Teilnehmende eines sogenannten "Spazierganges" gegen die Corona-Maßnahmen werden von der Polizei begleitet.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Felix Kästle)

Mannheim, Ulm, Ravensburg

Corona-Demonstrationen in Baden-Württemberg: Eilverfahren gegen mehrere Teilnehmende

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Die nicht genehmigten Demonstrationen gegen die Corona-Politik haben Folgen. In Mannheim wurden am Dienstag zwei Eilverfahren abgeschlossen.

In einem sogenannten Eilverfahren mussten sich am Dienstag zwei Männer vor dem Mannheimer Amtsgericht verantworten. Ihnen wurde vorgeworfen, am Montagabend bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in der Innenstadt Polizisten angegriffen zu haben.

Demonstrant muss Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro zahlen

Ein 57-jähriger Mann aus Leimen (Rhein-Neckar-Kreis) muss demnach eine Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro zahlen - wegen Widerstandes gegen die Polizei. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Geldstrafe und auf drei Monate Haft auf Bewährung plädiert.

Der Richter begründete die Strafe damit, dass der Angeklagte die Polizisten nicht direkt angegriffen habe. Er habe sich von einem Polizisten lediglich losgerissen, um durch eine Absperrung zu kommen. Außerdem sei er nicht vorbestraft und habe vor Gericht die Tat eingeräumt und sich entschuldigt. Klar sei aber, so der Richter weiter, dass der Angeklagte mit Widerstand auf die wiederholten Aufforderungen der Polizei reagiert habe, sich zurückzuziehen. Außerdem habe er bewusst an einer verbotenen Demonstration teilgenommen.

Der zweite 50-jährige Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Er wollte aus einer Gruppe heraus eine Polizeikette durchbrechen und war dazu mit Anlauf gegen die eingesetzten Beamten gesprungen. Kurz danach wurde er festgenommen.

Gewerkschaft der Polizei und SPD zufrieden

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das rasche Verfahren. Der Landesvorsitzende Gundram Lottmann erklärte am Dienstagabend: "Wer Polizisten angreift, muss auch die Konsequenzen des Rechtsstaats spüren - und zwar unmittelbar nach der Tat. Solche Eilverfahren sollten Schule machen und in ganz Baden-Württemberg Anwendung finden."

SPD-Landeschef Andreas Stoch meinte, es sei für die überwältigende Mehrheit der Menschen schwer erträglich, wenn Weihnachtsmärkte oder Sportveranstaltungen untersagt würden, während sich Frustrierte ohne Maske, Abstand und Inhalt durch die Stadtmitte schöben. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine Minderheit in den Vordergrund drängelt."

Beschleunigtes Verfahren gegen Demonstrierende in Mannheim

In Mannheim zogen laut Polizei am Montagabend etwa 800 Demonstrierende durch die Stadt. Die Einkaufsmeile war teilweise gesperrt, der Straßenbahnverkehr eingestellt. Mehrere Demonstrierende leisteten nach Polizeiangaben Widerstand gegen die Einsatzkräfte.

Viele der Demonstrierenden hielten sich nicht an die Abstandsregeln und trugen keine Masken, weshalb gegen sie Anzeige erstattet wurde. Zudem wurden die Organisatoren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.

Menschen bilden in der Mannheimer Innenstadt eine Kette. (Foto: SWR)
Bei einer Gegendemo in Mannheim kamen am Montag rund 400 Teilnehmer zusammen, um eine Menschenkette am Rathaus zu bilden. Sie richteten sich damit gegen die etwa 350 Corona-Demonstranten, die sich in der Innenstadt versammelt hatten.

Zu einer Gegendemo, bei der als Zeichen gegen die Aufmärsche eine Menschenkette um das Rathaus gebildet wurde, kamen etwa 400 Teilnehmer zusammen.

Demonstranten in Ravensburg attackieren Polizisten

Auch in anderen Städten in Baden-Württemberg demonstrierten Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. In Ravensburg kamen rund 1.000 Teilnehmende zusammen, obwohl die Versammlung nicht bei der Stadt angemeldet worden war. Hier wurde eine noch unbekannte Anzahl an Demonstrierenden festgenommen. Sie sollen Polizisten beleidigt und angegriffen haben, hieß es.

Die Beamten setzten auch Schlagstöcke ein. Dabei soll es Verletzte gegeben haben. Allerdings konnte ein Sprecher keine Zahl nennen, die Auswertungen - auch durch Filmaufnahmen - würden noch laufen. "Innerhalb der Gruppe gab es eine kleine, aber durchaus radikale Gruppe, die nicht vor Gewalt gegen Polizeikräfte und auch andere zurückschreckt", sagte der Sprecher zum SWR. Viele Menschen hätten sich deutlich provokanter verhalten als bei vorangegangenen Protestzügen.

Ravensburg

Angriffe und Sachbeschädigungen Ravensburger Polizei beklagt aggressive Stimmung bei Corona-Demos

Wie schon am vergangenen Montag haben in einigen Städten in der Region Bodensee-Oberschwaben Demonstrationen gegen die Corona-Politik stattgefunden. In Ravensburg kam es teilweise zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Ähnlich sieht das auch Simon Blümcke, der Erste Bürgermeister von Ravensburg. Er sagte im SWR, dass er selbst bei der Demonstration am Abend dabei gewesen sei, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Nur eine Person sei ihm persönlich bekannt gewesen. Viele seien aus der Umgebung nach Ravensburg gekommen.

Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sei zwar ein hohes Gut, am Montagabend Abend sei dieses Grundrecht aber missbraucht worden.

"Chaoten, bleibt zuhause! Das ist nicht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit."

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Nicht angemeldete Anti-Corona-Demos in Ulmer Region

Mehr als 2.000 Menschen zogen zudem durch Kommunen Ostwürttembergs und der Region Donau-Iller. Laut SWR-Informationen waren es in den Städten Ulm und Heidenheim jeweils rund 1.000, in Aalen, Ellwangen und Schwäbisch Gmünd insgesamt 800 Teilnehmer.

Zudem habe es in weiteren Kommunen entsprechende Veranstaltungen gegeben, die nicht angemeldet gewesen seien, erklärten Polizeisprecher auf SWR-Nachfrage. Wie der Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm, Wolfgang Jürgens, dem SWR bestätigte, werde in dem Zusammenhang nun ermittelt.

Auch in anderen Bundesländern sind am Montag Menschen gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße gegangen. Vor allem im Osten Deutschlands hatten die Demonstrationen großen Zulauf.

Demonstrationen - auch über die Weihnachtstage

Seit Wochen gehen Gegner der Corona-Politik vielerorts in Deutschland auf die Straße. Allein am vergangenen Montag hatten nach Angaben der Polizei 160 Versammlungen mit 23.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Baden-Württemberg stattgefunden. Auch über die Weihnachtsfeiertage gab es Demonstrationen. Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums gingen am vergangenen Wochenende landesweit rund 2.200 Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße.

Corona-Pandemie Auch an Feiertagen in Baden-Württemberg zahlreiche Proteste gegen Corona-Politik

Die Polizei im Land hat eine Feiertagsbilanz gezogen: Zwar gab es wieder Demonstrationen gegen die Pandemie-Maßnahmen, sie blieben aber überwiegend friedlich.

Teilnehmer treffen sich zu sogenannten Spaziergängen

Nicht immer kündigen Teilnehmenden die Demonstrationen an, sondern treffen sich als sogenannte Spaziergänger. Weil sie sich in sozialen Netzwerken verabreden, weiß die Polizei manchmal nicht im Voraus, wo eine solche Aktion stattfindet. Sie muss unter anderem kontrollieren, dass die Corona-Regeln eingehalten werden. Diese Regeln wurden am Montag in Baden-Württemberg verschärft.

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SWR