Der VGH in Mannheim (Foto: SWR)

Urteile des VGH Mannheim

Klagen gegen Lockdown abgewiesen - aber Corona-Verordnungen in BW zeitweise formell rechtswidrig

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Der VGH Mannheim hat die Klagen gegen den Frühjahrs-Lockdown 2020 abgewiesen. Jedoch seien die ersten Corona-Verordnungen des Landes BW zwischenzeitlich formell rechtswidrig gewesen.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim (VGH) hat mit Blick auf die Corona-Verordnungen der Landesregierung wegweisende Urteile gefällt. Darin wird das grün-schwarze Kabinett einerseits bestätigt, denn entsprechende Klagen wurden zurückgewiesen. Die Richterinnen und Richter stellten aber auch fest, dass die Verordnungen zeitweise zumindest formell rechtswidrig waren.

Geklagt hatten ein Fitnessstudio-Betreiber, ein Inhaber von drei Restaurants und ein Betreiber von Parfümerien. Ihr Ziel war es, feststellen zu lassen, dass die Schließung ihrer Betriebe im ersten Lockdown rechtswidrig war. Auf diese Weise wollten sie Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche geltend machen.

Corona-Verordnungen verletzten Grundrechte der Betriebe nicht 

Die Eilanträge hatte der VGH bereits im April 2020 zurückgewiesen und nun in den sogenannten Hauptsacheverfahren entschieden. Die Corona-Verordnungen beruhten, trotz verspäteter Unterschriften, auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage. Damit verletzten sie die Inhaber der geschlossenen Betriebe nicht in ihren Grundrechten, so der VGH.

Corona-Lockdown: Noch keine bundesweite Rechtsprechung

Die Urteile hätten eine "über die drei Einzelfälle hinausgehende Bedeutung", da es sich um die erste endgültige Entscheidung zum Lockdown des Frühjahrs 2020 in Baden-Württemberg handele. Bundesweite Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des ersten Lockdowns lägen noch nicht vor, teilte der VGH mit.

In allen drei Verfahren wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Das bedeutet, dass die Kläger die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vor dem Bundesverwaltungsgericht auf Rechtsfehler prüfen lassen können.

Corona-Verordnungen zeitweise formell rechtswidrig

Daneben kam der VGH am Montag zu dem Schluss, dass die baden-württembergischen Corona-Verordnungen im Frühjahr 2020 zwischenzeitlich formell rechtswidrig waren. Grund für die Rechtswidrigkeit der Verordnungen im ersten Lockdown sei die Art und Weise gewesen, wie die Landesregierung sie publik gemacht habe. Die Notverkündung im Internet habe nicht den Anforderungen an eine wirksame Ausfertigung genügt, so der VGH.

Kretschmann habe Corona-Verordnungen im Nachgang unterschrieben

Eine ausgefertigte Originalurkunde mit Unterschrift unter anderem des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) habe sowohl für die Corona-Verordnung vom 17. März 2020 als auch für die nachfolgenden Änderungsverordnungen jeweils erst wenige Tage später vorgelegen. Dieser Mangel wurde jedoch jeweils mit der Verkündung im Gesetzblatt rechtlich geheilt.

Regierung will Gesetzgebungsprozess modernisieren

Die baden-württembergische Landesregierung sieht sich einerseits bestätigt, zieht aber auch Konsequenzen aus dem Urteil des VGH. Auf Nachfrage des SWR teilte Regierungssprecher Arne Braun mit, dass die Ausfertigung künftig auch digital möglich sein solle. Auf diese Weise wolle man auch das Unterschreiben von Verordnungen in der Nacht oder aus dem Homeoffice heraus möglich machen. Erste Schritte seien bereits unternommen worden, erklärte Braun.

FDP-Fraktionschef Rülke: Regierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik an der Corona-Politik der Landesregierung bestätigt. Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte: "Durch dieses stümperhafte Verwaltungshandeln droht nun möglicherweise eine Klagewelle der Betroffenen, die Entschädigungen beziehungsweise Schadensersatzansprüche geltend machen". Diese Suppe, die sich die Regierung selbst durch überflüssige Fehler eingebrockt habe, hätte nun der Steuerzahler auszulöffeln.

Auch SPD-Rechtspolitiker Boris Weirauch spricht davon, dass die Kritik seiner Fraktion an den "Nacht- und Nebel-Verordnungen" der Landesregierung berechtigt gewesen sei. "Man hat in der Eile offenbar übersehen, dass die Unterschrift des Ministerpräsidenten unter Corona-Verordnungen gefehlt hat und dadurch diese nicht sofort wirksam in Kraft treten konnten. Dass dem Ministerpräsidenten und seinem Haus mehrfach ein solcher Anfängerfehler passiert, ist mehr als peinlich", sagte Weirauch. Dieser Fehler sei symptomatisch für das "handwerkliche Unvermögen" der grün-schwarzen Landesregierung bei der Pandemie-Bekämpfung.

Weichenstellung für kommende Urteile zu Corona-Lockdowns

Doch welche Auswirkungen hat das Urteil auf weitere Entscheidungen, zum Beispiel zum zweiten Herbst-Lockdown? Nach Einschätzung von Claudia Kornmeier aus der ARD-Rechtsredaktion deutet das Urteil des VGH darauf hin, dass die Richterinnen und Richter der Meinung sind, ab dem 30. September 2020 hätte es eine spezielle gesetzliche Grundlage für einen weiteren Lockdown gebraucht.

Diese ist mit Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetz aber erst am 19. November in Kraft getreten - während Restaurants, Fitness-Studios und andere Betriebe bereits ab dem 2. November schließen mussten. Das heißt, aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs waren die ersten zweieinhalb Wochen des Herbst-Lockdowns wohl rechtswidrig, weil es zu diesem Zeitpunkt bereits einer speziellen gesetzlichen Grundlage bedurft hätte, so Kornmeier. Wann der Gerichtshof über Klagen gegen den Herbst-Lockdown entscheiden wird, sei aber noch offen.

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