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Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat in einer Sondersitzung des Landtags die neuen Corona-Maßnahmen verteidigt. Vor allem die Oppositionsparteien kritisierten, dass das Parlament bei den Beschlüssen übergangen worden sei.

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Nach den Entscheidungen über weitere drastische Corona-Auflagen stellte sich der baden-württembergische Ministerpräsident am Freitag dem Landtag. Nach seiner Erklärung gab es in der mehrstündigen Sondersitzung eine offene Aussprache.

Zunächst war eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums geplant, in der über die ab Montag geltenden Einschränkungen diskutiert werden sollte. Die SPD hatte allerdings eine Sondersitzung des gesamten Parlaments gefordert. Dem schlossen sich neben der FDP auch die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU an.

Kretschmann verteidigt Maßnahmen

"Nur wenn das Parlament zeitnah informiert wird, kann es seine Aufgabe - in diesem Fall die Kontrolle der Regierung - effektiv wahrnehmen", mahnte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) vor der Debatte. Schon ihre Eröffnungsansprache wurde von einigen Zwischenrufen einzelner Abgeordneter unterbrochen.

Zu Beginn seiner Erklärung zeigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneut eine Karte mit den Sieben-Tage-Inzidenzen in Baden-Württemberg. "Es geht jetzt um Schnelligkeit, Entschlossenheit und Konsequenz", sagte er. Erneut betonte er auch die zeitliche Befristung der zuletzt beschlossenen Maßnahmen.

"Das Virus verbreitet sich so diffus, dass wir laut Robert-Koch-Institut bei drei von vier Ansteckungen nicht mehr genau nachvollziehen können, wo sie entstanden sind", rechtfertigte Kretschmann die neuen Maßnahmen und Schließungen. Man könne nicht mehr genau sagen, was die Hauptinfektionstreiber seien. Kretschmann rief die Bevölkerung in seiner Regierungsinformation auch dazu auf, möglichst ab sofort ihre Kontakte um 75 Prozent zu reduzieren. "Das Virus lebt von Kontakten", sagte er.

Wirtschaftlich Betroffene der Maßnahmen sollen schnell Hilfe erhalten, versicherte Kretschmann: "Uns ist bewusst, dass die von uns beschlossenen Maßnahmen viele Unternehmen, Einrichtungen und Solo-Selbstständige treffen und verunsichern", so der Ministerpräsident. Er versicherte den Betroffenen zudem die Unterstützung des Landes. "Wir haben Sie nicht vergessen", sagte der Regierungschef. Der Bund werde schnell und unbürokratisch eine Nothilfe an die betroffenen Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen auszahlen. "Niemand muss aufgrund der Maßnahmen um seine wirtschaftliche Existenz fürchten", sagte der Ministerpräsident. Die Entschädigung sei "großzügig".

Parlament umgangen? Kretschmann reagiert auf Kritik

Zur Kritik, das Parlament werde bei den Beschlüssen außen vor gelassen, sagte Kretschmann: "Ich bin froh, dass wir bei der Einbeziehung des Landtages bei der Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg schon weiter sind als in anderen Ländern." Wichtig sei ihm, dass eine notwendige und schnelle Handlungsfähigkeit der Exekutive erhalten bleiben müsse. "Wir können uns Verzögerungen bei der Bekämpfung der Pandemie nicht leisten", so Kretschmann.

Gögel kritisiert "Durchregieren per Verordnung"

"Wir müssen Verordnungen hier im Parlament diskutieren und wir müssen Änderungsanträge zu Verordnungen einbringen können und über die müssen wir abstimmen können", forderte der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Gögel. "Das was wir heute machen ist ein reines Schauspiel für die Medien da draußen im Land", so Gögel weiter. Die Parlamentsdebatte gebe "ein Bild der Scheindemokratie" ab. "Das Durchregieren per Verordnung geschieht auf keiner juristischen Grundlage", sagte er. Seine Fraktion zeigte der Landesregierung ihre Ablehnung der Maßnahmen, indem mehrere Abgeordnete zum Abschluss der Rede rote Karten hochhielten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende kritisierte "Angstmache" der Landespolitik und "unverhältnismäßige Beschlüsse". Die Politik müsse auf mehr Selbstverantwortung der Bürger setzen.

AfD zeigt rote Karten (Foto: SWR)
Die AfD-Fraktion zeigte der Landesregierung, dass sie die Maßnahmen ablehnt. "Es gilt abzuwägen, ob die Medizin schädlicher ist als das Virus", mahnte Fraktionschef Bernd Gögel.

Stoch fordert: Debatte vor Entscheidungen

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußerte sich zu der Diskussion um die Beteiligung der Parlamente. Es freue ihn, dass man im Landtag eine Regelung gefunden habe, wie die Parlamente eingebunden werden können. "Aber es muss auch ganz deutlich gesagt werden: Es waren die Oppositionsfraktionen, die den Anstoß für diese Parlamentsbeteiligung gegeben haben", so Stoch.

"Ich glaube, dass ein wesentlicher Teil der gesellschaftlichen Akzeptanz, damit zu tun hat, dass wir diesen Diskurs in der Gesellschaft und gerade auch in diesem Parlament führen und zwar bevor Entscheidungen getroffen werden, bevor Verordnungen erlassen werden", betonte Stoch. Demokratie lasse sich nicht durch Pandemie ersetzen.

Außerdem forderte Stoch eine Strategie statt Schnellschüssen und einen differenzierten Blick. So müssten in der Gastronomie andere Regeln gelten für einen Club als für einen Landgasthof, im Kulturbereich andere für eine Oper als für eine Ü30-Party.

Andreas Stoch (Foto: dpa Bildfunk, Sebastian Gollnow)
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch betonte die Rolle der Opposition: "Demokratie lässt sich nicht durch Pandemie ersetzen." Sebastian Gollnow

Rülke: Entscheidungen nicht allein im exekutiven Raum

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke, warf den Entscheidungsträgern der neuen Corona-Regeln Aktionismus vor. "Was es nicht braucht in einer solchen Lage ist Symbolpolitik", so Rülke. Bei derart einschneidenden Maßnahmen in einer so dramatischen Situation für das Land könne man die politischen Entscheidungen nicht allein in den exekutiven Raum verlagern und von einem Organ treffen lassen, das in der Verfassung nicht vorgesehen sei: der Ministerpräsidentenkonferenz. "Das Parlament muss auch die Möglichkeit haben, über diese Entscheidungen abzustimmen und sie gegebenenfalls abzulehnen", so Rülke.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende richtete sich in seiner Rede direkt an Ministerpräsident Kretschmann und sagte: "Von daher hätte ich es mir schon gewünscht, dass Sie bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz es nicht allein Herrn Ramelow überlassen hätten, eine Protokollerklärung abzugeben." Er sehe nur den linken Ministerpräsidenten aus Thüringen, der einen Parlamentsvorbehalt angemeldet habe. "Ich halte das für ein Armutszeugnis, dass Sie sich dem nicht angeschlossen haben", so Rülke weiter. Er warnte auch davor, den privaten Raum von Polizei oder Ordnungskräften kontrollieren zu lassen.

Hans-Ulrich Rülke (Foto: SWR)
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke, ärgerte sich besonders über Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Reinhart: "Wir sind demokratiepolitische Pioniere"

Auch Ministerpräsidenten seien demokratisch legitimiert, entgegnete CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart in seiner Rede und reagierte damit auf die Kritik von Bernd Gögel. "Je länger die Pandemie anhält, desto mehr müssen wir auf das Gleichgewicht von Regierungshandeln und auch Parlamentsbeteiligung achten." Damit werde das Pandemiegesetz mit Leben gefüllt. "Es zeigt sich, mit diesem Gesetz sind wir in Baden-Württemberg die demokratiepolitischen Pioniere", so Reinhart weiter.

"Eines dürfen wir nicht verlieren, nämlich das Vertrauen und die Akzeptanz der Menschen. Das müssen wir uns erhalten, das ist ganz wichtig. Und das ist ein wichtiger Maßstab", appellierte Reinhart in seiner Rede.

Der CDU-Fraktionschef sprach von einer bedrückenden Situation, unter anderem jetzt erneut den Kampf vieler Unternehmer gegen den Abgrund zu sehen. Bestimmte Branchen, etwa die Gastronomie, bringe Opfer in einem "beispiellosen Akt der Solidarität". Er appellierte in Bezug auf die anstehenden Verordnungen an ein "gemeinsames Ringen um das rechte Maß, das kein Lehrbuch je vorgesehen hat". Manches sei diesmal schon differenzierter als beim Frühjahrs-Lockdown. Etwa dass "die Kirchenpforten nicht noch mal schließen" und dass Risikogruppen "geschützt, aber nicht abgesperrt werden" sollen.

Wolfgang Reinhart (Foto: SWR)
Die Ausgewogenheit der Maßnahmen sei gegeben, bekräftigte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.

Klinik- und Heimbesuche sollen möglich bleiben

Die grün-schwarze Landesregierung will Besuche in Seniorenheimen, Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen weiterhin grundsätzlich ermöglichen. Ministerpräsident Kretschmann sagte in der Sondersitzung des Landtags: "Wir führen deshalb dort mit Hochdruck Schnelltests ein, damit Angehörige weiterhin zu Besuch kommen können." Es gehe um den Schutz der Bewohner und nicht darum, sie zu isolieren. Denn das hätte ebenso gravierende Auswirkungen auf ihre Gesundheit. Einzelne Kliniken und Seniorenheime in Baden-Württemberg haben aber aufgrund von Infektionsfällen und den steigenden Zahlen bereits Besuchsbeschränkungen oder -verbote eingeführt.

Diskussion, aber keine Abstimmung

Die neuen Beschränkungen müssten vom Landtag breit diskutiert werden, noch bevor sie in Kraft treten, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart vor der Landtagssitzung gesagt. Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hält die Sondersitzung für sinnvoll, weil über die Umsetzung der Maßnahmen in Baden-Württemberg beraten werden könne. Eine Abstimmung über die Einschränkungen, wie von FDP-Fraktionschef Rülke gefordert, war aber nicht vorgesehen, hatte das Staatsministerium mitgeteilt. Nach einer Entscheidung des Kabinetts sollen die Beschlüsse in Verordnungen formuliert und "zum Wochenende hin" in den Umlauf der Ministerien gebracht werden.

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