picture alliancedpa | Christoph Schmidt (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Viele Zugeständnisse der Christdemokraten

Keine "Schönwetterkoalition" - CDU geht so weit wie nie auf Grüne zu

STAND
AUTOR/IN

Die CDU ist nach der Landtagswahl noch deutlicher als 2016 in der Rolle der Juniorpartnerin. Deshalb geht sie weitreichende Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen ein.

Schon bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen zeichnete sich die künftige Rollenverteilung ab. Die CDU-Seite bemühte sich so sehr, keine inhaltlichen Aussagen in der Öffentlichkeit zu machen, dass es lediglich möglichst allgemeine Kommentare zu Wetter und Stimmung gab - wie etwa von CDU-Landeschef Thomas Strobl: "Lassen Sie die Sonne in Ihr Herz scheinen".

Anders als die Grünen äußerte sich die CDU dann erstmals am 3. April bei der gemeinsamen Vorstellung ihrer Sondierungsergebnisse. Und Strobl - endlich befreit von dem (selbst-)auferlegten Schweigen - sagte so oft "Klimaschutzland" und "Klimaschutzkoalition" wie in den ganzen vergangenen fünf Jahren nicht.

Damit war auch gleich das größte inhaltliche Projekt umschrieben, das die Neuauflage von Grün-Schwarz unter anderen Vorzeichen mit einem "Sofortprogramm" bis Ende des Jahres untermauern soll. Laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) soll es ja "ein echter Neuanfang" werden.

Klimaschutz als gemeinsames Projekt

Und so bemühten sich auch gleich diejenigen, die das Sondierungspapier verhandelt hatten, es als gemeinsames Vorhaben zu verkaufen: Was bei den Grünen Umwelt- oder Klimaschutz heißt, läuft bei den Christdemokraten unter "Bewahrung der Schöpfung". Eine Begrifflichkeit, die auch dem Katholiken Kretschmann nicht fremd ist. Und das Beste daran: Der Ausbau von Windkraft und Sonnenenergie kostet das Land kaum Geld, da er weitgehend von Unternehmen umgesetzt werden soll. Eine "Schönwetterkoalition" wird das trotzdem nicht: Zu eng sind die finanziellen Spielräume durch die Krise.

Am Samstag, 1. Mai, hatten Grüne und CDU ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. So berichtete SWR Aktuell im Fernsehen:

Video herunterladen (4,4 MB | MP4)

Dazu passend soll der Nahverkehr gerade auf dem Land ausgebaut und möglicherweise durch eine Nahverkehrsabgabe finanziert werden. Eine Lkw-Maut soll es auf Landesstraßen geben, aber dem Vernehmen nach am besten in einer bundesweiten Lösung.

Auch auf gesellschaftspolitischen Feldern hat sich die CDU bewegt, allen voran beim Wahlrecht, dessen Änderung die CDU in der vergangenen Wahlperiode noch verhindert hatte - obwohl eine Reform auch damals schon im Koalitionsvertrag stand. Trotz einiger Reibereien im Laufe der Verhandlungen gab es diesmal auch eine Einigung bei der umstrittenen Asylpolitik. Hier haben die Grünen ein umfassenderes Bleiberecht durchgesetzt, aber auch für sie sind weitere Abschiebungen von Straftätern wohl gesetzt.

Mehr Polizeistellen und ein Antidiskriminierungsgesetz

Ein echtes Zugeständnis haben die Grünen allerdings auch der CDU gemacht - wenn es denn so kommt: Eine vierstellige Zahl an neuen Polizeistellen soll es geben. Allerdings steht alles, was Geld kostet, unter dem Vorbehalt, dass dann auch Geld da ist. Außerdem musste die CDU hinnehmen, dass es ein Antidiskriminierungsgesetz geben soll, das sich vor allem gegen Polizeiwillkür richtet.

Digitalisierung und Breitbandausbau sind Maßnahmen, die nicht unbedingt einer Partei zuzuordnen sind. Hier ging es in den vergangenen Jahren nach Meinung von Beteiligten nicht schnell genug voran. Eine Ehrenamtskarte, mit der ehrenamtlich Tätige etwa Vergünstigungen als Anerkennung ihres Engagements bekommen sollen, ist ebenfalls etwas, das in die Erzählung einer "im besten Sinne bürgerlichen Koalition" (Kretschmann 2016) passt, die auf "breiter Basis" (Kretschmann 2021) überall kommunal verankert ist. Gerade auf dem Land ist vielerorts noch die alte Stärke der CDU zu spüren. Doch die jüngste Landtagswahl hat gezeigt, dass die Grünen in Baden-Württemberg die CDU auch in der Fläche zunehmend als Volkspartei ablösen.

Ein neues Ministerium?

Entscheidend für die Stimmung bei den Konservativen dürfte auch sein, ob die neue Landesregierung tatsächlich ein weiteres Ministerium schafft. Das dürfte angesichts knapper Kassen schwierig zu kommunizieren sein. Es hätte aber den Vorteil, dass auf der CDU-Seite entgegen ursprünglicher Annahmen doch wieder eine weitere Person in die Landesregierung kommen kann - selbst wenn die Grünen sich zusätzlich zu den bisherigen Häusern das bislang CDU-geführte Kultusministerium sichern, oder unwahrscheinlicher: das Ministerium für Ländlichen Raum.

Nach einem Landtagswahlergebnis, das die gescheiterte Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann als "desaströs" bezeichnet hatte, darf sich die gestutzte CDU insofern als Gewinnerin fühlen, als dass sie die Zeichen der Zeit vorerst erkannt hat: Auch angesichts einer ebenfalls möglichen Koalition der Grünen mit SPD und FDP hat die CDU jetzt durch sehr weites Entgegenkommen und eine entsprechend ernsthafte Verhandlungsführung überhaupt wieder den Sprung in die Regierung geschafft.

Alles andere hätte man sich in der Parteizentrale lieber nicht ausmalen wollen. Der Koalitionsvertrag, der am Mittwoch vorgestellt werden soll und dann auch im Detail vorliegt, muss allerdings jeweils von Parteitagen am 8. Mai bestätigt werden. Hier wird sich zeigen, wie vor allem die CDU-Basis die weitreichenden Zugeständnisse an die Grünen verschmerzen kann.

Stuttgart

Bahnprojekt soll leistungsfähiger werden Koalition plant für Stuttgart 21 Ergänzungsstation und Gäubahntunnel

Grüne und CDU haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg offenbar darauf geeinigt, das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu erweitern. Sie haben vor allem zwei Maßnahmen im Blick.  mehr...

Baden-Württemberg

Koalition aus CDU und Grünen in Baden-Württemberg steht Lkw-Maut, Klimaschutz, Corona-Folgen, Digitalisierung und Co.: Die Vorhaben der neuen Regierung

Seit Samstag steht fest: Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen ihre Koalition fortsetzen. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Erste Priorität soll das Corona-Sofortprogramm haben.  mehr...

Baden-Württemberg

Viele Pläne und wenig Geld Koalitionsverhandlungen in BW: Fällt der Klimaschutz dem Sparzwang zum Opfer?

Grüne und CDU wollen Baden-Württemberg zum "Klimaschutzland" machen. Einige Projekte für den Klimaschutz fallen aber wohl dem Sparzwang zum Opfer.  mehr...

Stuttgart

Koalitionsverhandlungen so gut wie abgeschlossen Grün-Schwarz plant Sofortprogramm gegen Corona-bedingte Lernrückstände

Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU steht wohl weitgehend. Bildung genießt Priorität, Klimaschutz und schnelles Internet werden an den corona-bedingten Sparzwang angepasst.  mehr...

Baden-Württemberg

Vertreter der Parteien erarbeiten Grundlagenpapier Neues, altes Bündnis: Grüne und CDU wollen Baden-Württemberg zum "Klimaschutzland" machen

Grüne und CDU sind am Samstag zusammengekommen, um die Weichen für eine neue grün-schwarze Koalition zu stellen. Nun haben sich beide Seiten auf ein gemeinsames Papier als Grundlage für eine künftige Regierung geeinigt.  mehr...

STAND
AUTOR/IN