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In Baden-Württemberg gilt künftig die Bundes-Notbremse. Sie wurde am Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am Freitag in Kraft. Schulen müssen daher in den Fernunterricht wechseln, wenn der Inzidenzwert an drei Tagen in Folge über 165 liegt.

Baden-Württemberg werde die Regelungen der Bundes-Notbremse zusätzlich in der Corona-Verordnung des Landes festschreiben, sagte ein Sprecher der Landesregierung dem SWR.

Der Bundestag hatte am Mittwoch das Infektionsschutzgesetz neu gefasst und die Corona-Notbremse beschlossen. Bis das neue Gesetz Gültigkeit hat, ist in Baden-Württemberg eine Sieben-Tage-Inzidenz von 200 die maßgebliche Hürde für Präsenz- oder Fernunterricht an den Schulen. Künftig soll die Hürde dann bei einem Wert von 165 liegen. Also müssen Schulen wieder in den Fernunterricht wechseln, wenn in einem Stadt- oder Landkreis an drei Tagen hintereinander der Inzidenzwert über 165 liegt.

So hat SWR Aktuell im Fernsehen am Mittwoch, 21. April, darüber berichtet:

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Gewerkschaft pocht auf Inzidenzwert von 100 bei Schulschließungen

Scharfe Kritik an der Bundes-Notbremse kommt von Monika Stein, der Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Baden-Württemberg. Noch viel zu hoch sei der Inzidenzwert von 165, sagte Stein am Mittwoch gegenüber dem SWR. "Ein Gesundheitsschutz für alle Beteiligten in Schulen und Kitas ist so nicht möglich", so ihr Standpunkt. Die GEW fordert als Grenzwert für Schulschließungen weiterhin eine Inzidenz von 100.

Sie höre viele besorgte Stimmen von Eltern und Lehrkräften. Umso wichtiger sei, dass die Landesregierung nun klar festlege, wer über Schulschließungen am Ende entscheide, so Stein weiter. Das könnten nicht die Schulleitungen sein. Stein sieht die Verantwortung bei den Schulämtern. Man könne nicht alles bei den Schulleitungen abladen. Und: Auch für Kitas müsse eine Obergrenze festgelegt werden - genauso wie klar definierte Kriterien für die Notbetreuung.

Verband begrüßt Inzidenzwert von 165 als Richtlinie

Eine andere Stimmungslage wird beim Verband Bildung und Erziehung (VBE) deutlich. "Wir begrüßen den Inzidenzwert von 165 sehr", sagte der Landesvorsitzende Gerhard Brand dem SWR. Mit begleitenden Maßnahmen wie zweimaligen Corona-Tests pro Woche für Schülerinnen und Schüler und für Lehrkräfte sei Präsenzunterricht dann machbar. Die Lehrkräfte bräuchten aber die Unterstützung von Fachpersonal bei diesen Tests, betonte er. Auch die Kitas dürfe man mit den Corona-Tests nicht allein lassen, forderte der VBE-Vorsitzende.

Außerdem müsse genauer definiert werden, wann wirklich eine Notbetreuung genutzt werden dürfe. "Sie ist oft eine Schul- oder Kita-Öffnung durch die Hintertür", sagte Brand. Denn es gebe keine klaren Kriterien und es würden oft auch keine Nachweise erbracht.

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Landeselternbeirat: Inzidenzwert "quasi ausgewürfelt"

Der Landeselternbeirat wiederum kritisierte die Entscheidung für einen Inzidenzwert von 165 für Schulschließungen scharf. Es sei absolut unverständlich, einen solchen Wert "quasi auszuwürfeln", schreibt der Landesvorsitzende Michael Mittelstaedt in einer Stellungnahme, die dem SWR vorliegt. Immerhin würden davon weitreichende Folgen für Kinder, Jugendliche und Familien insgesamt abgeleitet. Die Glaubwürdigkeit der Regierenden in Bezug auf die Corona-Maßnahmen tendiere damit gegen null, so Mittelstaedt weiter.

Eine viel härtere Gangart fordert die Initiative „Sichere Bildung“. Sie ist bundesweit aktiv - auch in Baden-Württemberg. Eine Vertreterin der Initiative ist Dagmar Hufnagel. Im Gespräch mit dem SWR bezeichnete sie den Inzidenzwert von 165 als "Armutszeugnis". Sie verwies auf die Empfehlung des Robert-Koch-Instituts und den Inzidenzwert von 50 pro 100.000 Einwohner, damit Infektionsketten nachverfolgbar bleiben würden.

Doch auch diesen Wert hält die Initiative "Sichere Bildung“ noch für zu hoch. Sie wirbt für eine No-Covid-Strategie. Diese sieht vor, dass es generelle Öffnungen, beispielsweise der Schulen, erst bei einem Inzidenzwert von 10 geben könne. Überall dort, wo die Infektionszahlen höher seien, müssten strenge Beschränkungen gelten. Dass dies möglich sei, habe Portugal gezeigt, so Hufnagel weiter.  Das Land sei im Januar noch ein Corona-Hotspot gewesen. Ein strenger Lockdown habe zu einem deutlichen Rückgang der Neuinfektionen geführt, und erlaube nun schrittweise regionale Lockerungen.

Sozialministerium Baden-Württemberg am Zug

Am Donnerstag befasst sich in Berlin der Bundesrat in einer Sondersitzung mit den Änderungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Wann und ob in Baden-Württemberg die Corona-Verordnung an die aktuelle Bundes-Notbremse angepasst wird, will das Sozialministerium nach eigenen Angaben nun klären.

Ministerialdirektor Uwe Lahl betonte, dass Regelungen des Bundes die Vorgaben der Länder schlagen würden. Schärfer könnten die Länder die Maßnahmen jederzeit auslegen, schwächer dagegen nicht, so Lahl am Mittwoch im SWR.

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