Notbremse (Foto: Imago, IMAGO / Future Image)

Minister will nicht auf den Bund warten

Baden-Württemberg zieht "Bundes-Notbremse" bereits frühzeitig - "Wir müssen jetzt handeln"

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In ganz Deutschland sollen bald einheitliche Regeln zur Eindämmung des Coronavirus gelten. Die Notbremse ist noch gar nicht von Bundestag und Bundesrat ratifiziert, da prescht Baden-Württemberg vor.

Baden-Württemberg wird die angekündigte "Notbremse" der Bundesregierung schon ab kommenden Montag umsetzen. Dies teilte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mit. Da man die Corona-Verordnung des Landes ohnehin am Wochenende verlängern müsse, würden die vorgesehenen Verschärfungen des Bundes direkt mit eingearbeitet. "Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren", sagte Lucha.

Am Dienstag hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Vorgehen in der Corona-Krise im exklusiven SWR-Interview so geäußert:

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Für Baden-Württemberg werde sich nicht viel ändern, da man konsequenter als manche anderen Länder bereits nach der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März die Notbremsen-Regelungen ungesetzt habe, betonte der Minister.

Allerdings wich das Land bislang von den einst von Bund und Ländern beschlossenen Kontaktregeln in einem wesentlichen Punkt ab: In Baden-Württemberg dürfen sich derzeit noch zwei Haushalte mit bis zu fünf Personen treffen - auch in Regionen mit hohen Inzidenzen.

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Andere Regelung für Kontaktbeschränkungen

Nach der "Notbremsen"-Vereinbarung darf sich in Kreisen mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahren werden jeweils nicht mitgezählt.

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Das Bundeskabinett hatte am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die bundeseinheitliche Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Kommende Woche sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren.

Die "Bundes-Notbremse" sieht ab einer Inzidenz von 100 nicht nur strengere Kontaktregeln, sondern auch "als ultima ratio" eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 bis 5 Uhr vor, wie es das Landesgesundheitsministerium bezeichnete. Die geplanten Änderungen befänden sich zurzeit noch in der juristischen Ausarbeitung, die Ressortabstimmung erfolge bis zum Wochenende.

Virologin Protzer: Sieben-Tage-Inzidenz durch andere Parameter ergänzen

Die Virologin Ulrike Protzer äußerte Kritik an der Fokussierung auf die Sieben-Tage-Inzidenz als alleiniges Kriterium für eine Notbremse. Der Wert habe sich als guter Parameter bewährt, so Protzer im SWR. Man sollte aber überlegen, ob man nicht zusätzliche Elemente berücksichtige, "die die relevanten Infektionen dazunehmen können." Die Wissenschaftlerin an der Technischen Universität und dem Helmholtz Zentrum München brachte Werte, die beispielsweise Krankenhauseinlieferungen berücksichtigen, ins Spiel.

Sehen Sie hier das komplette Interview mit Ulrike Protzer:

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