Manuel Hagel (r. auf dem Bildschirm), CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, spricht bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse einer Fraktionsklausur. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

Partei-Klausuren

CDU-Fraktion will mehr Ehrgeiz bei Windkraft in Baden-Württemberg

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Die Regierungsfraktionen im baden-württembergischen Landtag haben die Ergebnisse ihrer Klausurtagungen vorgestellt. Die CDU setzt dabei die Grünen unter Druck.

Baden-Württemberg muss beim Bau von Windrädern nach Meinung der CDU dringend an das Tempo norddeutscher Bundesländer aufschließen. "Wir müssen doch auch mal ambitioniert an die Sache herangehen", sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel im Rahmen der CDU-Klausur am Freitag in Stuttgart. Bisher dauert die Realisierung eines Windparks in Baden-Württemberg etwa sechs bis sieben Jahre. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte diesen Zeitraum erstmal mindestens halbieren. Laut CDU könne aber der Zeitraum von der Planung bis zum Bau eines Windparks sogar auf zwölf Monate verkürzt werden. Die CDU will mit den Grünen baldmöglichst ein Gesetz für eine Planungsbeschleunigung auf den Weg bringen.

Die Grünen sind noch skeptisch

"Wow, so eine starke Unterstützung für eine grüne Programmatik gab es selten", so Schwarz. Wie die Bauzeit einer Windkraftanlage derartig verkürzt werden soll, darüber herrscht bei den Grünen allerdings Rätselraten. "Ich bin gespannt, was der Kollege Hagel dazu sagen wird," so Schwarz weiter mit Bezug auf die ambitionierten Pläne seines CDU-Kollegen Manuel Hagel. Prinzipiell stehen die Grünen aber hinter den Plänen des Koalitionspartners. "Ich freue mich über diese Initiative der CDU, gerade weil die CDU viele Bürgermeister und Landräte im Rücken hat. Dann wird sich auch manches Windrad schneller drehen."

CDU auch für neuen Hinweis zu Haltbarkeit von Lebensmitteln

Auf ihrer Klausur beschloss die CDU-Fraktion auch ein Papier mit konkreten Vorstellungen gegen eine "Wegwerfmentalität" in Deutschland. Wie Hagel mitteilte, soll es zukünftig einen neuen Haltbarkeitshinweis in Baden-Württemberg geben, etwa "mindestens haltbar bis...., aber nicht schlecht nach....". Für ihren Vorschlag will die Fraktion auf der zuständigen
Bundesebene werben. Dem sogenannten Containern, also dem Suchen nach genießbaren Lebensmitteln zum Beispiel aus Abfallcontainern von Supermärkten, steht die Fraktion skeptisch gegenüber. "In unserer Idee für dieses Land sollen Menschen nicht aus Mülltonnen Lebensmittel nehmen müssen, sondern zum Beispiel bei den Tafeln", sagte Hagel. Bisher kann "Containern" in Deutschland wegen Hausfriedensbruch oder Diebstahl strafbar sein.

Grüne wollen Pflege stärken

Bei der Klausurtagung der Grünen stand ein geplantes Sofortprogramm zur Stärkung der Pflege im Mittelpunkt. Viele Beschäftigte kehrten der Pflege in der Corona-Krise den Rücken, weil sie sich der Belastung in der Klinik oder im Pflegeheim nicht mehr gewachsen sehen, so Schwarz am Freitag in Stuttgart. Hier müsse die Politik unbedingt stärker gegensteuern. "Wir stellen uns eine Art Bonus vor", so Fraktionschef Schwarz. Es gehe darum, Anreize zu schaffen, Pflegekräfte in ihrem Job zu halten und andere zur Rückkehr in den Beruf zu bewegen. Dieser Bonus könne über die Corona-Haushaltsrücklage finanziert werden, erläuterte der Grünen-Fraktionschef. Zudem würden die Grünen im ersten Quartal des Jahres eine Dialogoffensive planen, die für zehn Prozent mehr Auszubildende in der Pflege sorgen soll.

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SWR