Polizisten kontrollieren die nächtliche Ausgangssperre in Mannheim (Archivfoto) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow (Archivfoto))

Kommentar des SWR-Rechtsexperten

Bundesweite Notbremse: "Die nächtliche Ausgangsbeschränkung geht mir zu weit"

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Die Corona-Pandemie erfordert Maßnahmen, vor allem Kontaktbeschränkungen. Doch einen einsamen Spaziergang darf der Staat nicht verbieten, meint SWR-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Ein Kommentar.

Stellen Sie sich vor, Sie gehen abends um halb zehn mal kurz um den Block. Ein Polizist fragt: "Was machen Sie hier?" Antwort: "Alleine spazieren gehen, kurz den Kopf frei bekommen". Der Polizist: "Das dürfen Sie laut Gesetz nicht - Ausgangsbeschränkung". Und Sie: "Warum denn nicht?" Tja, warum nicht?

SWR-Rechtsexperte Frank Bräutigam zu den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen:

Was bringen Ausgangssperren?

Da kommt diese Frage ins Spiel: Bringt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung etwas für den Infektionsschutz? Ja, sagen Studien. Aber ich finde, man muss sich genau anschauen, warum das was bringt. Wenn alle zu Hause bleiben, dann verhindert das Kontakte. Auf öffentlichen Plätzen etwa oder drinnen in anderen Wohnungen.

Die einsame Spaziergängerin will aber einfach nur rausgehen, ohne Kontakte. Da kommt dann das Recht ins Spiel. Auch in dieser dramatischen Lage finde ich: Uns muss bewusst sein, was für tiefgreifende Einschränkungen wir seit einem Jahr erleben. Um Einschränkungen zu rechtfertigen, braucht der Staat immer einen Grund. Wenn von der einsamen Spaziergängerin keine Gefahr ausgeht, fehlt dieser Grund. Um es klar zu sagen: Ich bin ausdrücklich für viele der Corona-Maßnahmen, vor allem für die Kontaktbeschränkungen. Mir liegt fern, die Lage zu unterschätzen. Aber die geplante Ausgangsbeschränkung geht mir zu weit.

Stuttgart

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Treffpunkte draußen punktuell kontrollieren

Ja, wenn abends kaum einer raus darf, ist die Kontrolle von verbotenen Kontakten womöglich einfacher. Doch das reicht mir nicht als Argument. Weniger einschneidend wäre es zum Beispiel, typische Treffpunkte draußen bewusst zu kontrollieren. Und wer sich drinnen unverantwortlich in größerer Runde treffen will, den wird auch eine Ausgangsbeschränkung nicht wirklich davon abhalten.

Die Mehrzahl der Menschen hält sich seit langem sehr solidarisch an harte Einschränkungen. Und dann gibt es vielleicht diesen Moment. Wenn nach einem langen Tag im Spagat zwischen Familie und Homeoffice alles erledigt ist, und man kurz den Kopf freibekommen will. Ich finde: Einen einsamen Spaziergang darf der Staat dann nicht verbieten.

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