Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt Krankenhausreform
Mehrere Bundesländer wollen prüfen, ob die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechtens ist. Im ARD- Morgenmagazin betonte Lauterbach, es gehe um eine Reform gemeinsam mit den Krankenhäusern und mit den Ländern. Er erhofft sich außerdem durch Zentralisierung - beispielsweise bei der Krebs-Behandlung - weniger Sterbefälle. Lauterbach trifft sich am Mittag mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder und des Gesundheitswesens, um über die Pläne zu beraten.
Pandemie hat Gesundheitsminister stark zugesetzt
Die lange Zeit der Pandemie und die teils überaus scharfe Kritik an seinen Entscheidungen haben auch bei Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) Spuren hinterlassen. "Ich bin gefühlt doppelt so alt geworden in diesen drei Jahren", sagte der Grünen-Politiker dem "Südkurier". Er habe aus der Corona-Phase aber auch Schlüsse gezogen: "Ich habe gelernt, mich noch mehr aufs Wesentliche zu konzentrieren, kooperative Ablaufstrukturen zu nutzen, offene, kritische Kommunikation zu pflegen und am Ende die richtigen Entscheidungen zu treffen und sich dazu zu bekennen", sagte Lucha. Es müsse jeder gesundheitlich das für sich tun, was er tun könne. "Vielleicht ist das auch ein Ergebnis aus der Krise, dass viele Menschen gelernt haben, gesundheitlich ein bisschen mehr auf sich zu schauen", meinte der Minister. "Ich mache mir jeden Tag klar, dass man auch da nicht schlampern darf."
1.000 Menschen demonstrieren für "Querdenken"-Gründer
Laut SWR-Reportern sind am Sonntag rund 1.000 Menschen in Stuttgart für Michael Ballweg auf die Straße gegangen. Sie forderten seine Freilassung. Seit Juni 2022 sitzt der Initiator der "Querdenken"-Bewegung in Untersuchungshaft. Ihm wird gewerbsmäßiger Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Die sogenannte Querdenken-Bewegung ist aus Protesten gegen die Maßnahmen in der Corona-Pandemie entstanden.
"Querdenken"-Bewegung Hunderte demonstrieren für Freilassung von Michael Ballweg
Seit Juni 2022 sitzt der Initiator der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, in U-Haft. Seine Anhänger forderten am Sonntag bei Protesten in Stuttgart seine Freilassung.
Lauterbach will Hilfen für Impfgeschädigte
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Hilfen für Menschen mit Langzeitschäden einer Corona-Infektion oder -Impfung zugesagt. Er werde mit dem Ministerium ein Programm auflegen, bei dem die Folgen von Long Covid und Post Vac (Impfschäden) untersucht würden und die Versorgung der Betroffenen verbessert werde, sagte Lauterbach am Sonntagabend im ZDF. Es gehe auch darum, die Experten in diesem Bereich so zu vernetzen, dass die Wahrscheinlichkeit einer guten Therapie steige. Lauterbach sagte, die Langzeitfolgen einer Corona-Impfung müssten schneller anerkannt werden. Zugleich betonte er, dass schwere Impfschäden sehr selten vorkämen. Laut Daten des zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und der europäischen Zulassungsbehörde führe weniger als eine von 10.000 Impfungen zu solchen Schäden. Weil das Krankheitsbild immer deutlicher werde, müsse es in Zukunft schneller gehen, die Betroffenen zu identifizieren und ihnen zu helfen.
Höchststand bei Straftaten gegen Presse-Mitarbeitende
In Deutschland werden offenbar fast jeden Tag Straftaten gegen Medienschaffende begangen. Die Fallzahlen erreichten im vergangenen Jahr einen Höchststand, wie die Zeitung "Welt" berichtet. Demnach wurden im Bereich politisch motivierter Kriminalität 320 Straftaten mit dem Angriffsziel Medien erfasst - ein Fünftel davon im Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Bei den Straftaten handelt es sich unter anderem um Gewaltdelikte, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Volksverhetzung. Die Zahl der gegen die Presse gerichteten Straftaten verdreifachte sich dem Bericht zufolge binnen vier Jahren.
Nachholbedarf bei Schwimmkursen in BW
Während der Corona-Pandemie blieben viele Bäder in Baden-Württemberg geschlossen - Kinder konnten nicht schwimmen lernen. Das hat sich geändert. Es gibt einen großen Nachholbedarf und oft lange Wartelisten.
Großer Nachholbedarf Nach Corona: In BW lernen wieder mehr Kinder schwimmen
Während der Corona-Pandemie blieben viele Bäder in BW geschlossen - Kinder konnten deshalb nicht schwimmen lernen. Das hat sich wieder geändert. Es gibt einen großen Nachholbedarf.
Abi nach Corona: Experte warnt vor Entwertung der Noten
Der Leiter des ifo Zentrums für Bildungsökonomik, Ludger Wößmann, hat vor einer Entwertung von Abiturnoten gewarnt. "Wir müssen dringend zurück zur früheren Benotung und zum vorherigen Leistungsanspruch, sonst geht die wichtige Signalwirkung der Abiturnoten verloren", sagte er der "Bild am Sonntag". Nach der Corona-Pandemie dürften Abitur und Abschlussprüfungen nicht dauerhaft auf einem leichteren Niveau bleiben.
Kassenärztechef: Aus Pandemie kaum gelernt
Deutschland hat aus der Corona-Pandemie kaum gelernt, findet der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen. Das Land habe sich bisher nicht besser für eine vergleichbare Krise gewappnet, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dazu hätte gehört, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken, Digitalisierung weiterzuentwickeln oder Katastrophenschutz zu verbessern.
Corona-Impfungen in Deutschland
Wie viele Menschen in Deutschland sind gegen Corona einmal oder vollständig geimpft? Wie kommen die Impfungen in den Bundesländern voran? Welche Impfstoffe werden genutzt? Die Impfzahlen im Grafik-Überblick:
Aktuelle Zahlen Corona-Impfungen in Deutschland
Wie viele Menschen in Deutschland sind gegen Corona einmal oder vollständig geimpft? Wie kommen die Impfungen in den Bundesländern voran? Welche Impfstoffe werden genutzt? Die Imp…
Verband: Armutsquote in BW höher als zunächst angenommen
Die Folgen der Corona-Pandemie für ärmere Menschen in Baden-Württemberg waren 2021 laut Paritätischem Wohlfahrtsverband gravierender als zunächst angenommen. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Armutsquote um 7,6 Prozent angestiegen und nicht, wie im vergangenen Sommer vermeldet, um 6,1 Prozent, teilte der Verband mit. Hintergrund sei, dass neue Daten des Statistischen Bundesamts nun stark von einer früheren Version abwichen. Der Anteil der in relativer Armut lebenden Menschen in Baden-Württemberg, die sogenannte Armutsquote, erreichte nach den neuen Zahlen einen Wert von 14,1 Prozent. Das seien 1,57 Millionen Menschen im Land.
1,6 Millionen Betroffene im Land Armut in Baden-Württemberg größer als angenommen
Die Corona-Pandemie hat mehr Menschen in BW in Armut gestürzt, als bisher angenommen. Jeder siebte im Land war 2021 betroffen. Nun verschärfen explodierende Preise das Problem.
Ist die nächste Infektionswelle da?
Haben wir gerade eine Coronawelle oder doch eine Erkältungswelle? Der Immunologe Carsten Watzl erklärt im Interview mit tagesschau.de, es gebe im Moment einen großen Mix an Grippe, Corona und anderen Viren. Mit der aktuellen Inzidenz von 50 stecke man nicht in der nächsten Coronawelle. Er gibt aber auch zu bedenken: "Wenn ich eine Inzidenz von 50 angebe, ist die natürlich massiv unterschätzt. Man kann davon ausgehen, dass die Dunkelziffer etwa zehnfach höher ist." Dann wäre man bei einer Inzidenz von 500.
Corona-Erkrankungen Ist die nächste Infektionswelle da?
Coronawelle oder doch eine Erkältungswelle. Was geht gerade um in der Gesellschaft? Immunologe Watzl erklärt, es gebe im Moment einen ganz großen Mix an Grippe, Corona und anderen…
Überzogene Ausgangsbeschränkungen: Bußgelder werden erstattet
Bayerische Bürgerinnen und Bürger, die sich zu Beginn der Corona-Pandemie nicht an die verhängten Ausgangsbeschränkungen in Bayern gehalten haben, können in einigen Fällen bezahlte Bußgelder zurückfordern. Das bayerische Gesundheitsministerium teilte am Donnerstag mit, es gehe nur um Bußgelder, die wegen "des Verlassens der eigenen Wohnung zum Verweilen im Freien alleine oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstandes" verhängt wurden. Diese Regelung galt vom 1. bis 19. April 2020. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, man habe die mittlerweile vorliegende begründet, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil vom November 2022 begründet. Demnach habe das Gericht keine generellen Bedenken gegen die Anordnung einer Ausgangsbeschränkung, um eine Pandemie zu bekämpfen. In der konkreten Ausgestaltung bemängelten die Leipziger Richter aber einen zu starken Eingriff in die Freiheitsrechte.
Intensivmediziner halten Corona für beherrschbar
Die deutschen Intensivmedizinerinnen und Intensivmediziner halten die Corona-Situation in den Krankenhäusern inzwischen für beherrschbar. "Im Klinikalltag ist Corona mittlerweile eine Infektionserkrankung unter vielen", sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, Christian Karagiannidis, der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Bundesweit haben wir etwa 1.100 Corona-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen, davon 60 Prozent auch mit einer Manifestation der Erkrankung mit einem nur geringen Anstieg über Karneval." Im Januar 2021 hatte es mehr als 5.500 Corona-Erkrankte auf den Intensivstationen gegeben. Die Pandemie sorgt laut Karagiannidis allerdings auf andere Weise weiter für Probleme in den Krankenhäusern: Die Infektionen führten "immer noch regelmäßig zu Personalausfällen in einer ohnehin chronisch angespannten Situation", sagte er.
Gesamtweltcup im Biathlon wegen Corona entschieden
Weil zwei Athleten Corona haben, ist der Gesamtweltcup der Männer im Biathlon schon mehrere Rennen vor Schluss entschieden. Der norwegische Superstar Johannes Thingnes Bö führt derzeit die Weltcupwertung an und fehlt wegen einer Corona-Infektion beim Einzelrennen im schwedischen Östersund. Sein Teamkollege Sturla Holm Laegreid ist der einzig verbliebene Rivale um den Gesamtsieg - aber auch er hat sich mit dem Coronavirus infiziert und kann nicht an den Start gehen. Weil Bö in der Gesamtwertung einen großen Vorsprung hat und es danach nur noch vier Einzelrennen gibt, kann er nicht mehr eingeholt werden.
So viele psychische Erkrankungen wie nie zuvor
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr so oft wie nie zuvor wegen Depressionen oder Ängsten am Arbeitsplatz gefehlt. Das berichtet die Krankenkasse DAK Gesundheit. Auf 100 Versicherte fielen demnach 248 Fehltage. Das sind 48 Prozent mehr als vor zehn Jahren, so die DAK in ihrem neuen Psychreport. Im Jahr 2021 waren es noch 208 Fehltage. Experten machen die Steigerung an Nachwirkungen aus der Corona-Pandemie fest. "Psychische Erkrankungen entwickeln sich eher langsam", sagte Dietrich Munz, Präsident der Landespsychotherapeutenkammer. Deutlich verstärkt hat sich laut DAK die Belastung bei jungen Frauen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren. Bei den Männern ist vor allem die Altersgruppe der 35- bis 39-Jährigen betroffen.
Strengere EU-Schuldenregeln sollen ab 2024 wieder greifen
Die strengen Schuldenregeln für EU-Mitgliedstaaten sollen ab 2024 wieder gelten. Das geht aus Leitlinien für die Haushalts- und Schuldenpolitik der Mitgliedsländer hervor, welche die EU-Kommission am Mittwoch für das kommende Jahr vorlegte. Demnach will die EU-Kommission erreichen, dass die Mitgliedstaaten für 2024 so planen, dass die öffentliche Schuldenquote reduziert oder auf einem "vorsichtigen" Niveau gehalten wird. Das Haushaltsdefizit soll dabei "mittelfristig" unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben. Wichtig sei es, die Schuldenregeln zu reformieren, heißt es von der Brüsseler Behörde. Es wäre unsinnig, einfach zur Anwendung der bestehenden Regeln zurückzukehren, als wäre nichts geschehen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Brüssel. Man müsse die neue Realität nach der Pandemie und die Realität des andauernden Krieges in der Ukraine anerkennen. Wegen der Corona-Krise hat es Ausnahmen von der Schuldenregeln für die Mitgliedstaaten gegeben.
Einzelhandel schwächer als vor Corona-Pandemie
Im Januar hat der Einzelhandel in Deutschland 0,7 Prozent weniger umgesetzt als im Vormonat. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Inflationsbereinigt sank der Umsatz demnach um 0,3 Prozent. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Fachleute hatten hier mit einem Wachstum von 2,0 Prozent gerechnet. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2022 verzeichnete der Einzelhandel ein reales Umsatzminus von 6,9 Prozent. Damit bleibe der Umsatz sichtbar niedriger als vor der Corona-Pandemie.
Nach Corona-Pandemie wieder mehr Abschiebungen in BW
Die Zahl der Abschiebungen in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr wieder leicht gestiegen. Insgesamt wurden 1.650 Menschen abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Wegen der Corona-Pandemie waren die Zahlen in den Jahren 2020 und 2021 stark gesunken - auf 1.383 beziehungsweise 1.320 Menschen. 1.021 ausreisepflichtige Menschen verließen das Land im vergangenen Jahr freiwillig.
Nach Corona-Pandemie Zahl der Abschiebungen in BW wieder gestiegen
Während der Corona-Pandemie wurden deutlich weniger Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Das hat sich 2022 wieder geändert. Viele Weitere müssten eigentlich ausreisen.
Presserat: Weniger Beschwerden über Corona-Berichterstattung
Die Zahl der Beschwerden beim Deutschen Presserat ist im Jahr 2022 nach zwei Jahren Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen. Mit 1.733 Beschwerden betrug sie rund ein Drittel weniger als im Vorjahr (2.556), wie die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse heute in Berlin mitteilte. "Es gingen weit weniger Eingaben zur Corona-Berichterstattung und weniger Sammelbeschwerden zu einzelnen Artikeln ein als in den Jahren zuvor", so die Sprecherin des Gremiums, Kirsten von Hutten. Die Zahl der Beschwerden zur Pandemie sank um fast 80 Prozent von 457 Eingaben 2021 auf 93 in 2022.
"Querdenken"-Initiator Ballweg scheitert mit Verfassungsklage
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsklage des "Querdenken"-Initiators Michael Ballweg nicht zur Entscheidung angenommen. Ballweg hatte gegen seine andauernde Untersuchungshaft geklagt. Auch der Antrag auf eine einstweilige Verfügung sei damit gegenstandslos, so ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts.
Initiator der "Querdenken"-Bewegung Ballweg scheitert mit Verfassungsklage
Der Initiator der "Querdenken"-Bewegung Michael Ballweg ist mit einer Verfassungsklage gegen die Fortdauer seiner Untersuchungshaft gescheitert. Die Klage wurde nicht zugelassen.
