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Landärzte werden in Baden-Württemberg händeringend gesucht. Deshalb wollen Grüne und CDU eigentlich Maßnahmen auf den Weg bringen. Aber das Konzept lasse weiter auf sich warten, schimpft der CDU-Fraktionschef.

Der grüne Koalitionspartner ist laut CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart unwillig, die sogenannte Landarztquote einzuführen. "Ich werde bei diesem Thema keine Verschleppung mehr dulden. Das muss noch dieses Jahr beschlossen werden", sagte er.

Ein Schild mit der Aufschrift "Arzt" hängt an einer Straßenlaterne. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Tom Weller/dpa)
Ende 2019 ging die Landesregierung davon aus, dass rund 665.000 Menschen keinen Hausarzt in ihrer Heimatgemeinde haben. picture alliance/Tom Weller/dpa

"Es liegt immer noch kein Gesetz vor, weil es die Grünen nicht wollen und nie wollten", sagte Reinhart. Das sei bei der Bedeutung dieser Maßnahme für den ländlichen Raum sehr ärgerlich. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) habe die Eckpunkte zur Einführung der Quote spätestens für diesen Sommer versprochen, kritisierte Reinhart. Nach der Sommerpause werde der Gesetzentwurf dringend benötigt. "Die Hochschulen und auch die Bewerber müssen sich schließlich darauf einstellen."

Medizin-Studienplätze sollen ausgebaut werden

Die Koalitionspartner hatten sich nach langen Diskussionen Ende vergangenen Jahres auf eine von der CDU-Fraktion geforderte Landarztquote verständigt: 75 neue Studienplätze sollen demnach jährlich an Studienanfänger in der Humanmedizin vergeben werden, die Landarzt werden möchten, aber nach dem herkömmlichen Verfahren keinen Studienplatz bekommen haben.

Diese Studenten verpflichten sich, nach ihrem Abschluss in einem Gebiet zu arbeiten, in dem es einen Ärztemangel gibt. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hatte sich skeptisch hinsichtlich der Quote gezeigt, da sie aus ihrer Sicht frühestens in einigen Jahren Wirkung zeige. Insgesamt will die grün-schwarze Koalition die Medizin-Studienplätze um 150 ausbauen, im Studienjahr 2021/22 soll es rund 1.700 Plätze im Land geben.

Grüne weisen Kritik zurück

"Von Verschleppung kann keine Rede sein, wir raten dem Kollegen Reinhart, hier den Ball etwas flacher zu halten und sich an den Fakten zu orientieren", sagte eine Sprecherin von Manfred Lucha (Grüne). Das Gesundheitsministerium werde einen Gesetzentwurf über die Sommerferien erarbeiten und mit den Ressorts abstimmen. Es wolle auch das Ziel einhalten, dass die ersten Studierenden zum Wintersemester 2021/2022 starten können. Die Nervosität in der Sache sei unbegründet, so die Sprecherin. Man setze bereits jetzt auf ein niederschwelliges Förderprogramm zur Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum.

SPD-Politiker: Landarztquote ist "Murks"

Die SPD im Landtag würde am liebsten ganz auf die Quote verzichten. Der gesundheitspolitische Sprecher ihrer Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, bezeichnete sie am Donnerstag als "Murks". "Erstens können Abiturientinnen und Abiturienten noch gar nicht einschätzen, wie ihre Lebenssituation nach sechs Jahren Studium und acht Jahren Weiterbildung zum Facharzt konkret sein wird", betonte er. "Zweitens bekommt ein Medizinstudienplatz in Deutschland damit einen Preis und wohlhabende Eltern werden eine mögliche Strafzahlung mit den Kosten der Ausbildung ihrer Kinder etwa in Budapest vergleichen", argumentierte Hinderer. Drittens würden Allgemeinmedizin und die Tätigkeit im ländlichen Raum als unattraktiv dargestellt - als zweitbeste Wahl. Außerdem brauche man jetzt Landärzte und "nicht erst in 14 Jahren".

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