STAND
REDAKTEUR/IN

Schule, Arbeit, Freizeit - das Coronavirus bringt deutliche Einschränkungen im Alltag mit sich. Ministerpräsident Kretschmann hat im Landtag die neuen Maßnahmen verteidigt. Und stieß dabei auch auf Widerstand.

Video herunterladen (7,2 MB | MP4)

Nach den neuen Beschlüssen von Bund und Ländern im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag dem Landtag gestellt. Kretschmann berichtete in einer Regierungsansprache über die Ergebnisse der Beratungen mit den anderen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Die zuletzt getroffenen Maßnahmen reichen noch nicht aus und es gibt keinen Grund zur Entwarnung", so Kretschmann im Landtag in Stuttgart. Der Grünen-Politiker verdeutlichte angesichts der derzeitigen Infektionslage, dass die Alarmstufe rot in Baden-Württemberg weiter fast flächendeckend gelte. Die neuen Regeln treten in Baden-Württemberg am 1. Dezember in Kraft und gelten vorerst bis zum 20. Dezember.

Die neuen Beschlüsse zu den Coronavirus-Maßnahmen im Überblick (Foto: SWR)
Die neuen Beschlüsse über die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Überblick

Kretschmann äußerte Verständnis für die Frustration bei Inhabern von Betrieben, die von weiteren Schließungen betroffen sind, darunter Gastronomie oder Kultureinrichtungen. "Aber es geht leider nicht anders, da wir die Kontakte, so gut es geht, reduzieren müssen", so der Grünen-Politiker. Die Finanzierungshilfen durch den Bund über den November hinaus würden verlängert, kündigte Kretschmann an. Auch Schausteller und Marktkaufleute würden in das Förderprogramm aufgenommen.

"Die Pandemie hat ein Verfallsdatum, das Ende der Seuche ist absehbar."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne

Hoffnung für die kommenden Monate würde die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs machen. Man müsse aber auch realistisch sein: "Es wird Monate brauchen, bis genügend Menschen geimpft sind, um die Pandemie wirklich zu stoppen." Kretschmann verdeutlichte erneut, niemanden zu einer Impfung zwingen zu wollen und warnte, trotz Fortschritten beim Impfstoff vor Nachlässigkeit. Auch wenn alle pandemiemüde seien, müsse man auf den letzten Metern durchhalten, um den Sieg nicht zu gefährden.

Feiertage sollen keine "Startpunkte einer neuen Infektionswelle" werden

Die Maßnahmen zur Kontaktreduzierung verteidigte Kretschmann. Man wolle den Menschen etwas Planungssicherheit für die Weihnachtsfeiertage geben. Zum einen werden die Schulferien vorgezogen (Beginn: 19. Dezember), zum anderen werde bis kurz vor den Feiertagen die Kontaktbeschränkung auf fünf Personen reduziert. "Weihnachten ist für die meisten von uns eine besondere Zeit und ein Familienfest schlechthin", so Kretschmann. Ab dem 23. Dezember solle deshalb im engsten Kreis ein Treffen von bis zu zehn Personen ermöglicht werden. Man müsse dennoch alle Vorkehrungen treffen, damit Weihnachten und Silvester keine "Startpunkte einer neuen Infektionswelle werden", so Kretschmann weiter. Er rief die Bürger erneut auf, sich in den Tagen vor Heiligabend freiwillig in Quarantäne zu begeben, wenn es ihnen möglich ist. Man werde zudem auf die Religionsgemeinschaften zugehen, um das Vorgehen rund um Weihnachtsgottesdienste zu erörtern. Strenger will Baden-Württemberg die Feierlichkeiten rund um Silvester handhaben. Feuerwerk und Böllerei an beliebten Plätzen werde untersagt, so Kretschmann.

Streitpunkt: Corona-Maßnahmen an Schulen

Ein besonderer Streitpunkt in den Beratungen zwischen Bund und Ländern laut Kretschmann: Die Corona-Maßnahmen für die Schulen und Kitas. Man werde an Schulen verstärkt Schnelltests einsetzen, die der Bund den Verantwortlichen zur Verfügung stellen werde. So könne man die Quarantäne von Schülern auf fünf Tage verkürzen - wer am fünften Tag der Quarantäne negativ getestet werde, dürfe wieder in die Schule gehen. An den Regeln zum Tragen einer Maske ändere sich in Baden-Württemberg nichts. Zusätzlich werde man in den kommenden Monaten an Lehrkräfte und vulnerablen Gruppen Millionen von FFP2-Schutzmasken verteilen, versprach der Regierungschef.

Bei sehr hohen Fallzahlen soll es laut Kretschmann künftig Wechselunterricht geben. Die Maßnahme, bei der etwa Klassen halbiert und abwechselnd zu Hause und in der Schule unterrichtet werden, greift dem Grünen-Politiker zufolge bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Der sogenannte Hybridunterricht wird auch nicht verpflichtend, sondern nur als Beispiel für etwaige Zusatzmaßnahmen bei starkem Infektionsgeschehen genannt. Über die Maßnahme solle weiterhin vor Ort und "schulspezifisch" entschieden werden.

Betrachtet man die derzeitige Infektionslage in Baden-Württemberg, hätte das womöglich Auswirkungen auf mehrere Stadt- und Landkreise, deren Inzidenz-Werte laut aktuellen Angaben des Landesgesundheitsamts zum Teil weit über dem Wert von 200 liegen, darunter etwa die Stadtkreise Mannheim, Heilbronn, Pforzheim oder der Landkreis Tuttlingen.

Oppositionspartei spricht bei Teil-Lockdown von "Rohrkrepierer"

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke äußerte am Donnerstag im Parlament Kritik an den getroffenen Maßnahmen. Der Teil-Lockdown vom November sei ein "Rohrkrepierer" gewesen, so Rülke angesichts der Verlängerung der Einschränkungen über den Monat November hinaus. Das Ziel, durch die temporäre Schließung einiger Bereiche eine Umkehr der Infektionslage herbeizuführen, sei nicht erreicht worden.

"Sie haben mit der Schrotflinte geschossen, in der Hoffnung, vielleicht irgendwo Infektionsgeschehen zu finden."

Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender

Es sei nach wie vor falsch, wenn sich die Ministerpräsidenten ihre Lieblingsgegner wie das Hotel- und Gastgewerbe vornehmen würden, so Rülke weiter. Die Regierungen hätten den Sommer verschlafen. Man würde von Teil-Lockdown zu Teil-Lockdown hinken, in der Hoffnung, dass irgendwann ein Impfstoff zur Verfügung stehe. Der FDP-Politiker kritisierte zudem die schleppende Beschaffung von Schutzmasken, Verzögerungen bei Test-Ergebnissen oder verpasste Chancen, Antigen-Tests für vulnerable Gruppen bereitzustellen. Offensichtlich sei Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) überfordert, so Rülke. Er unterstütze die Forderung von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, Lucha die Verantwortung für die Pandemie zu entziehen.

Stoch selbst legte Kritik zum Vorgehen der Regierung nach: Die Verfassung sehe vor, dass bei Entscheidungen wie denen von Bund und Ländern zum Vorgehen in der Corona-Krise das Parlament eingebunden werde müsse. Man habe bereits in der vergangenen Woche angeregt, dass eine Sondersitzung im Landtag im Vorfeld stattfinden müsse - nicht danach. "Damit die Landesregierung dem Landtag zuhören kann und nicht nur der Landtag der Landesregierung", so Stoch.

Kritik von Weltärztepräsident

Scharfe Kritik zu den Kontakt-Lockerungen für die Tage rund um Weihnachten äußerte der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. "Medizinisch-epidemiologisch ist es Wahnsinn, an Weihnachten wieder aufzumachen. Das Virus kennt kein Weihnachten und kein Ramadan. Das sucht sich seine Opfer täglich da, wo es sie findet", so Montgomery im SWR-Interview. Er verstehe allerdings, dass die Menschen an Weihnachten Kontakte brauchten. Hier müsse eine "saubere Balance" gefunden werden.

Audio herunterladen (3,5 MB | MP3)

BW-Wirtschaftsministerin fordert "rasche" Unterstützung für Betriebe

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sorgt sich mit Blick auf die verschärften Maßnahmen für den Einzelhandel um die Geschäfte im Land: "Der stationäre Einzelhandel muss vor dem Kollaps bewahrt werden. Entscheidend ist nun, dass die Betriebe sehr rasch die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten, um die Umsatzeinbrüche ausgleichen zu können." Insbesondere die Beschränkung der maximalen Kundenanzahl in Ladengeschäften treffe eine ohnehin bereits stark angeschlagene Branche hart. "Es ist zu befürchten, dass die Umsätze noch stärker als zuvor in den Onlinehandel abwandern."

Sabine Hagmann, Geschäftsführerin des Handelsverbandes Baden-Württemberg, sagte dem SWR, sie sei froh, dass es einen Kompromiss gebe. Sie mache sich aber Sorgen, zum Beispiel über zu lange Schlangen.

In Geschäften mit einer Grundfläche von weniger als 800 Quadratmetern, soll der Einzelne zehn Quadratmeter Platz haben. In größeren Geschäften ist der doppelte Platz pro Kunde vorgesehen. Es gebe keinen sachlichen Grund dafür, unterschiedliche Regeln für Verkaufsflächen über und unter 800 Quadratmetern zu erlassen, sagte dazu der Hauptgeschäftsführer Einzelhandelsverbands HDE, Stefan Genth. Die bestehenden Hygienekonzepte hätten sich sowohl in kleinen wie auch in größeren Räumen bewährt. Genth halte die neuen Regelungen daher für möglicherweise sogar "kontraproduktiv", wenn sich nun Warteschlangen vor den Geschäften bilden würden, so Genth.

Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie werden die aktuellen Beschlüsse von Bund und Ländern die Wirtschaftsaktivität und Verbraucherstimmung für den Rest des Jahres zusätzlich beeinträchtigen. "Die Luft wird im Winter für immer mehr Unternehmer dünner", sagte Verbandspräsident Dieter Kempf.

Neue Maßnahmen bis Ende des Jahres Kretschmann zu Corona-Beschlüssen: "Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden"

Bund und Länder haben am Mittwoch über weitere Corona-Maßnahmen beraten. Ministerpräsident Kretschmann zeigte sich am späten Abend zufrieden über die erneut verschärften Regelungen.  mehr...

Merkel verteidigt Einschränkungen Bund und Länder einigen sich auf etwas schärfere Corona-Auflagen

Nach langen Beratungen haben sich Bund und Länder auf eine Verlängerung und teilweise Verschärfung der geltenden Corona-Einschränkungen geeinigt. Kanzlerin Merkel verteidigte die Maßnahmen.  mehr...

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Diese Corona-Regeln gelten rund um Silvester

Was ist an Silvester im Südwesten erlaubt und was nicht? Und wie lange gelten die aktuellen Corona-Regeln noch? Hier erfährst du mehr!  mehr...

Baden-Württemberg

Das Coronavirus und die Folgen für das Land Live-Blog zum Coronavirus in BW: Schon vier Kreise im Land unter Inzidenzwert von 50

Das Coronavirus bestimmt den Alltag der Menschen im Land. Im Live-Blog fassen wir die neuesten Entwicklungen rund um die Pandemie und die Beschränkungen zusammen.  mehr...

STAND
REDAKTEUR/IN