Corona-Lage in Mannheim (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Uwe Anspach)

Gescheiterter Vorstoß bei Gesundheitsministerkonferenz

Hintergrund: Deshalb verzichtet Baden-Württemberg darauf, die Hotspot-Regel anzuwenden

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Baden-Württemberg ist noch am Montag mit dem Vorstoß gescheitert, die Corona-Schutzmaßnahmen zu verlängern. Die Alternative heißt Hotspot-Regel. Doch die will die BW-Regierung nicht anwenden.

Der Antrag aus Baden-Württemberg und vier weiteren Bundesländern, Corona-Regeln wie 3G und Maskenpflicht um vier Wochen zu verlängern, hatte am Montag keine Mehrheit gefunden. Bei den Beratungen der Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern am Montag scheiterte der Vorschlag aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen, so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin. Damit laufen die derzeitigen bundesweiten Maßnahmen nach Ablauf der Übergangsfrist bis zum 2. April aus.

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BW will Hotspot-Regel nicht anwenden

Auch in Baden-Württemberg fallen somit am Sonntag (3. April) nach über zwei Jahren Pandemie nahezu alle Corona-Schutzmaßnahmen. Die Koalition aus Grünen und CDU verständigte sich am Dienstag darauf, die im Bundesgesetz noch vorgesehenen Hotspot-Regeln nicht anzuwenden.

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Lauterbach fordert Länder auf, Hotspot-Regel zu nutzen

Beim Corona-Krisenmanagement hatte es zwischen Bund und Ländern zuletzt heftige Diskussionen gegeben. Bei der Videokonferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister warb Bundesgesundheitsminister Lauterbach am Montag für die Anwendung der umstrittenen Hotspot-Regel.

Im Anschluss an die Gesundheitsministerkonferenz sprach Lauterbach von einer "durchweg konfliktgeladenen Situation". Mit der Ablehnung des Antrags auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärte Lauterbach, bleibe das Infektionsschutzgesetz in seiner jetzigen Form die Grundlage der Pandemiebekämpfung für die nächsten Wochen und Monate.

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Lauterbach betonte, er habe die Länder ausdrücklich aber ohne einen Vorwurf aufgefordert, die Hotspot-Regel anzuwenden, wie Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern das planen. Wenn eine Gefährdung drohe, sei die Anwendung der Hotspot-Regel ausdrücklich nicht auf einzelne Städte begrenzt und könne auch ein ganzes Bundesland umfassen. Man habe ein gutes Gesetz, das zu wenig genutzt werde, weil die Länder ein Gesetz verlangten, wofür es keine rechtliche Grundlage mehr gebe.

"Die Länder haben das Recht und auch die Pflicht ihre Bürger zu schützen."

Kritik an Hotspot-Regel: Zu schwerfällig, unklare Kriterien, nicht rechtssicher

In der Theorie können die Länder mit der Hotspot-Regel regional auf das Infektionsgeschehen reagieren und strengere Maßnahmen verhängen. Dafür ist aber in jedem Einzelfall ein Parlamentsbeschluss notwendig. Hinzu kommt: Die Kriterien, was als Hotspot gilt und was nicht - so kritisieren Baden-Württemberg und einige andere Bundesländer - seien im Gesetz nicht klar geregelt.

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Das Gesetz sei handwerklich schlecht gemacht und schwerfällig hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bereits am vergangenen Montag (21. März) im SWR gesagt. Auch das Ergebnis einer vorläufigen Prüfung der Hotspot-Regel durch das BW-Sozialministerium war laut Deutscher Presse-Agentur zum Ergebnis gekommen, dass Voraussetzungen für die Regel im Land derzeit nicht erfüllt würden.

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Lauterbach erklärt Hotspot-Regel

Das sieht Bundesgesundheitsminister Lauterbach anders. Vor der Videokonferenz mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen sagte er, es gehe bei der Hotspot-Regel darum, in den Regionen, wo die medizinische Versorgung möglicherweise überlastet sein werde, eine solche Überlastung abzuwenden, bevor es zu spät sei.

Voraussetzung dafür: eine kritische Lage. Nach Infektionsschutzgesetz Paragraf 28a, Satz 8 bestehe eine solche, wenn in einem Gebiet eine deutlich gefährlichere Virusvariante auftritt. Oder, "wenn aufgrund einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen oder eines besonders starken Anstiegs an Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten" in der Region drohe, so Lauterbach. Demnach drohe eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten in einer Region:

  • ... wenn Kliniken die Notfallversorgung nicht mehr leisten könnten - wegen zu vieler Corona-Patientinnen und -Patienten oder Personalausfälle.
  • ... wenn sie planbare Eingriffe absagen.
  • ... wenn sie Patientinnen und Patienten in andere Häuser verlegen müssten.
  • ... wenn Vorgaben zu einer Mindestpräsenz von Pflegekräften nicht eingehalten werden könnten.

Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr machte deutlich, dass die Hotspot-Regel anzuwenden sei, wenn "in einzelnen Städten oder Kommunen" eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe. Sie sei "an strenge Voraussetzungen geknüpft und darf eindeutig nicht pauschal angewandt werden", sagte er in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Länder seien nicht wehrlos. "Wer etwas anderes behauptet, hat entweder das Gesetz nicht verstanden oder scheut sich, Verantwortung zu tragen."

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Lauterbach: Hotspot-Regel dient Vorbeugung

Lauterbach nannte die Hotspot-Regel nach der Gesundheitsministerkonferenz am Montag einen "Vorbeugeparagrafen" und widersprach der Annahme, dass eine bestehende Überlastung des Gesundheitssystems belegt werden müsse, um die Hotspot-Regel anwenden zu können. "Die Überlastung muss ja nur drohen. Wenn in einer Gebietskörperschaft - einer Stadt, einer Region oder einem Bundesland eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems besteht, dann kann man das Gesetz nutzen." Auch müssten nicht alle Kriterien für die Überlastung zugleich erfüllt sein, so Lauterbach. Hamburg etwa habe eine gute Begründung für die Anwendung der Hotspot-Regel im ganzen Stadtstaat vorgelegt.

Bundesjustizminister hält bundesweite Maskenpflicht für nicht haltbar

Mit den Maßnahmen der Hotspot-Regel können aus Sicht des Bundesgesundheitsministers die Zahl der Sterbefälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus reduziert werden. Die Länder sollten nun die bestehende Regel nutzen, statt eine Regel zu fordern, die rechtlich nicht möglich sei. Eine flächendeckende Maskenpflicht zu verhängen, sei nur möglich, wenn auch national die Überlastung des Gesundheitssystems durch die Corona-Pandemie drohe. Das sei nach Einschätzung des Corona-Expertenrats derzeit aber nicht zu befürchten. Auch wenn er eine nationale Maskenpflicht für sinnvoll halte, erklärte Lauterbach, so sei eine solche Maßnahme nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechtlich nicht haltbar gewesen.

Trotz Lauterbachs Ausführungen vom Montag hält die baden-württembergische Regierung das Gesetz rechtlich für schwer umsetzbar. Denn Voraussetzungen für Hotspots seien nicht gegeben. Wenn sich die Landesregierung gegen Hotspots entscheidet, würde das auch in Baden-Württemberg bedeuten, dass ab dem 3. April die Maskenpflicht und alle 3G-Zugangsbeschränkungen wegfallen. Am Dienstagmorgen berät der BW-Koalitionsausschuss. Dann wird sich zeigen, ob Lauterbachs Appell vom Montag noch einmal etwas an der Haltung der BW-Landesregierung zur Hotspot-Regel geändert haben.

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