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Die kommenden Demos gegen die Corona-Politik bleiben verboten. Zunächst - denn die Veranstalter können sich noch wehren. Und die Stadt bereitet sich vor.

Nach den Verboten für die beiden geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Samstag hat die Stadt Stuttgart Rückendeckung des Verwaltungsgerichts erhalten. Dennoch bereitet sie sich vor. Denn trotz der bislang noch gültigen Verbote erwartet die Polizei nach eigenen Schätzungen tausende Demonstranten. Für Samstag wurde deshalb eine Maskenpflicht in der Innenstadt verfügt.

Im Streit um die Verbote hatten die Stadt und Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) unter anderem damit argumentiert, dass angesichts der steigenden Infektionszahlen die Versammlungen Leib und Leben der Demonstranten und weiterer Menschen bedrohen würden. Diese Auffassung teilte am Donnerstag das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Veranstalter können weitere Rechtsmittel einlegen

Auflagen allein reichten zudem wohl nicht aus, um das Risiko zu reduzieren. "Es wäre zu erwarten, dass diese Auflagen von einer großen Zahl der zu erwartenden Teilnehmer nicht eingehalten würden", gab eine Sprecherin den Tenor der Entscheidung wieder. Auch gebe es Zweifel an der Zuverlässigkeit der Versammlungsleiter. Die Entscheidungen sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Veranstalter können dagegen vorgehen und vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim ziehen.

Sie hatten nach den Verboten durch die Stadt zunächst Eilanträge gegen die Entscheidungen gestellt. Nach Angaben des Gerichts hatten sie eingewandt, von den Versammlungen gehe keine unmittelbare und erhebliche Gefahr aus. Die Stadt könne sich auch nicht auf die Sieben-Tage-Inzidenz berufen, da diese kein tauglicher Parameter sei, um die Gefahren einzuschätzen. Dem hatte das Rathaus widersprochen - und zeigte sich nun zufrieden. "Schön, dass das Verwaltungsgericht dieser Auffassung gefolgt ist", sagte ein Sprecher der Stadt am Donnerstagabend.

Coronavirus-Demo an Ostern sorgt für Schlagzeilen

Mit dem Verbot wollten Nopper und seine Verwaltung vor allem Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer Demonstration der "Querdenker"-Bewegung bis zu 15.000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren. Danach war eine Debatte entfacht, ob solche Veranstaltungen verboten werden könnten. Die Stadt hatte die Erlaubnis für die Demonstration verteidigt und auf das Versammlungsrecht verwiesen, das trotz Corona gelte.

So hatte der SWR am 6. April über die Demos und die anschließenden Debatten berichtet:

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Das hatte das Sozialministerium anders gesehen: Die Demonstration hätte nach seiner Einschätzung durchaus verboten werden können, hatte Minister Manfred Lucha (Grüne) im Innenausschuss des Landtags betont und gesagt: "Auflagen stoßen hier an Ihre Grenzen, ein Verbot der Versammlung ist damit möglich."

Baden-Württembergs Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz will, dass Bilder wie bei der Corona-Demo am Karsamstag nicht wieder vorkommen. "Natürlich sind solche Bilder schwer zu ertragen, auch für uns", sagte Hinz am Donnerstagabend im SWR. Insgesamt habe sie die Strategie des Polizeiführers - zu deeskalieren - an diesem Tag aber für richtig gehalten. Bei 15.000 Teilnehmenden, "die sehr stark emotionalisiert waren, die sehr aggressiv waren", sei es eine Abwägung, wie man vorgehe. Wegen der Demo-Verbote sei die Situation am kommenden Wochenende anders.

Oberbürgermeister Nopper zeigt Verständnis für Verärgerung

Oberbürgermeister Nopper und Sicherheitsdezernent Clemens Maier (Freie Wähler) nahmen am Donnerstagabend in der Gemeinderatssitzung erneut Stellung zu den Geschehnissen am Karsamstag. "Ich habe allergrößtes Verständnis für die massive Verärgerung in der Bevölkerung über die Corona-Verstöße, die sich während der Corona-Demonstrationen ereignet haben", so Nopper.

Der gemeinsame Blick nach vorne sei nun das Gebot der Stunde. "Wir sollten uns in schwerer Pandemie-Zeit mit vereinten Kräften und mit aller Entschiedenheit gegen diejenigen wenden, die die Versammlungsfreiheit missbrauchen, die den Staat vorführen wollen und die sich über den Gesundheits- und Infektionsschutz zum Nachteil ihrer Mitmenschen vorsätzlich hinwegsetzen", sagte der Stuttgarter Oberbürgermeister.

Maskenpflicht am Samstag

Für den kommenden Samstag geht die Stadt trotz der Verbote davon aus, dass Menschen aus Protest auf die Straße gehen werden. Das gehe auch aus Ankündigungen in den sozialen Medien hervor, hieß es. "Die Stadt verfügt einmalig die Maskenpflicht aufgrund der steigenden Sieben-Tage-Inzidenz von 179,9 in Stuttgart sowie wegen der angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet am Samstag", teilte die Stadt weiter mit. Diese Pflicht gelte für den sogenannten City‐Ring sowie den Mittleren und Unteren Schlossgarten, den Wilhelmsplatz (Stuttgart‐Mitte) und den Marienplatz von 8 bis 22 Uhr.

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