Wie soll die Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte umgesetzt werden? (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat (Symbolbild))

"Wir kapitulieren vor dieser unfassbaren Bürokratie"

Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen: Kritik in BW an Meldeverfahren für Ungeimpfte

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In manchen Kliniken und Heimen ist die Corona-Impfquote beim Pflegepersonal weiter niedrig. Die Politik reagiert mit einer Impfpflicht. Mit dem Meldeverfahren kommen nicht alle klar.

Die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen rückt näher. Von diesem Dienstag an müssen Krankenhäuser und Pflegeheime Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden, die keinen Nachweis einer Corona-Impfung und kein ärztliches Attest zur Befreiung davon vorgelegt haben. Mithilfe eines Online-Portals sollen die Angaben zu Ungeimpften an die örtlichen Gesundheitsämter weitergeleitet werden. Tricksereien bei den Meldungen werden mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro geahndet.

Rund 784.500 Stellen im Gesundheitswesen zählt das Statistische Landesamt (Stand: 2019) in Baden-Württemberg. Betroffen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind etwa Kliniken, Pflegeheime, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungsdienste, Reha-Einrichtungen, Behindertenwerkstätten und ambulante Pflegedienste sowie Diätassistenten und Physiotherapeuten.

Kritik am digitalen Meldeverfahren für Nicht-Geimpfte

Die Evangelische Heimstiftung, der größte Heimträger in Baden-Württemberg, ist nicht zufrieden mit dem bisher geplanten Prozedere. "Uns wurde ein digitales Portal mit einfachem Meldeverfahren angekündigt - stattdessen bekommen wir eine 14-seitige Handreichung, die die digitale Meldung erklären soll", sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Schneider.

Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hatte empfohlen, für die Benachrichtigung der Gesundheitsämter bevorzugt auf das digitale Meldeportal zurückzugreifen und von Meldungen auf dem Postweg abzusehen. Doch genau den will jetzt die frustrierte Heimstiftung beschreiten. "Wir kapitulieren vor dieser unfassbaren Bürokratie und werden dem Gesundheitsamt die Meldung über den postalischen Weg übermitteln", kündigte Schneider an. Er habe den Eindruck, dass selbst in der Krise der Datenschutz wichtiger sei als der Gesundheitsschutz der Bewohnerinnen und Bewohner.

Ermessensspielraum für Freistellung von Pflegebeschäftigten

Die Gesundheitsämter überprüfen jeden Einzelfall und entscheiden dann mit Ermessensspielraum, ob der oder die Beschäftigte freigestellt werden muss oder bei Personalknappheit noch weiterarbeiten darf. Denkbar sind auch weniger einschneidende Maßnahmen als ein Betretungs- oder Betätigungsverbot. So ist eine befristete weitere Tätigkeit mit täglichen Corona-Tests, unter Vollschutz oder ohne jeden Kontakt zu vulnerablen Personengruppen möglich.

Eigentlich wollte die Heimstiftung ihre nicht-immunisierten Mitarbeitenden gleich am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes nach Hause schicken. Doch das langwierige Verwaltungsverfahren mit gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsrechten lässt das nicht zu. Der Träger befürchtet, dass er damit mindestens drei Monate warten muss, bis ein rechtskräftiger Bescheid der Behörde vorliegt. "Wir haben als Heimbetreiber zwar die Verantwortung für die Sicherheit der Bewohner - die Entscheidung, ob jemand ungeimpft das Haus betritt, haben wir aber nicht", so Schneider.

Freigestellte Ungeimpfte bekommen weiter Lohn

Ganz ohne das neue Gesetz hat ein anderes großes Unternehmen der Pflegebranche schon viel früher hart durchgegriffen. Die BeneVit-Gruppe aus Mössingen (Kreis Tübingen) mit 26 Heimen und 1.700 Beschäftigten hat die Freistellung ungeimpfter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits vorgezogen. Dort sind bereits im Dezember vergangenen Jahres 70 Ungeimpfte nach Hause geschickt worden. 18 Beschäftigte haben dem Unternehmen den Rücken gekehrt, 28 sind noch freigestellt. Der Rest hat schließlich in die Corona-Impfung eingewilligt.

"Ob das wirtschaftlich ist, bleibt immer eine Abwägung: Stelle ich einen Mitarbeiter frei, der sich nicht impfen lassen will, dann kann er weder unsere Bewohner noch seine Kollegen infizieren", sagte Kaspar Pfister, geschäftsführender Gesellschafter der BeneVit-Gruppe. "Lasse ich ihn arbeiten, dann fallen mir vielleicht zehn Mitarbeiter aus, die er infiziert hat und ich muss die Ausfälle kompensieren." Doch er fügte hinzu: "Es tut weh, weil es nicht gerecht ist, Lohn zu erhalten und nicht dafür zu arbeiten - den geimpften Kollegen gegenüber und dem Arbeitgeber gegenüber."

Folgt eine allgemeine Corona-Impfpflicht?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, bekräftigten unterdessen ihre Impfappelle und betonten am Freitag: Viele schwere Verläufe, Todesfälle und Langzeitfolgen könnten durch die Impfung vermieden werden. Lauterbach unterstrich erneut, dass die allgemeine Impfpflicht unbedingt nötig sei, um neue breite Beschränkungen im Herbst zu vermeiden.

Für den Herbst gebe es vier mögliche Szenarien bei der Virussituation: ein Vorherrschen von Omikron wie derzeit, die Verbreitung eines noch gefährlicheren Omikron-Typs, die erneute Verbreitung der Delta-Variante oder eine neue Variante mit Omikron- und Delta-Eigenschaften. Bei allen Szenarien braucht man Lauterbach zufolge die Impfpflicht.

Das RKI verweist auf seiner Homepage auf Studien, wonach die Covid-19-Impfung bei Infektionen mit der Omikron-Variante weniger schützt als bei der Delta-Variante. Trotzdem scheine die Impfung noch gut zu sein, um einen Krankheitsverlauf mit der Omikron-Variante zu vermeiden, bei dem man in einer Klinik behandelt werden muss.

Am Donnerstag will der Bundestag erstmals über die verschiedenen Anträge zur allgemeinen Impfpflicht debattieren.

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SWR