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Baden-Württemberg plant den Sonderweg - und damit eine schrittweise Öffnung von Grundschulen und Kitas Anfang Februar. Kultusministerin Eisenmann hat ein Modell vor Augen.

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Baden-Württemberg wird den Corona-Lockdown zwar um zwei Wochen verlängern und an manchen Stellen verschärfen, doch für Kinder ist eine Lockerung geplant. Grundschulen und Kitas sollen voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen - "wenn die Infektionslage das zulässt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstagabend nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise.

In einem Brief an das Staatsministerium, der dem SWR vorliegt, betonte Eisenmann, dass die Grundschulen ab 1. Februar wieder in den Präsenzunterricht einsteigen sollen. So könnten in der ersten Februarwoche zunächst die Klassen 1 und 2 zurückkehren, während die Klassen 3 und 4 noch eine Woche länger zuhause lernen. Kitas sollen nach Eisenmanns Vorstellung ab 1. Februar mit Betrieb in festen Gruppen wieder komplett öffnen.

Spätestens nach der Faschingswoche (22. Februar) sollen alle Schüler an weiterführenden Schulen im Wechselunterricht lernen. Die Präsenzpflicht bleibe dabei weiterhin ausgesetzt, so die Kultusministerin. Das heißt: Wer sein Kind nicht an die Schule schicken will, muss das auch nicht tun. Eine endgültige Entscheidung werde man in der kommenden Woche treffen.

Bundesregierung pocht auf Einhaltung der Beschlüsse

Am Mittwoch forderte die Bundesregierung die Bundesländer auf, sich an die Vereinbarungen zu halten. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass das so umgesetzt wird", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Es sei ausdrücklich vereinbart worden, die gegenwärtigen Schließungen bis 14. Februar fortzusetzen - "und das bei einer restriktiven Handhabung".

Kretschmann: Halten uns an den Beschluss

Im SWR sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwochabend: "Wir halten uns an diesen Beschluss." Darin stehe: "Entweder schließen oder die Präsenzpflicht aufheben" und das würde die Landesregierung laut Kretschmann auch so einhalten.

Auf die Frage, wie man die Gefahr einschätze, die sich durch die Öffnung der Grundschulen ergebe, besonders mit Blick auf die erhöhte Infektionsgefahr des mutierten Virus bei Kindern, sagte der Ministerpräsident: "Die neue Mutation habe wir noch nicht wirklich im Land. Es gibt einzelne Fälle, die sind eingegrenzt."

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Merkel warnt vor Virus-Mutation gerade in Hinblick auf Kinder

Der Umgang mit den Schulen hatte bei den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lange für Streit gesorgt. Insbesondere Merkel hatte darauf gedrungen, Kitas und Schulen bis Mitte Februar noch geschlossen zu lassen. Am Dienstagabend betonte sie in Berlin noch einmal, es gebe "ernstzunehmende Hinweise", dass die Mutation sich unter Kindern und Jugendlichen stärker verbreite als das bisher bekannte Virus. Deshalb habe man sich nach langem Ringen auf eine "restriktive Umsetzung" des Lockdowns an den Schulen verständigt.

Allerdings sind die Länder für die Bildungspolitik zuständig, und der Beschluss lässt ihnen auch diesmal Spielraum. Demnach ist Präsenzunterricht möglich, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Das ist in Baden-Württemberg schon seit Sommer der Fall.

Schulen trotz Coronavirus öffnen? Für Kretschmann leiden die Kleinsten am meisten

Mit einer Lockerung würde Baden-Württemberg, das in vielen Bereichen einen strengen Corona-Kurs fährt, einen Sonderweg beschreiten. Kretschmann begründete seinen Plan folgendermaßen: "Die Kleinsten leiden aber am meisten darunter, wenn sie nicht mit anderen Kindern in Kontakt kommen können. Für sie ist der Präsenzunterricht an den Schulen am wichtigsten."

Denkbar ist, dass in einem ersten Schritt die ersten und zweiten Klassen in den Grundschulen zum Zuge kommen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz forderte Eisenmann auf, entsprechende Konzepte, zum Beispiel Wechselunterrichtsmodelle, zu erarbeiten. Für die meisten Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen soll es bis zum 14. Februar weiter nur Fernunterricht geben.

Eisenmann für baldige Öffnung von Kitas und Grundschulen

Kultusministerin Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist, hatte massiv darauf gedrungen, sowohl Grundschulen als auch Kitas schon nach den ohnehin schon verlängerten Weihnachtsferien wieder zu öffnen - "unabhängig von den Inzidenzzahlen". Doch Kretschmann hatte sich wegen des immer noch hohen Infektionsniveaus dagegen entschieden.

Teile der Opposition wie AfD-Fraktionschef Bernd Gögel sehen sich beim Thema Schulöffnung in ihrer Kritik am Lockdown bestätigt. "Eine Umkehr von der Lockdown-Strategie müsse erfolgen", forderte Gögel im SWR. "Man hätte vor allem Schulen und Kitas wieder öffnen müssen, denn hier verlieren wir eine komplette Generation. Wir halten von einer Verlängerung überhaupt nichts."

Kinder- und Jugendärzte kritisieren Schulschließung

Der Generalsekretär der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin, Hans-Iko Huppertz, warnte vor schlimmen gesellschaftlichen Folgen geschlossener Schulen und Kitas. "Ich rede nicht von einer theoretischen Gefahr", sagte der Mediziner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir wissen mit Sicherheit, dass eine ganze Generation von Schülern infolge der jetzigen Beschlüsse ein Leben lang Nachteile erfahren wird." Huppertz nannte ein drohendes niedrigeres Einkommensniveau durch Bildungsdefizite und warnte zudem vor psychosozialen und motorischen Defiziten, die sich derzeit aufbauten.

GEW: Schulöffnung ab Februar in der Form utopisch

An den Positionen der Bildungsgewerkschaft GEW im Land zum Thema Schulöffnung hat sich laut Mitteilung nichts geändert. Dass Schulen und Kitas zunächst weiter geschlossen bleiben, begrüßt die GEW. "Die Sicherheit von Kindern, Jugendlichen und den pädagogischen Profis in Kitas und Schulen muss immer unser höchstes Ziel sein", sagte die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein. "Alle wünschen sich, wieder in den Kitas und den Klassenzimmern sein zu dürfen. Wenn das aber aufgrund der Infektionszahlen oder aufgrund der Gefahr durch neue Virusvarianten nicht möglich ist, müssen leider Kitas und Schulen geschlossen bleiben."

Die geplante Öffnung von Grundschulen und Kitas ab Februar ist nach Einschätzung der GEW angesichts fehlender Schutzmasken und mangelnden Personals nicht umsetzbar. So lange noch Sicherheitsmaßnahmen fehlten, sei ein solcher Schritt für Kitas und Schulen ab dem 1. Februar in der aktuellen Corona-Situation utopisch, sagte Stein am Mittwoch in Freiburg.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht das ähnlich. Das oberste Ziel bleibe, die Inzidenzen in den Griff zu bekommen. Lehrkräfte seien durch Präsenzunterricht während der Notbetreuung und Fernunterricht schon mehrfach belastet.

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