Vor den wichtigen Haushaltsverhandlungen der grün-schwarzen Koalition hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bekräftigt, an dem Haushaltsprinzip "one in, one out" festhalten zu wollen. Es bedeutet, dass jede zusätzliche Ausgabe durch eine entsprechende Einsparung gegenfinanziert werden muss und war vor allem auf Betreiben der CDU in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Entscheidend sei, dass man im Doppelhaushalt 2023/2024 ohne neue Schulden auskomme. Das sei "enkelgerechte Politik", so Strobl im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Im Idealfall wollen wir sogar alte Schulden zurückbezahlen."
Strobl kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner
Mit Blick auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) konnte sich der CDU-Politiker einen Seitenhieb nicht verkneifen: "Anders als etwa im Bund, dort macht ein FDP-Finanzminister in diesem Jahr in einem dreistelligen Milliarden-Bereich neue Schulden." Für ihn sei der entscheidende Punkt: "Wir müssen in Baden-Württemberg mit dem Geld auskommen, das wir haben. Schön wäre, wenn das andernorts auch so gemacht werden würde."
Strobl ergänzte, es sei auch wichtig, Rücklagen für die Zukunft zu schaffen, was in Baden-Württemberg in nicht geringem Umfang mit den Pensionsrücklagen gelinge. "Jedenfalls machen wir da mehr als andere Länder und mehr als der Bund. Wenn man freilich sieht, was auf uns etwa an Pensionsverpflichtungen zukommt, ist es dringend notwendig, auch etwas zur Seite zu legen."
Ausnahme von der Regel soll für innere Sicherheit gelten
Trotzdem pocht der der CDU-Landeschef weiter auf mehr Personal für die Polizei. 2.740 neue Stellen hat er beantragt, dazu gehören aber auch 577 für die Regierungspräsidien im Land. "Wir waren uns bei den Koalitionsgesprächen darüber einig, dass es etwa bei der Polizei auch weiter einen personellen Aufwuchs geben wird", sagte Strobl. Für Mehrausgaben für die Innere Sicherheit gilt demnach eine Ausnahme: Sie müssten nicht durch gleich hohe Kürzungen in seinem Ressort gegenfinanziert werden, betonte Strobl. "Wir haben bestimmte Bereiche bereits in den Koalitionsverhandlungen priorisiert, dazu gehören etwa der Klimaschutz, die Bildung und die Innere Sicherheit, in denen auch 'one in, one out' nicht gilt", erklärte der Minister.
Finanzministerium widerspricht Strobls Aussagen
Das Finanzministerium widersprach der Einschätzung Strobls, dass "one in, one out" für neue Ausgaben für die Innere Sicherheit nicht gelten würde. "Mir wäre jetzt nicht bekannt, dass es ganze Themenfelder gibt, die von diesem Prinzip ausgenommen wären", sagte Finanz-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) am Dienstag. Die Grünen-Politikerin verwies zudem darauf, dass der gesamte Koalitionsvertrag unter einem Haushaltsvorbehalt stehe. Sie halte es auch weiter für hilfreich, dass der Vorbehalt und das Prinzip "one in, one out" in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden sei. Allerdings gebe es eben doch immer wieder Gründe, warum das Prinzip "one in, one out" in der Realität nicht umgesetzt werden könne. Es sei nicht ganz einfach, das Prinzip "in Reinform" umzusetzen.
Kretschmann stellt Prinzip grundsätzlich infrage
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte vor kurzem ebenfalls die vorgesehene Gegenfinanzierung von Mehrausgaben infrage gestellt. Das Prinzip "one in, one out" sei eine "Überschrift, den Text dazu kriegt man in der Regel nicht auf die Reihe", hatte er Ende Juli erklärt. Dasselbe gelte für neue Stellen. In der Tat: Schon im Haushalt 2022 hatte es deutliche Mehrausgaben und auch zahlreiche neue Stellen in der Landesverwaltung gegeben, ohne dass diese durch Kürzungen in den jeweiligen Ressorts gegenfinanziert wurden.
Haushaltsberatungen am kommenden Montag
Am kommenden Montag wollen sich die Spitzen von Grünen und CDU erneut mit dem Haushalt befassen und über die übrigen Ausgaben für politische Schwerpunkte in Höhe von 340 Millionen Euro und die Zahl neuer Stellen entscheiden. Trotz schwieriger Lage im nun geplanten Doppelhaushalt haben die Ministerien von Grünen und CDU die Schaffung von fast 9.000 neuen Stellen für Landesverwaltung, Polizei, Schulen und Hochschulen angemeldet.
Nach der jüngsten Steuerschätzung im Mai sprach BW-Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) trotz eines Milliardenplus einen Sparappell aus. Hier können Sie die Berichterstattung im SWR nachverfolgen:
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat 350 neue Stellen schon als unabweisbar anerkannt. Am Dienstag sollen die Ministerinnen und Minister in der Kommission erklären, weshalb sie so dringend frisches Geld und neues Personal brauchen.
