Spritzen mit Impfstoff (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Friso Gentsch)

Einschätzungen aus der SWR-Rechtsredaktion

Mögliche Corona-Impfpflicht: Das sollte man aus juristischer Sicht wissen

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Die Rufe nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht werden immer lauter. Wäre sie juristisch zulässig? Hätte sie Bestand vor Gericht? Die SWR-Rechtsredaktion gibt Antworten.

Eine Corona-Impfpflicht wird es nicht geben, hieß es zu Beginn der Pandemie von den meisten Politikerinnen und Politikern. Doch angesichts überlasteter Intensivstationen sprechen sich immer mehr Personen für eine allgemeine Impfpflicht aus - beispielsweise der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Wie eine Impfpflicht juristisch einzuordnen ist, dazu gibt SWR-Rechtsexpertin Gigi Deppe Antworten.

Ist es juristisch möglich, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen?

Gigi Deppe, SWR-Rechtsredaktion: Ja, aber das geht nicht einfach mal so. Dafür müsste wahrscheinlich das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Und das könnte dann auch vor den Gerichten angegriffen werden - so wie das bei der Masern-Impfpflicht schon passiert ist. Zur Erinnerung: Die Masern-Impfpflicht gilt in Kitas und Altersheimen seit März 2020. Da sind Leute auch gleich vors Verfassungsgericht gezogen. Die Richterinnen und Richter haben noch nicht endgültig entschieden, die Impfpflicht aber auch nicht im Eilverfahren gestoppt. Sie haben gesagt, das müssen wir gründlicher prüfen. Aber die Risiken sind so hoch, wir lassen das Gesetz erst einmal weiter gelten.

Foto (Foto: SWR, SWR)
Eine Corona-Impfpflicht müsste gut abgewogen und verhältnismäßig sein, sagt SWR-Rechtsexpertin Gigi Deppe. Denn es geht um den Gesundheitsschutz aller, aber auch um einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit derer, die sich nicht impfen lassen wollen. SWR

Ob Masern-Impfpflicht oder allgemeine Anti-Corona-Impfung - wie sieht so eine juristische Abwägung aus?

Die Richterinnen und Richter denken zuerst darüber nach: Ist so eine Impfpflicht notwendig? Da würde eine Rolle spielen: Kriegen wir das Virus auch auf einem anderen Weg eingedämmt? Zum Beispiel, wenn sich nur bestimmte Berufsgruppen impfen lassen müssen. Und dann würde das Verfassungsgericht immer noch prüfen, ob es noch andere Wege gibt, um zum Ziel zu kommen. Haben wir wirklich alles andere ausprobiert? Da die Zahlen trotzdem weiter steigen, könnte es unterm Strich vom Verfassungsgericht durchgewunken werden.

Vor der Maser-Impfpflicht gab es ja auch noch eine weitere Impfpflicht.

Im Jahr 1959 hatte das Bundesverwaltungsgericht bei der Pocken-Impfpflicht gesagt: Das geht, die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass damit die Pocken effektiv bekämpft wurden. Das heißt nicht, dass die Gerichte bei einer möglichen Corona-Impfpflicht genauso entscheiden werden, aber zumindest ein Indiz, dass sie eine allgemeine Impfpflicht möglicherweise nicht stoppen würden.

In Deutschland gibt es für bestimmte Gruppen eine Masern-Impfpflicht. Im Impfpass ist ein Kreuz für die erfolgte Impfung zu sehen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Kalaene)
Seit März 2020 ist eine Masern-Impfung Pflicht für Kinder sowie Betreuerinnen und Betreuer in Kitas und Schulen sowie für Menschen, die in Gemeinschaftseinrichtungen leben, und für bestimmtes Personal. picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Kalaene

Wie würde eine Corona-Impfpflicht umgesetzt? Mit Polizeigewalt?

Die Folgen kann man jetzt schon im Infektionsschutzgesetz nachlesen. Dort steht für die Masern-Impfpflicht: Es wäre nicht erlaubt, dass die Polizei einen festhält und dann bekommt man die Spritze in den Arm. Aber ziemlich sicher gäbe es Bußgelder, die übrigens auch immer wieder verhängt werden können. Oder, so ähnlich, angedrohte Zwangsgelder, mit denen dann die Betreffenden zum Impfen motiviert werden sollen.

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