EU: Vorgehen im Ukraine-Krieg wie in Corona-Pandemie
Die Europäische Union arbeitet daran, mehr und schneller Munition für die Ukraine zu beschaffen. Dafür soll es ein neues Verfahren geben, das ähnlich funktionieren soll wie die Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie, erklärte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Die Mitgliedsstaaten sollen demnach Geld zahlen, mit dem die EU gebündelt Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben kann.
Corona-Pandemie macht Jugendlichen kaum Sorgen
Knapp die Hälfte der 14- bis 15-jährigen Jugendlichen in Baden-Württemberg hat sich schon im vergangenen Jahr wenig oder keine Sorgen wegen Corona gemacht. Das geht aus der neuesten Jugendstudie des Kultusministeriums hervor, die dem SWR in Auszügen vorliegt. Für die Studie sind von Februar bis Mai vergangenen Jahres 2.160 Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse in öffentlichen Schulen befragt worden. Obwohl es zum Zeitpunkt der Befragung noch Einschränkungen wegen der Pandemie gab, spielte Corona im Vergleich zu Krieg und Terrorismus bei den Jugendlichen nur eine untergeordnete Rolle. Eine nicht-repräsentative Umfrage des SWR unter Familien in Baden-Württemberg hat ebenfalls gezeigt, dass die Pandemie im Alltag der Eltern und Kinder kaum noch Bedeutung hat. Große Sorgen macht den Familien demnach dagegen der Ukraine-Krieg.
Neue Jugendstudie des Kultusministeriums Jugendliche in BW anfällig für Populismus
Wie ticken Jugendliche in BW? Dem geht das Kultusministerium in einer Studie nach. Die meisten 14- bis 15-Jährigen fühlen sich in der Schule wohl, doch es gibt auch Belastendes.
Verfassungsrechtler: Einige Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig
Aus Sicht des Leipziger Verfassungsrechtlers Oliver Lepsius waren einige der von der Regierung verhängten Corona-Schutzmaßnahmen unverhältnismäßig streng. In einigen Verordnungen, etwa der Vorgabe zum Tragen einer Maske im Freien, habe es eine "Unwucht zulasten der Freiheit" gegeben, sagte der Jurist dem "Spiegel". "Welche psychologischen und gesellschaftlichen Folgen es hat, wenn man Menschen durch Kontaktbeschränkungen zwangsweise aus ihrem Umfeld heraus löst, blieb lange zweitrangig." Laut dem Staatsrechtler ist nun eine Aufarbeitung der Corona-Politik wichtig, bei der "die sozialen Verwerfungen im Blickpunkt stehen mit dem Ziel, künftig Fehler zu vermeiden, die diese Verwerfungen verursacht haben". Es wäre etwa damals nötig gewesen, die einzelnen Bestimmungen passgenauer auszuprobieren, zu bewerten und je nach Erkenntnis wieder abschaffen zu können.
Großteil der Menschen vor schweren Verläufen geschützt
Der Großteil der Bevölkerung in Deutschland ist nach Erkenntnissen einer Immunitätsstudie inzwischen gut vor schweren Corona-Verläufen geschützt. Das Ergebnis bestätige die bisherigen Zwischenergebnisse, erklärte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Berlin. Angesichts des insgesamt sehr hohen Immunisierungsgrades in der Bevölkerung halte sie es für richtig, dass nun die verbliebenen Schutzmaßnahmen fallen. Für die Ende vergangenen Jahres abgeschlossene Studie "Immunebridge" wurden den Angaben zufolge Proben von mehr als 33.600 Personen aus neun weiteren Studien ausgewertet. Damit wurden demnach Modellberechnungen für die Infektionslage in diesem Winter erstellt. Das Bundesforschungsministerium hatte die Studie mit rund drei Millionen Euro gefördert.
Heimstiftung begrüßt Ende der Maskenpflicht für Beschäftigte
Die Evangelische Heimstiftung begrüßt die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Aufhebung der Maskenpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen zum 1. März. Das sei ein großer Schritt in Richtung Normalität und Eigenverantwortung, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Schneider in einer Mitteilung der Evangelischen Heimstiftung. Die nach wie vor geltende Maskenpflicht bei Gästen der Pflegeeinrichtungen werde akzeptiert, obwohl es nicht nachvollziehbar sei, dass es damit noch eine einzige Gruppe in Deutschland gebe, die FFP2-Masken tragen müsse. "Man hätte die Maskenpflicht zum 1. März auch für Besucher aufheben können", sagte Schneider.
Umsatz des Gastgewerbes noch nicht auf Vorkrisenniveau
Das Gastgewerbe in Deutschland hat sich trotz deutlicher Umsatzzuwächse 2022 noch nicht vollständig von der Corona-Krise erholt. Unter Berücksichtigung der Preisentwicklung stiegen die Erlöse nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 45,4 Prozent gegenüber dem von Lockdowns geprägten Vorjahr 2021. Allerdings waren die Umsätze im Jahr 2022 noch immer 12,5 Prozent niedriger als im Vorkrisenjahr 2019. Verglichen hierzu erreichten die nicht preisbedingten Umsätze mit den stark gestiegenen Verbraucherpreisen nahezu das Niveau von 2019, wie die Statistikbehörde heute berichtete. Insbesondere Hotels, Gasthöfe und Pensionen konnten sich nicht vollständig von den Verlusten der ersten beiden Corona-Jahre erholen. Gegenüber 2019 betrug das Minus 9,4 Prozent. Ferienunterkünfte und Campingplätze übertrafen dagegen als einzige Branchen des Gastgewerbes das Vorkrisenniveau.
Keine Corona-Langzeitfolgen bei US-Präsident Biden
US-Präsident Biden ist nach einem Gesundheitscheck für gesund und diensttauglich erklärt worden. Der 80-Jährige habe nur kleinere Beschwerden und könne weiterhin "erfolgreich die Pflichten des Präsidentenamtes" ausüben, erklärte Bidens Leibarzt Kevin O'Connor. Auch die Corona-Infektion im vergangenen Jahr habe der Präsident überstanden, ohne Long Covid Symptome zu entwickeln.
RKI: Sieben-Tage-Inzidenz leicht gestiegen
Die bundesweite Corona-Inzidenz liegt nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) weiterhin auf einem "vergleichsweise niedrigen Niveau". Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz sei in der vergangenen Woche im Vergleich zur Vorwoche allerdings leicht angestiegen, schrieb das RKI in seinem wöchentlichen Bericht zu Corona am Donnerstagabend. Der Anteil der bisher dominierenden Omikron-Linie BA.5 ging weiter zurück und lag in der Woche bis zum 5. Februar nur noch bei 54 Prozent. Der Anteil der Linien BA.2 und XBB.1 inklusive Sublinien stieg dagegen auf 22 und 20 Prozent. Insgesamt ist die Zahl der akuten Atemwegserkrankungen in Deutschland in der vergangenen Woche gestiegen.
Klinikangestellte fordern nach Corona bessere Arbeitsbedingungen
Angestellte des Städtischen Klinikums Karlsruhe haben heute für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. "Wir wollen den Arbeitgebern nach zweieinhalb Jahren Corona zeigen, dass jetzt die Zeit gekommen ist, ihre Versprechen einzulösen", sagte Michael Janus von ver.di dem SWR. Rund 150 Beschäftigte des Klinikums nahmen an einer Streikkundgebung teil. Die Gewerkschaft ver.di hatte zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.
Warnstreiks im Öffentlichen Dienst Kundgebung vor dem Städtischen Klinikum Karlsruhe
Rund 150 Beschäftigte des Städtischen Klinikums Karlsruhe haben am Donnerstag an einer Streikkundgebung teilgenommen. Die Gewerkschaft ver.di hat dort zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.
Homeoffice lockt Großstädter in den "Speckgürtel"
Die zunehmend üblich gewordene Arbeit im Homeoffice nutzen einer Umfrage zufolge viele Deutsche dazu, ihren Wohnort zu verlegen. Unter den Personen, die die Großstadt verlassen haben, zogen 38 Prozent in den "Speckgürtel" rund um das Stadtzentrum, wie aus der heute veröffentlichtem Umfrage des Ifo-Instituts und des Immobilienportals Immowelt unter 12.000 Personen hervorgeht. 30 Prozent zogen in kleinere Großstädte zwischen 100.000 und 500.000 Einwohnern. "Lediglich neun Prozent der ehemaligen Großstadtbewohner zogen in eine Kleinstadt und fünf Prozent in den ländlichen Raum", sagte der stellvertretende Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, Mathias Dolls. Gefragt nach Plänen für die kommenden zwölf Monate, geben zehn Prozent der Großstädter an, einen grundlegenden Umzug zu planen. Davon zieht es 40 Prozent in eine kleinere Großstadt und 22 Prozent in die "Speckgürtel".
Nach Corona: Wieder mehr Beschäftigung für Gefangene in Aussicht
Nach der schwierigen Auftragslage in den Corona-Jahren bekommen die Häftlinge in den Gefängnissen in Baden-Württemberg voraussichtlich wieder mehr zu tun. Er erwarte in diesem Jahr wieder mehr Umsätze mit Gefangenenarbeit, sagte Patrick Herrling, Hauptgeschäftsführer des Landesbetriebs Vollzugliches Arbeitswesen. "Im Grundsatz bin ich optimistisch", sagte er. Herrling zufolge hatte es im ersten Corona-Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr rund zwanzig Prozent weniger Aufträge gegeben. In den Jahren 2021 und 2022 habe sich die Situation dann schon leicht verbessert. Das Vollzugliche Arbeitswesen (VAW) ist ein Landesbetrieb von Baden-Württemberg, der eigene Produkte verkauft und für externe Unternehmen produziert - durch die Arbeit von Inhaftierten. Das Land verdient nach Angaben des Justizministeriums jährlich durchschnittlich 30 Millionen Euro mit der Gefangenenarbeit. Gefangene im Land sind zur Arbeit verpflichtet. Sie verdienen dabei jedoch weit unter Mindestlohn-Niveau.
Mehr Einser-Abiturnoten während Pandemie
Die schwierige Situation an den Schulen während der Corona-Lockdowns hat zumindest einer Gruppe einen Vorteil beschert. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" hat der Anteil der Einser-Abiturnoten in dieser Zeit deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr erreichte in jedem Bundesland mindestens jeder vierte Abiturient (von insgesamt 310.000) eine Note zwischen 1,0 und 1,9 im Abschlusszeugnis. Die Kultusminister hatten vereinbart, dass Abiturienten durch Corona keine Nachteile entstehen sollten - zumindest nicht bei der Benotung. Die Zeitungen beziehen sich auf die Notenstatistik der Kultusministerkonferenz (KMK). Den höchsten Anteil der Abiturienten mit der Note Eins vor dem Komma wurde demnach mit jeweils mehr als vierzig Prozent in Thüringen und Sachsen verzeichnet. Im Vergleich zu 2019, dem letzten regulären Prüfungsjahr vor Beginn der Pandemie, kletterte der Anteil jeweils deutlich, in Berlin sogar um zehn Prozentpunkte.
Mehr Prüfungszeit und passende Themenauswahl Coronapandemie bringt bessere Abitur-Noten in BW
Wer in Baden-Württemberg während der Coronapandemie Abitur gemacht hat, hat bessere Noten erhalten. Der Trend hat sich nach SWR-Informationen 2022 bestätigt.
WHO fordert von China Studien zum Ursprung des Corononavirus
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) drängt China nach wie vor zu stärkerer Kooperation bei der Suche nach dem Ursprung des Coronavirus. Er habe vor sieben Wochen erneut einen Brief an einen "hochrangigen Beamten" in Peking geschickt und um Kooperation gebeten, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch in Genf. Die Fachzeitschrift "Nature" hatte in einem viel beachteten Artikel geschrieben, die WHO habe nach einer ersten Studienreise nach China Anfang 2021 die nächste Phase der wissenschaftlichen Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus aufgegeben. Hintergrund sei der Widerstand Chinas. Die WHO widersprach dieser Darstellung vehement. Der eigens eingerichtete Rat unabhängiger Experten für Strategien bei der Suche nach den Ursprüngen neuer Krankheitserreger (Sago) habe klare Empfehlungen für die in China nötigen Studien abgegeben, sagte WHO-Nothilfekoordinator Mike Ryan. Die Durchführung solcher Studien obliege den Mitgliedsländern, die WHO erwarte die Ergebnisse. "Und solange wir diese Studien nicht haben, bleiben alle Hypothesen zum Ursprung des Virus auf dem Tisch", betonte Ryan. Damit bezog er sich auf die von China stets zurückgewiesene Hypothese, dass das Virus aus einem Labor in Wuhan in China entwichen sein könnte.
Lieferengpässe: Pharmabranche will wieder in Deutschland produzieren
In der Vergangenheit galt Deutschland als Apotheke der Welt - mittlerweile produzieren die meisten Pharmafirmen ihre Medikamente jedoch im Ausland. Spätestens seit der Corona-Pandemie verdeutlichen zunehmend häufiger auftretende Lieferengpässe die Abhängigkeit Deutschlands in der globalisierten Wirtschaft. Die Chemie- und Pharmabranche fordert deswegen nun von der Politik Vorgaben für mehr heimische Produktion.
Chemie- und Pharmaindustrie in Baden-Württemberg Heimische Produktion mit Hürden
Lieferengpässe bei Medikamenten zeigen immer wieder die Abhängigkeit Deutschlands. Die Chemie- und Pharmabranche fordert politische Vorgaben für mehr heimische Produktion.
Demo vor Kretschmanns Haus: Geldstrafe für Angeklagten
Das Landgericht Hechingen (Zollernalbkreis) hat einen Mann zu einer Geldstrafe von 16.000 Euro verurteilt, weil er im Februar 2022 zu einer nicht angemeldeten Demonstration vor dem Privathaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Sigmaringen-Laiz aufgerufen hatte. Im Gerichtssaal hatte der Mann gestanden und sich beim Ministerpräsidenten entschuldigt. Das wirkte sich strafmildernd aus. Das Amtsgericht Sigmaringen hatte den Organisator der Demonstration im ersten Prozess im Mai 2022 noch zu 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Dagegen hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung Berufung eingelegt. Die Demonstration hatte sich gegen die Corona-Politik der Landesregierung gerichtet.
Neuer Prozess wegen Demo vor Kretschmanns Haus
Am Mittwoch hat ein erneuter Prozess um eine nicht angemeldete Demonstration vor dem Haus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) in Sigmaringen gestartet. Das Amtsgericht Sigmaringen hatte den Organisator der Demonstration im ersten Prozess im Mai 2022 zu 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Mann Berufung ein.
Berufungsurteil am Landgericht Hechingen Corona-Demo vor Kretschmanns Haus: 16.000 Euro Strafe
Weil er eine Demonstration gegen die Corona-Politik vor dem Haus von Ministerpräsident Kretschmann in Sigmaringen angeführt hat, muss ein Mann 16.000 Euro Strafe zahlen.
Aufgestaute Reiselust nach Pandemie treibt Airbnb-Geschäft an
Die Unterkünfte-Plattform Airbnb profitiert von der Rückkehr der Auslands- und Städtereisen nach der Corona-Pandemie. Im vergangenen Quartal stieg der Umsatz im Jahresvergleich um 24 Prozent auf 1,9 Milliarden Dollar, wie die Firma aus San Francisco nach US-Börsenschluss am Dienstag mitteilte. Der Gewinn sprang von 55 auf 319 Millionen Dollar (297 Mio Euro). Anleger ließen die Aktie im nachbörslichen Handel zeitweise um rund zehn Prozent steigen. Die Zahl der Übernachtungen bei grenzüberschreitenden Reisen sei im Jahresvergleich um 49 Prozent gestiegen und bei Aufenthalten in Großstädten um 22 Prozent. Für das laufende Quartal sieht Airbnb weiterhin eine starke Nachfrage. Unter anderem buchten Europäer in diesem Jahr Unterkünfte für den Sommer frühzeitiger als noch 2022.
TUI nimmt weiter Fahrt auf
Deutschlands größter Reiseanbieter TUI erholt sich weiter von den Folgen der Corona-Krise. Im ersten Viertel des laufenden Geschäftsjahres (das bis September 2023 dauert) verreisten 3,3 Millionen Kundinnen und Kunden mit der TUI-Gruppe, etwa eine Million mehr als vor einem Jahr, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Der typische Verlust zum Winterstart von Oktober bis Dezember fiel mit 232 Millionen Euro rund 55 Millionen Euro kleiner aus als im Vorjahr. Seine Bundeshilfen wolle das Unternehmen "zügig zurückzuführen", hieß es. Der deutsche Staat hatte wegen Corona mehr als vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um TUI vor dem Aus zu bewahren.
Lucha begrüßt Auslaufen von Testpflichten
Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) begrüßt, dass weitere Testpflichten abgeschafft werden. "Das schafft Klarheit und ist angesichts der endemischen Lage, in der wir uns bei Corona inzwischen befinden, verantwortbar", sagte Lucha, der den Vorsitz der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder innehat. Am Dienstag hatten die Ressorts von Bund und Länder vereinbart, Masken- und Testpflichten in Pflegeeinrichtungen zum 1. März auslaufen zu lassen.
Bundesjustizminister zufrieden mit Aufhebung der Corona-Regeln
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) befürwortet, dass weitere Corona-Regeln im März aufgehoben werden sollen. Der FDP-Politiker sagte am Dienstag in Berlin: "Mit den Corona-Maßnahmen wurde massiv in den Alltag und die Grundrechte der Menschen eingegriffen. Deshalb war klar, dass diese Maßnahmen so schnell enden müssen, wie es die pandemische Lage zulässt." Jetzt gehe man den nächsten Schritt. Er sei froh, dass damit der Lebensalltag in Deutschland wieder nahezu frei von Einschränkungen sei. "Ich werbe auch weiterhin dafür, dass wir kritisch prüfen, ob die wenigen restlichen Vorschriften auch noch vor ihrem eigentlichen Auslaufen Anfang April aufgehoben werden können", so Buschmann.
