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Nachdem Bund und Länder die neuen, ab 2. November gültigen Coronavirus-Maßnahmen beschlossen haben, wächst in vielen Bereichen die Sorge vor den Folgen. Einige Branchen sehen für die Zukunft schwarz.

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Der baden-württembergische Landesverband des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) rechnet wegen der nochmals deutlich verschärften Corona-Regeln mit dramatischen Auswirkungen auf die Branche. "Tausende von Betrieben im Land sind dadurch in ihrer Existenz bedroht", erklärte der Verband am Mittwochabend in Stuttgart. Die Schließung von Betrieben des Gastgewerbes sei unverhältnismäßig und lasse sich mit dem Infektionsgeschehen nicht begründen. Der Landesvorsitzende Fritz Engelhardt kündigte im SWR jedoch an, vorerst nicht gegen die neuen Beschränkungen klagen zu wollen. Man wolle die Beschlüsse zunächst sorgfältig prüfen.

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Die geplanten finanziellen Hilfen für betroffene Betriebe begrüße man. "Es wird entscheidend darauf ankommen, dass diese Nothilfen schnell, unbürokratisch und in ihrer Höhe dem Schaden angemessen sind - und zwar für alle Betriebe, unabhängig von deren Größe. Viele Detailfragen sind hier aktuell noch ungeklärt", hieß es vom Verband weiter. Auch Tourismusminister Guido Wolf (CDU) forderte eine schnelle Umsetzung. "Ohne die angekündigte Ausfallprämie von bis zu 75 Prozent der November-Umsätze 2019 droht Tausenden Betrieben unverschuldet das Ende", sagte Wolf.

CDU-Wirtschaftsministerin fordert unbürokratische Hilfe

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen als zu weitgehend kritisiert. "Aus meiner Sicht hätten auch weniger einschneidende Maßnahmen, etwa eine Erweiterung der Sperrstundenregelung, ausgereicht", teilte die Ministerin am Mittwochabend mit. Vor allem die geplante Schließung der Gastronomie und das Verbot touristischer Übernachtungen stellten viele Betriebe vor massive Probleme. Umso wichtiger sei es jetzt, dass die angekündigten umsatzbezogenen Hilfen schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht werden, teilte Hoffmeister-Kraut mit. "Sonst werden die Einschränkungen für viele Betriebe in der Gastronomie und in der Hotellerie das Aus bedeuten."

Städtetag kritisiert Dauer der Einschränkungen

Die Dauer der geplanten vierwöchigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist aus Sicht des baden-württembergischen Städtetags zu lang. "Einen sehr kurzen Lockdown von einer Woche, maximal zwei Wochen könnten wir akzeptieren", sagte Vorstandsmitglied Gudrun Heute-Bluhm am Donnerstag. Insbesondere die Gastronomie, Kultureinrichtungen und Sportvereine treffe die Maßnahme sehr stark. Anders als private Kontakte seien diese aber nicht die treibenden Kräfte hinter den bundesweit voranschreitenden Corona-Infektionszahlen.

Auch Wirtschaftsverbände in Baden-Württemberg sehen große Gefahren für die Unternehmen durch die Corona-Maßnahmen. "Unternehmen, die intensiv und umfangreich Hygienekonzepte ausgearbeitet haben, stehen jetzt mit dem Rücken an der Wand", kritisierte Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) am Mittwoch. Dabei seien diese Konzepte aufgebaut worden, um genau den Fall eines erneuten Betriebsstillstands nachhaltig und verlässlich zu verhindern, so Grenke. Die Eigenkapitalsituation in vielen Betrieben sei kritischer als im Frühjahr. Es sei klar, dass die neu beschlossenen Maßnahmen weitere staatliche Unterstützung notwendig machten.

BW-Innenminister: Konsequente Kontrollen und Sanktionen

Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) argumentierte jedoch am Donnerstag, dass es falsch gewesen wäre, "die Pandemie einfach laufen zu lassen". Es sei notwendig, "für einen begrenzten Zeitraum die Kontakte drastisch zu reduzieren". Außerdem kündigte er konsequente Kontrollen und Sanktionen an. "Es wird auch Schwerpunktkontrollen geben - etwa, ob der Maskenpflicht nachgekommen wird oder ob die maximal zugelassene Personenanzahl eingehalten wird", sagte er.

Gravierende Einschnitte ins gesellschaftliche Leben befürchtet

Nach Einschätzung des Präsidenten des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold, stellen die Maßnahmen einen gravierenden Einschnitt in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben im Land dar. Es dürfe keinesfalls dazu kommen, dass Verwaltungen und Behörden erneut wochenlang lahmgelegt, Baugenehmigungen nicht erteilt werden oder Kfz-Zulassungen nicht mehr möglich seien. Die angekündigte finanzielle Entschädigung für Unternehmen, die schließen müssten, sei eine wichtige Unterstützung. Jedoch dürften aus Sicht des BWHT die bürokratischen Hürden nicht zu hoch sein, damit auch Solo-Selbstständigen und kleine Betriebe davon profitieren können.

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Industrieverband: Corona-Maßnahmen sind unvermeidlich

Baden-Württembergs Industrie hält die neuen Beschränkungen für unvermeidlich, aber schmerzhaft. "Die Entwicklung des Infektionsgeschehens hat der Bundesregierung und den Ländern keine andere Wahl gelassen, als noch einmal mit Wucht einzugreifen", sagte Wolfgang Wolf, Vorstandsmitglied des Landesverbands der Industrie, am Donnerstag. Es sei begrüßenswert, dass versucht werde, die Wirtschaft am Laufen zu halten, während das Infektionsgeschehen aufgehalten werden solle. "Denn je länger die Pandemie andauert, desto höher fallen auch die wirtschaftlichen Schäden aus", sagte Wolf.

Der Arbeitgeberverband Baden-Württemberg kritisierte allerdings "Stimmen aus der Politik, die die beschlossenen Maßnahmen nun in Bausch und Bogen in Frage stellen". Sie unterminierten die dringend erforderliche Akzeptanz, sagte Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick.

Freizeit- und Amateursport verboten

Der Landessportverband (LSV) hatte vor Bekanntgabe der Beschlüsse bereits geäußert, wenig Verständis für ein erneutes Verbot des Freizeit- und Amateursports zu haben. "Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle steht. Dennoch müssen wir konstatieren, dass der Sport zur Gesundheit und Gesunderhaltung - auch in der Coronazeit - beiträgt", sagte ein Verbandssprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Das verantwortungsvolle Handeln der Fachverbände und der Sportvereine in den letzten Monaten hat gezeigt, dass mit ausgearbeiteten Schutz- und Hygienekonzepten der Sport im Land kein Infektionsherd ist."

Kulturbranche wehrt sich

Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Baden-Württemberg hat die neu beschlossenen Corona-Maßnahmen kritisiert. Von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder werde gerne davon gesprochen, dass Schulen, Kitas und Wirtschaft weitergehen sollten wie bisher, teilte Landessprecher Ulrich Köppen in Grafenau (Kreis Böblingen) mit. Doch das erwecke den Eindruck, "dass Freizeit-Einrichtungen inklusive Theater, Konzert, Kino oder Kabarett dem reinen Vergnügen dienen."

Vielmehr sei es so, dass gerade die im Ausland bewunderte, vielfältige deutsche Kulturlandschaft von der Basisversorgung bis hin zu Spitzenleistungen von Selbstständigen und Kleinstfirmen realisiert werde, teilte Köppen mit: "Ohne deren eigenes Verschulden wird jetzt zum zweiten Mal durch den Lockdown quasi ein Berufsverbot ausgesprochen." Große Konzertsäle und Theater hätten bewiesen, dass man mit professionellen Hygienekonzepten den Besuch dieser Institutionen ungefährdet überstehen kann. Der gesamte Kulturbetrieb sei ein milliardenschwerer Wirtschaftsfaktor und für deren Macher kein Freizeitvergnügen.

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Coronavirus-Maßnahmen: Vorwurf der Symbolpolitik

Der Intendant des Württembergischen Staatstheaters, Marc-Oliver Hendriks, warf der Politik Symbolpolitik vor. Durch die getroffenen Maßnahmen "fallen Theater als Diskursorte mit einer wichtigen gesellschaftlichen Funktion aus", kritisierte Hendriks. Dabei gebe es bislang keinen Beleg dafür, dass sich Menschen in Theatern, Opern oder beim Ballett infiziert hätten. "Es wirkt auf mich vielmehr ein bisschen so, als nehme man die attraktiven Dinge aus den Schaufenstern, nur damit die Leute zu Hause bleiben." Die Politik müsse im Blick behalten, dass ihre Entscheidungen von den Menschen auch akzeptiert werden müssten.

Für die vorübergehende Schließung von Museen wegen der Corona-Pandemie fordert der Deutsche Museumsbund einen finanziellen Ausgleich. "Auch Museen arbeiten wirtschaftlich, es gibt zudem viele private und vereinsgeführte Museen, die laufende Kosten haben", sagte der Präsident des Deutschen Museumsbundes und Direktor des Badischen Landesmuseums, Eckart Köhne. Er wies darauf hin, dass Museen freie Mitarbeiter und Solo-Selbstständige beschäftigen. "Da sehen wir uns als Museen genauso wie Wirtschaftsunternehmen."

Kretschmann spricht von akuter nationaler Gesundheitsnotlage

Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) härtere Corona-Maßnahmen beschlossen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach anschließend von einer Infektionslage, die sich dramatisch zugespitzt habe. Er warnte vor einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage. Die Verhängung des zweiten Lockdowns ist nach seiner Ansicht aber deutlich schwerer als die es ersten. "Nach den Lockerungen dann nochmal ganz hart reingehen zu müssen, das ist sehr viel härter", sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz".

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