Unzufriedenen die anfängliche Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen in grundsätzliche Staatsfeindlichkeit umgeschlagen.

Verschwörungsideologien nennt der Landesinnenminister "Radikalisierungsbeschleuniger", die staatsfeindliche, demokratiefeindliche und antisemitische Botschaften transportierten. Auch daher beobachte man die Bewegung in Baden-Württemberg bereits. "Und ich unterstütze es, dass nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung beobachtet. Der Verfassungsschutz muss die Entwicklung der sogenannten Querdenker fortlaufend analysieren, wir müssen ein ganz besonderes Augenmerk auf diese Bewegung haben: Eine weitere Radikalisierung können wir nicht ausschließen, die ist aus Sicht des Verfassungsschutzes durchaus vorstellbar", so Strobl in einer Mitteilung.

"Querdenker" in Baden-Württemberg seit Monaten unter Beobachtung

Die Initiative "Querdenken" war vor gut einem Jahr vom Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg gegründet worden. Seitdem gibt es bundesweit immer wieder Proteste, die teilweise eskalieren. Zuletzt hatte eine Corona-Demonstration an Karsamstag in Stuttgart für Schlagzeilen gesorgt. Auflagen zum Infektionsschutz waren nicht eingehalten worden, außerdem hatte es Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten gegeben. Weitere angemeldete Demonstrationen in Stuttgart wurden daraufhin verboten.

So berichtete SWR Aktuell Baden-Württemberg am 5. April 2021 über die Auswirkungen der Corona-Proteste in Stuttgart:

Video herunterladen (3,5 MB | MP4)

Der baden-württembergische Verfassungsschutz hatte die "Querdenken"-Bewegung bereits im Dezember 2020 unter Beobachtung gestellt - als erstes Landesamt in Deutschland. Das Innenministerium hatte damals mitgeteilt, es gebe erste Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung. Die Gruppe radikalisiere sich zunehmend und werde durch Extremisten unterwandert. Auch in Bayern, Hamburg und Berlin werden Teile der Corona-Protestbewegung beobachtet.

So berichtete SWR Aktuell Baden-Württemberg am 9. Dezember 2020 über die Beobachtung der "Querdenker" in Baden-Württemberg:

Video herunterladen (6 MB | MP4)

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