Ein speziell geschulter Mitarbeiter eines Unternehmens führt bei einem Kollegen in einem zum Testraum umfunktionierten Produktionsreinraum einen Corona-Schnelltest durch. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat (Symbolbild))

Bund-Länder-Beschluss

3G-Regel: Baden-Württemberg will Testpflicht für Innenräume offenbar bald umsetzen

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Bund und Länder haben sich bei ihrem Treffen auf eine neue Testpflicht für Ungeimpfte geeinigt. Ab Oktober werden außerdem Corona-Tests kostenpflichtig.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Vereinbarungen von Bund und Ländern zum Umgang mit Geimpften und Ungeimpften in der Corona-Pandemie begrüßt. "Wir haben für alle Menschen ein kostenloses Impfangebot, das jeder wahrnehmen kann", sagte der Grünen-Politiker. "Für die, die es nicht wahrnehmen möchten, kann die Allgemeinheit nicht auf ewig aufkommen."

Corona-Tests kostenpflichtig ab Oktober

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern sollen Corona-Tests für alle Bürgerinnen und Bürger ab dem 11. Oktober kostenpflichtig werden. Die Entscheidung begründen wird damit begründet, dass bis dahin allen Menschen ein Impfangebot gemacht werden könne. Eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit die Steuerzahler sei daher nicht angezeigt. Sozialverbände hatten vor einer Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests gewarnt.

Neue Corona-Verordnung soll nächste Woche kommen

Beschlossen haben Bund und Länder auch die sogenannte 3G-Regel. Danach müssen Ungeimpfte ab spätestens 23. August für Veranstaltungen und bestimmte Räumlichkeiten einen negativen Corona-Test vorlegen. Dazu zählen Krankenhäuser, Pflegeheime, Fitnessstudios, Hotels sowie die Innengastronomie und körpernahe Dienstleistungen. Dabei darf ein Antigen-Schnelltest nicht älter als 24 Stunden, ein PCR-Test nicht älter als 48 Stunden sein.

In dem Beschluss heißt es, dass die Länder diese Regel ganz oder teilweise aussetzen können, "solange die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis stabil unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt oder das Indikatorensystem eines Landes (das weitere Faktoren einbezieht, wie zum Beispiel Hospitalisierung) ein vergleichbar niedriges Infektionsgeschehen widerspiegelt und ein Anstieg der Infektionszahlen durch die Aussetzung der Regelungen nicht zu erwarten ist".

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes läuft am 23. August aus. "Ich schätze, nächste Woche wird es eine neue geben", sagte Kretschmann dem SWR. Mit dieser könnte im Laufe der nächsten Woche auch die neue 3G-Regeln in Kraft treten.

Kretschmann betonte, dass unabhängig von der Testpflicht, die allgemeinen Hygienemaßnahmen wie das Tragen von Masken und das Abstand halten im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr noch eine ganze Zeit weiter gelten müssen. "Die Maßnahmen, die wir heute beschlossen haben, sollen ja dazu dienen, dass es keine Lockdowns mehr gibt", so Kretschmann.

Druck auf Ungeimpfte wird erhöht

Kretschmann appellierte noch einmal an alle Ungeimpften im Land, jetzt schnellstmöglich die bestehenden Impfangebote wahrzunehmen. "Impfen ist der kostenlose und bequemste Weg aus der Pandemie", so der Grünen-Politiker. Für Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, soll es aber weiter die Möglichkeit geben, sich kostenlos testen zu lassen. Damit gemeint sind vor allem Schwangere, Kinder und Jugendliche. Der Druck auf Ungeimpfte soll insgesamt weiter erhöht werden.

Testpflicht nicht für Gottesdienste

Die von Bund und Ländern vereinbarte Corona-Testpflicht für den Besuch bestimmter Einrichtungen soll laut Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nicht für Gottesdienste gelten. Ein Gottesdienst sei etwas anderes als ein Diskobesuch, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf nach den Bund-Länder-Beratungen über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie. Es gehe um das Grundrecht der Religionsausübung. Er gehe allerdings davon aus, "wenn ich die Erfahrung insbesondere aus den christlichen Kirchen höre, dass jeder, der da ist, in der Regel auch doppelt geimpft ist", sagte Laschet. Wo das nicht der Fall sei, gelte sein Appell, sich dieser Regelung anzuschließen.

Sportveranstaltungen vor maximal 25.000 Zuschauern

Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hat sich auf eine Zuschauerbegrenzung bei Sportgroßveranstaltungen auf 25.000 Menschen geeinigt. Die Zahl von 25.000 Besuchern mache deutlich, dass Großveranstaltungen möglich seien, "aber mit Regeln, mit Abständen, die berücksichtigt werden können bei der Veranstaltung", betonte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Außerdem gelte es zu vermeiden, dass es davor oder danach zu großen Ansammlungen komme, wo Gefährdungen entstünden.

Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr einziger Maßstab für Maßnahmen

Die Sieben-Tage-Inzidenz - also die Neuinfektionen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner pro Woche - soll künftig nicht mehr der alleinige Maßstab sein, wenn es um die Festlegung von Corona-Maßnahmen geht. Hinzu kommen sollen Parameter wie die Impfquote, die Auslastung der Krankenhäuser und die Zahl der Intensivpatienten. Doch in Detailfragen dürfte es innerhalb der Bundesländer zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen.

Bereits vor der Bund-Länder-Konferenz hatte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) angekündigt, bei der Neubewertung der Inzidenz bundesweit voranzugehen und die Bedeutung der Zahl der Neuinfektionen herabzustufen. "Natürlich spielt die Inzidenz als Informationsquelle für das Infektionsgeschehen nach wie vor eine Rolle", so Lucha gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung". Als Richtwert für die Auslösung von Beschränkungen werde die Inzidenz ab Mitte September aber wohl nicht mehr in den Corona-Verordnungen auftauchen.

Epidemische Lage soll verlängert werden

Bestehen bleiben soll die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" als wichtige Rechtsgrundlage für diverse Corona-Maßnahmen. Bund und Länder bitten den Bundestag, sie über den 11. September hinaus zu verlängern. Das Parlament hatte das zuletzt am 11. Juni getan - ohne erneutes Votum würde die Sonderlage nach drei Monaten auslaufen. Sie gibt dem Bund das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Tests und Impfungen zu erlassen. Auch Maßnahmen der Länder wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen beziehen sich laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser Sonderlage.

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