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Ein erheblicher Teil der Corona-Finanzhilfen für baden-württembergische Vereine oder Kleinunternehmen ist noch nicht ausgezahlt worden. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Stoch trägt die Landesregierung die Schuld.

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Von 4,1 Milliarden Euro Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg sind bis Ende September 1,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die dem SWR vorliegt. Vereine haben der Aufstellung des Finanzministeriums zufolge von 25 Millionen Euro Hilfsgeldern erst 1,8 Millionen Euro erhalten.

Bisher seien elf Anträge bewilligt worden, 350 Anträge würden noch geprüft, teilte das Sozialministerium auf SWR-Anfrage mit. Vielfach mussten Unterlagen nachgefordert werden. Hotels und Gaststätten haben laut Wirtschaftsministerium bisher 6.300 Anträge auf Stabilisierungshilfe im Volumen von 150 Millionen Euro gestellt - auch diese Mittel sind größtenteils noch nicht geflossen.

SPD fordert vereinfachte Antragsverfahren

Der SPD-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kritisiert das scharf: "Ich erwarte mir von einer Landesregierung, dass sie in einem Zeitraum von acht Monaten auch einen Weg findet, wie die Mittel - die das Land ja nicht ohne Grund zur Verfügung stellt - an die Betroffenen ausgeschüttet werden." Der Landtag erwarte, dass die bewilligten Hilfmittel auch ankämen. Das sei bisher nicht passiert. "Deswegen muss ich sagen: Die Landesregierung hat bei der Bewältigung der Folgen der Krise versagt", so Stoch. Er fordert vereinfachte Antragsverfahren, damit die Gelder schneller bei den Bedürftigen ankommen.

Corona-Förderung für Vereine verlängert

Das Land hatte am Mittwoch die Hilfe für notleidende Vereine in der Corona-Pandemie verlängert - ursprünglich sollten die Fördermittel nur bis Ende Oktober beantragt werden können. Nun haben gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen weitere fünf Monate Zeit, um sich die Finanzhilfen von jeweils maximal 12.000 Euro zu sichern. Sie müssen nicht zurückbezahlt werden. Einen Antrag können die Vereine und Organisationen über das Serviceportal des Landes stellen.

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