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Sind die bisherigen Corona-Maßnahmen ausreichend, um die Inzidenzen zu senken? Während nun neue Lockdown-Ideen diskutiert werden, hält auch Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha schärfere Regeln für möglich.

In der Diskussion um einen "Brücken-Lockdown" hat Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) strengere Corona-Maßnahmen nicht ausgeschlossen. "Wir müssen jetzt ganz genau sehen, ob die jetzigen Maßnahmen wirken, ob die Inzidenzwerte zurückgehen", so Lucha im SWR. Wenn dies nicht geschehe, müsse man schauen, welche weiteren Kontakteinschränkungen einzuführen seien.

"Ich weiß jetzt noch nicht, wo der Unterschied zwischen dem Brücken-Lockdown und der Notbremse genau sein soll", sagte Lucha weiter. Er verwies auf die Bund-Länder-Treffen, die sich ohnehin basierend auf den epidemiologischen Erkenntnissen mit der Frage auseinandersetzen würde, was zusätzlich wieder eingeschränkt werden müsse.

Strobl unterstützt Laschets Forderung

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl unterstützt die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) nach einem schnellen und harten "Brücken-Lockdown".

"Laschet liegt richtig. Jetzt ist bundesweit schnelles und konsequentes Handeln notwendig."

CDU-Landeschef Thomas Strobl

"Jeder Tag, an dem nicht gehandelt wird, ist ein verlorener Tag", sagte Strobl. Dass Deutschland im internationalen Vergleich bei der Sieben-Tage-Inzidenz nicht schlecht dastehe, sei der Disziplin und der Vernunft der Menschen zu verdanken. Das dürfe nun nicht verspielt werden.

"Bis die Impfungen in der Breite angekommen sind, braucht es nochmal diesen Kraftakt, um die bisherigen Erfolge in der Pandemiebekämpfung zu sichern", betonte Strobl. "Die Impfungen sind die große Hoffnung - und ein harter Lockdown kann die Brücke sein, die bis dahin trägt." Strobl sagte, er habe selbst vorletzte Woche einen harten Lockdown gefordert. "Wenn wir mit einer ordentlichen Inzidenz deutlich unter 100 an den Punkt kommen, an dem größere Teile der Bevölkerung geimpft sind, können wir langsam zu einem normaleren Leben zurückkommen", so Strobl weiter.

Laschets "Brücken-Lockdown" wird konkreter

Laschet hat seinen Vorschlag für einen "Brücken-Lockdown" inzwischen konkretisiert. Der CDU-Chef nannte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen und als Zielmarke eine bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100.

"Mein Vorschlag war einfach, nochmal mit einer Kraftanstrengung die Inzidenz runter zu bringen", sagte Laschet, "um dann die neuen Möglichkeiten zu haben, auf die die Bürgerinnen und Bürger so hoffen".

Ministerpräsidentenkonferenz vorziehen?

Laschet hatte sich am Ostermontag zur Eindämmung der Corona-Pandemie für einen schnellstmöglichen "Brücken-Lockdown" ausgesprochen, bis "das Impfen in großer Breite wirkt".

Es seien schnelle und klare Entscheidungen nötig, die alle Bundesländer mittragen. Deshalb solle die für den 12. April geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorgezogen werden und so schnell wie möglich in Präsenz tagen.

Die Bundesregierung reagierte am Dienstag zurückhaltend auf die Laschets Forderung, noch in dieser Woche ein neues Bund-Länder-Spitzengespräch anzusetzen. "Der Bund steht immer bereit für gemeinsame Beratungen. Voraussetzung ist, dass diese gut vorbereitet sind", sagt eine Regierungssprecherin.

Städte- und Gemeindebund gegen "Brücken-Lockdown"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich ablehnend zu Laschets "Brücken-Lockdown" geäußert. Man wisse gar nicht, wie lange es dauere, bis die Impfungen Erfolg hätten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im ZDF. Bund und Länder sollten sich besser darauf konzentrieren, die bereits beschlossenen Maßnahmen zu schärfen - zum Beispiel die Notbremse bei einer Inzidenz ab 100. Da dürfe es auch keine Modellregion geben. Es mache keinen Sinn, dass eine neue Bund-Länder-Konferenz stattfinde und am Ende jeder mache, was er wolle.

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