Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag, ein Teilnehmer hält eine Reichsflagge. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Fabian Sommer)

Nur jeder Fünfte vertraut noch Parteien

Schaden Corona-Maßnahmen dem Ansehen der Demokratie?

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Knut Bauer
Marc-Julien Heinsch

Eine Studie legt nahe, dass die Corona-Politik das Vertrauen der Menschen in die Demokratie erschüttert hat. Politiker aus Baden-Württemberg zeigen sich selbstkritisch.

Nur noch die Hälfte der Menschen in Deutschland hat nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung Vertrauen in die Demokratie. Jeder Fünfte vertraut noch den Parteien. Die Fraktionen haben im baden-württembergischen Landtag am Mittwoch unterschiedlich auf diese Ergebnisse reagiert.

Baden-Württemberg

Studie zu Vertrauen in die Demokratie Gefährdet die Corona-Krise unsere Gesellschaft?

Eine Umfrage zeigt: Demokratische Institutionen in Deutschland verlieren in der Pandemie das Vertrauen der Menschen. Der Studienautor nennt aber Beispiele aus BW, wie mehr Vertrauen aufgebaut werden kann.

Menschen, die in der Corona-Krise verunsichert seien und sich nicht impfen lassen möchten, müsse man eine Rückfahrkarte in die Demokratie anbieten, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Dennoch betonte er:

"Die Stimmungslage in der Bevölkerung ist ja sehr volatil. Die Corona-Krise belastet natürlich einige Leute. Das kann ich sehr wohl verstehen. Ich mache mir aber über die Grundwerte und die Grundfestigkeit unserer Demokratie keine Sorgen."

Sein Kollege Manuel Hagel von der Regierungsfraktion CDU sagte, auch wenn sich einige Menschen in der Krise in eine Fundamental-Opposition und damit in eine Sackgasse begeben, dürfe man sie nicht beschimpfen oder ausgrenzen.

"Ich glaube, dass der Weg in neues Vertrauen über Brücken und nicht durch Gräben führt. Und deshalb geht es jetzt darum, jedem in diesem Land ein Angebot zu machen, dass wir sagen, unsere Gesellschaft braucht jeden, da kann jeder mitmachen. Deshalb muss unsere Corona-Politik effektiv sein, aber auch verlässlich und verbindlich."

Waren die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung legitim?

Der Philosoph und Co-Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Julian Nida-Rümelin.  (Foto: Pressefoto von Diane von Schoen)
Julian Nida-Rümelin fordert aufgrund der Pandemie eine Erneuerung der Demokratie - etwa durch mehr Bürgerbeteiligung. Pressefoto von Diane von Schoen

Der Philosoph und Co-Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Julian Nida-Rümelin, hat die Studie der Körber-Stiftung miterarbeitet und die Umfrageergebnisse analysiert. Er beschreibt, wie zu Beginn der Corona-Krise das Verständnis für entschiedenes Handeln der Exekutive hoch und der öffentliche Diskurs entpolitisiert gewesen sei:

"Es entstand der Eindruck, dass die Wissenschaft für die Gesellschaft als Ganze entscheiden könne und es in einer solchen Notsituation geraten sei, die demokratischen Verfahren der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zu umgehen und die nähere Begründung dem wissenschaftlichen Sachverstand zu überlassen."

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung habe damals massive Eingriffe in die individuellen Freiheitsrechte befürwortet - selbst wenn diese die freie Berufsausübung oder Versammlungsfreiheit berührten. Solche Freiheitseinschränkungen müssen im Rechtsstaat Deutschland dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, erklärt Nida-Rümelin. Das bedeute: Freiheitseinschränkende Maßnahmen wie die zum Infektionsschutz in der Corona-Pandemie müssten "so schonend wie nur irgend möglich erfolgen". Außerdem müsse öffentlich überzeugend dargelegt werden, "dass sie unverzichtbar sind, um wichtige Staatsziele, zu denen der Gesundheitsschutz der Bevölkerung gehört, zu erreichen".

Mitautor der Körber-Studie kritisiert Kretschmann deutlich

Würde der Staat das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in der Pandemiebekämpfung aufgeben, könnte die demokratische Verfassung in eine Krise geraten, schreibt Nida-Rümelin in seiner Analyse:

"Insofern war es hochproblematisch, als der baden-württembergische Ministerpräsident im Juli 2021 in einem Interview vorschlug, nötige Krisenbewältigungen dadurch einfacher zu gestalten, dass auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verzichtet wird, und er seine Bereitschaft bekundete, dafür auch notfalls die Verfassung zu ändern."

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung", das am 25. Juni 2021 veröffentlicht wurde, beklagt, die Gerichte hätten von Beginn der Pandemie an, den Regierenden aufgrund der Verhältnismäßgkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern "viele Instrumente aus der Hand genommen". Kretschmann hatte damals gesagt, er wolle das nicht kritisieren, denn es gehöre "zum Grundbestand des demokratischen Rechtsstaats". Dann war der Satz gefallen, der im Anschluss für viel Wirbel gesorgt hatte:

"Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen."

Dann, so Kretschmann, müsse man nicht immer wieder Grundrechtseinschränkungen vornehmen und dabei "erhebliche Kollateralschäden" in verschiedenen Gesellschaftsbereichen verursachen. "Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen. Möglicherweise muss man dafür das Grundgesetz ändern, das kann ich nicht beurteilen. Damit sollte sich vielmehr eine Enquetekommission des Bundestags befassen. Das würde sich sicher lohnen."

Kretschmann hatte im Anschluss an dieses Interview viel Kritik einstecken müssen und war schließlich öffentlich zurückgerudert. "Im Rechtsstaat gilt immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - und zwar immer und ohne Einschränkung", teilte er mit. Und: Dieses zentrale Prinzip der Verfassung würde er nie infrage stellen. "Umso mehr ärgert es mich, dass durch meine Äußerungen offenbar dieser Eindruck entstanden ist."

Wenn Nida-Rümelin nun vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Körber-Studie Kretschmanns Interview und die anschließende Kontroverse aufgreift, macht er das nicht zufällig. Er zeigt das Spannungsfeld auf, in dem ein demokratischer Staat bei der Pandemiebekämpfung steckt: Gesetzgeber, Regierungen und Gerichte handeln ständig aus, was verhältnismäßig im Sinne des Gesundheitsschutzes ist, Opposition, Medien und Öffentlichkeit bewerten es.

BW-Opposition: "Landesregierungen hat falsche Erwartungen geweckt"

Die Opposition im baden-württembergischen Landtag machte am Mittwoch die Corona-Politik der Landesregierung für einen Vertrauensverlust mitverantwortlich. Er sehe Gefahren für die Demokratie, wenn die Politik nicht richtig erklärt werde, so FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

"Das Problem ist, dass vielfach die Regierungen den Eindruck erwecken, sie hätten einfache Lösungen für die Corona-Krise. Und hinterher stellt sich heraus, die Lösung ist gar nicht so einfach."

So sei den Menschen beispielsweise in Aussicht gestellt worden, dass die Corona-Pandemie zu Ende gehe, wenn nur genügend geimpft seien. Das habe sich als Fehleinschätzung erwiesen und untergrabe das Vertrauen in die Demokratie, so Rülke. Den Vertrauensverlust der Menschen in die Demokratie, wie ihn die Körber-Studie zeigt, bekomme er auch aus der Bevölkerung gespiegelt.

Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch machte das Corona-Management der baden-württembergischen Landesregierung für den Vertrauensverlust in der Bevölkerung mitverantwortlich. Während Umfragen in der ersten Phase der Pandemie noch gezeigt hätten, dass das Vertrauen in den Staat gewachsen sei, habe sich das im Laufe der Zeit geändert:

"Aber seither sind natürlich auch Fehler im politischen Management passiert. Und in dem Moment wächst auch der Zweifel und sinkt das Vertrauen in die Demokratie. Und das müssen wir wieder hart zurückerkämpfen."

Mehr Erklärungen bei den Entscheidungen, forderte Bernd Gögel, der Fraktionsvorsitzende der AfD Landtag. Hier müsse die Politik transparenter werden:

"Man muss sehen, dass man große Mehrheiten für Entscheidungen hinter sich bringt. Das ist Aufgabe der Regierenden in erster Linie."

Nida-Rümelin: Polarisierung wie im Herbst 2015

Die Ergebnisse der Körber-Studie zeigen, dass rund ein Drittel der Gesellschaft die Einschränkung von Freiheitsrechten ablehnt. Mitautor Nida-Rümelin versucht in seiner Analyse der Umfrageergebnisse zu erklären, wie ein so großer Teil der Bevölkerung zu Gegnern der Corona-Maßnahmen werden konnte.

Er beschreibt, wie es zu Beginnn der Pandemie angesichts der Angst vor der unbekannten Bedrohung "zu einer in der Demokratie problematischen Obrigkeitshörigkeit bei einer über viele Monate stabilen Mehrheit der Bevölkerung" gekommen sei. "Zur demokratischen Zivilkultur gehört Vielfalt, Dissens, auch der kontroverse Diskurs", schreibt der Philosoph, "wenn in Krisenzeiten eine Sehnsucht nach geschlossener Gesellschaft um sich greift, die Verweigerung gegenüber widerstreitenden Meinungen, die Verteidigung eines mehr oder weniger geschlossenen Weltbildes, dann gefährdet das die kulturellen Grundlagen demokratischer Praxis."

Ein "zunächst kleiner, dann wachsender, zuletzt wieder zurückgehender Anteil von Bürgerinnen und Bürgern" habe die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung als undemokratisch und illegitim interpretiert, dem demokratischen Staat eine totalitäre Agenda unterstellt, sich abgegrenzt. "Diese verschwindend kleinen Minderheiten erhielten jedoch Zulauf von Wohlmeinenden, Skeptikern oder lediglich Besorgten, weil sich diese von einem oftmals aggressiv auftretenden, die Maßnahmen aggressiv verteidigenden Mainstream diffamiert fühlten."

Nida-Rümelin sieht in der Corona-Krise eine gesellschaftliche Lagerbildung, eine Polarisierung am Werk, wie sie in den "ersten drei Monaten der Migrationskrise im Herbst 2015" aufgetreten war. Die "weltanschauliche Frontstellung der Pandemiekrise" habe unnötig lange angehalten, so Nida-Rümelin. Erst mit dem Auslaufen der "Bundes-Notbremse" im Juni 2021 sei die öffentliche Debatte über die Corona-Maßnahmen "entdogmatisiert" worden. War das zu spät, um eine tiefgehende Spaltung der Gesellschaft und in der Folge eine Radikalisierung von Teilen der Corona-Protestbewegung zu verhindern?

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