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Die Haushaltskommission des Landes hat am Dienstagabend ein weiteres Corona-Hilfspaket für die Wirtschaft beschlossen. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU am Mittwoch mit.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, zeigen sich zufrieden. Man sei zu einem Ergebnis gekommen, mit dem die baden-württembergische Wirtschaft unterstützt werden könne. "Für uns Grüne ist klar: Wir lassen niemanden im Stich", sagte Schwarz. Mit dem zweiten Hilfspaket würden Existenzen gesichert, Insolvenzen vermieden und die Struktur der mittelständischen Wirtschaft in Baden-Württemberg erhalten. "Als Nächstes werden wir als Land mit dafür sorgen müssen, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt", ergänzte CDU-Fraktionschef Reinhart.

Das Volumen des zweiten Hilfspakets beträgt 1,5 Milliarden Euro. Mit gut der Hälfte davon soll betroffenen Unternehmen branchenunabhängig geholfen werden. Darin enthalten sei auch eine Liquiditätsbrücke für kleine und mittlere Unternehmen.

330 Millionen Euro für Gastronomie und Hotelbranche

Gastronomie und Hotellerie erhalten 330 Millionen Euro mit dem Ziel, Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Die Schwierigkeiten für die Branche seien mit der jetzigen Öffnungserlaubnis noch nicht vorbei. "Ein Auto kann ich später kaufen, aber ich kann die Schnitzel nicht essen, die ich während der Schließung der Lokale nicht essen konnte", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Sprich: Die Gastronomie und die Hotels können den Corona-Effekt nicht aufholen und brauchen deshalb Unterstützung.

200 Millionen für ÖPNV und Busunternehmen

Mit 200 Millionen Euro soll dem ÖPNV und den Busunternehmen unter die Arme gegriffen werden. Damit sollen die gravierenden Einnahmeausfälle aufgrund des drastischen Rückgangs der Fahrgäste und somit des Wegfalls der Ticketeinnahmen sowie der Kündigungen der Abonnements kompensiert werden. "Wir sind auf einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, egal ob es der Weg zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkaufen ist", begründete Schwarz die Maßnahme. Darüber hinaus brauche man die Busunternehmen zur dringend notwendigen Mobilitätswende und damit zum Schutz des Klimas.

Hinzu kommt laut einer Mitteilung des Verkehrsministeriums ein zweites Programm in Höhe von 40 Millionen Euro für die meist kleinen und mittleren Unternehmen der Reisebusbranche, deren Einnahmen durch die Corona-Krise vollständig weggebrochen sind. Baden-Württemberg sei das erste Bundesland, das der Branche Corona-Hilfe zur Verfügung stellt, loben der Südwest-Busverband WBO und der hiesige Ableger des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

"Die Mittel bewahren den öffentlichen Verkehr vor einem Einbruch und viele Unternehmen vor der Pleite", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Der finanzielle Bedarf liegt nach aktuellen Schätzungen bereits bei 480 Millionen Euro in diesem Jahr allein für Baden-Württemberg. Mit den 200 Millionen Euro übernimmt Baden-Württemberg einen großen Anteil, den Bund, Land und Kommunen gemeinsam schultern müssen. Ein umfassender Rettungsschirm sei eine "Gemeinschaftsleistung", so Hermann.

Hilfe geht auch an Kunst und Kultur

Auch Kunst und Kultur sowie Vereine werden in diesem Hilfspaket bedacht. 40 Millionen Euro werden über den "Masterplan Kultur BW - Kunst trotz Abstand" verteilt, 50 Millionen Euro sind für Vereine in Bereichen wie Sport, Musik und Naturschutz eingeplant. Mit 65 Millionen Euro soll zudem sichergestellt werden, dass alle Schüler im Land für den digitalen Fernunterricht einen Laptop oder ein Tablet zur Verfügung gestellt bekommen.

Mahnende Worte der Wirtschaftsministerin

Doch es gibt auch mahnende Stimmen. "Die Krise ist noch längst nicht überstanden und die Liquiditätsengpässe sind für viele Betriebe nach wie vor akut", sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). "Wir müssen beispiellose Maßnahmen im Land ergreifen, um unseren an sich gesunden Unternehmen den Rücken zu stärken." Die SPD-Fraktion sieht noch anderen Bedarf: "Was wir vermissen, ist das so dringend nötige Signal an unsere Kommunen", sagte deren Chef Andreas Stoch. In den Kommunen werde eine der Hauptlasten der Krise getragen, es drohe dort ein Verlust an Handlungsfähigkeit durch den Einbruch bei den Steuereinnahmen. "Es muss unser Ziel sein, auch die Kommunen handlungsfähig zu erhalten", so Stoch.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) betonte, es sei das Ergebnis der soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre, dass man sich dieses Hilfsprogramm jetzt leisten könne. Auch Kretschmann glaubt, dass das Geld vorerst reicht: "Es sei denn, die Welle kommt dramatisch zurück. Darüber denken wir am besten noch nicht nach."

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