Marion Gentges gestikuliert im Gespräch mit ihren Händen (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Parlamentsdebatte zu Ausschreitungen

BW-Justizministerin Gentges: "Konsequente Strafverfolgung ist unverzichtbar"

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Die Jugend will raus. Immer wieder trifft sie sich zum Feiern, dabei fliegen auch Flaschen auf die Polizei. Marion Gentges (CDU) spricht sich für mehr Personal in der baden-württembergischen Justiz aus.

Ein Jahr nach der Stuttgarter Krawallnacht hat die neue baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) für mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte im Land geworben. Konsequente Strafverfolgung sei unverzichtbar, aber sie sei nur mit ausreichend Personal möglich, sagte die Politikerin im Landtag. Gentges sprach im Zusammenhang mit der Nacht auf den 21. Juni 2020 von einem "Sommernachtsalbtraum" für Einsatzkräfte, Polizei und Geschäftsinhaber.

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Justiz steht vor neuen Herausforderungen

Der Rechtsstaat habe aber funktioniert, so Gentges. Die CDU-Fraktion hatte angekündigt im Landtag zur Stuttgarter Krawallnacht Bilanz zu ziehen. Insgesamt seien 100 Jahre Freiheitsstrafe verhängt worden, davon 40 Jahre ohne Bewährung. Innerhalb eines Jahres seien bereits Haftbefehle gegen 83 Menschen erlassen worden. Davon seien 65 Urteile rechtskräftig. 21 erstinstanzliche Verfahren gegen 24 Beteiligte sind bei den Gerichten aktuell noch anhängig. Strafgerichte und Staatsanwaltschaften stünden nun aber auch vor zahlreichen neuen Herausforderungen und Aufgaben, sagte Gentges. So sei etwa das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität mit einer Pflicht für Anbieter sozialer Netzwerke verbunden, bestimmte strafbare Inhalte zu melden. Es sei davon auszugehen, dass das zu einem Zuwachs von rund 17.500 Ermittlungsverfahren im Bereich der Hasskriminalität und weiteren 2.000 Verfahren im Bereich der Kinderpornographie führen werde.

CDU-Fraktion: Polizei muss hart durchgreifen

Wenn Partys entgleisen und in Gewalt ausarten, muss die Polizei aus Sicht der CDU-Fraktion hart gegen Jugendliche durchgreifen. "Dass junge Menschen das Bedürfnis haben, sich zu treffen und zu feiern, ist verständlich und richtig", sagte der baden-württembergische CDU-Innenexperte Thomas Blenke bereits im Vorfeld der Landtagssitzung der Deutschen Presse-Agentur.

Aber Party machen heiße nicht Krawall machen. "Deshalb müssen wir bei solchen Ausschreitungen mit aller Macht des Gesetzes einschreiten. Und man darf auch nicht jede Verfehlung mit einer schwierigen Jugend entschuldigen." Immer wieder war es in den vergangenen Wochen in verschiedenen Städten Baden-Württembergs zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von Jugendlichen mit der Polizei gekommen.

Kritik von Grünen: Rechtliche Aufarbeitung alleine reicht nicht

Man dürfe nicht bei der rechtlichen Aufarbeitung stehen bleiben, sagte die Grünen-Abgeordnete Daniela Evers im Landtag. Auch die verhängten Freiheitsstrafen hätten nicht verhindern können, dass aus immer mehr Städten Probleme gemeldet würden. In vielen Städten fehlten Plätze, wo junge Menschen ohne Konsumzwang zusammenkommen könnten. Man müsse Freiräume ermöglichen und gleichzeitig Exzesse vermeiden.

Daniela Evers (Grüne) spricht im Landtag von Baden-Württemberg. (Foto: SWR)
Daniela Evers (Grüne) spricht im Landtag von Baden-Württemberg.

Die Grüne Jugend übte in der Frage Kritik am Koalitionspartner CDU. Anstatt 100 Jahre Freiheitsstrafen gegen die jungen Männer als Sieg zu feiern, brauche es angemessene Maßnahmen gegen die Ursachen, betonten die Landessprecherinnen Aya Krkoutli und Sarah Heim. "Das Verständnis der CDU von Justiz und Innenpolitik als vorwiegendes Bestrafungssystem ist veraltet und wird der Situation keineswegs gerecht." Überwachungskameras und mehr Polizeistreifen seien im Vergleich zu reeller Prävention nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Auch Kretschmanns Äußerungen zu Freiheitsrechten ist Thema

Auch das Rechts- und Demokratieverständnis von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) war Thema im Plenum. Die Opposition aus SPD und FDP im Landtag hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach dessen Vorstoß für ein härteres Vorgehen bei Pandemien vorgeworfen, Probleme mit der Gewaltenteilung zu haben. Kretschmann entschuldigte sich im Landtag, hielt aber an seiner Position fest.

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