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Die Rufe nach schärferen Corona-Maßnahmen in Deutschland werden lauter. Baden-Württemberg will, dass die Notbremse konsequent umgesetzt wird. Doch die eigentlich vorgesehenen Ausgangssperren sind die Ausnahme - noch.

Weil die Sieben-Tage-Inzidenz in einigen Regionen in Baden-Württemberg seit Tagen über 100 liegt, ziehen mehrere Landkreise und Städte die sogenannte Notbremse. Die Landesregierung will nach Informationen des SWR darauf hinwirken, dass sie bei Inzidenzen deutlich über 100 auch nächtliche Ausgangssperren verhängen. Bisher ist das, bis auf zwei Ausnahmen, nicht der Fall.

Die Landeshauptstadt Stuttgart will ab Mittwoch die Regeln wieder verschärfen, in Ulm, Heilbronn, im Rems-Murr-Kreis und im Kreis Ravensburg gelten bereits ab Dienstag wieder strengere Auflagen. In den Kreisen Sigmaringen, Konstanz, Waldshut, im Rhein-Neckar-Kreis und in Mannheim wurde bereits die "Notbremse" gezogen.

Corona-Notbremse ohne Ausgangssperren?

Die meisten körpernahen Dienstleistungen werden damit wieder verboten, der Einzelhandel darf nur noch "Click & Collect" anbieten und Museen sowie Ausflugsziele müssen wieder schließen. Damit folgen die Städte und Landkreise den Anweisungen der Landesregierung, die in ihrer angepassten Verordnung die konsequente Umsetzung der "Notbremse" vorsieht. Doch was ist mit dem Thema Ausgangssperren?

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte Ausgangssperren gestern Abend bei "Anne Will" als "wichtiges Instrument bei hohen Infektionszahlen". Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte erst vor kurzem im Landtag erklärt, dass die nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 pro 100.000 Einwohner wieder greifen werde.

Ausgangssperren bisher nur in Schwäbisch Hall und Mannheim

Umgesetzt hat das bisher der Landkreis Schwäbisch Hall: Angesichts der landesweit höchsten Inzidenz von über 470 dürfen die Menschen dort nun auch tagsüber nur noch mit einem triftigem Grund das Haus verlassen. Auch die Stadt Mannheim hat wieder eine nächtliche Ausgangssperre erlassen, sie gilt vorerst bis zum 11. April.

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Schwäbisch Hall und Mannheim stehen aktuell jedoch alleine da: Auch die Landeshauptstadt zum Beispiel will nächtliche Ausgangssperren erst dann verhängen, wenn "sich die Lage noch weiter verschlechtert".

Landesregierung sieht dringenden Handlungsbedarf

Die Landesregierung erhöht nun angesichts stark steigender Corona-Zahlen den Druck auf die Behörden vor Ort. Nach Informationen des SWR sieht sie "dringenden Handlungsbedarf" bei den Kreisen, im Zusammenhang mit der Notbremse auch Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr zu erlassen. Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sagte dem SWR, die Notbremse sei nicht dazu da, um sie ins Schaufenster zu stellen. Bei steigenden Inzidenzzahlen müssten auch nächtliche Ausgangssperren verhängt werden, um die Bevölkerung zu schützen.

Tübinger OB Palmer sieht Ausgangssperren als gutes Mittel

Zuspruch für konsequent umgesetzte nächtliche Ausgangssperren kommt dafür aus der Modellstadt Tübingen: Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sagte der BILD-Zeitung, er habe nichts dagegen zu sagen "ab 20 Uhr ist wirklich Ruhe". In Tübingen habe er nämlich das Problem, dass häufig nach 20 Uhr große Gruppen auf innerstädtischen Wiesen Partys feierten. Da gebe es keinen Abstand, sondern Alkohol, sagte Palmer.

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Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte die landesweite nächtliche Ausgangsbeschränkung in Baden-Württemberg Anfang Februar aufgehoben - wegen gesunkener Infektionszahlen.

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