Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will den Mittelstand im Land mit einem 100 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm fördern. Ziel soll sein, dass Unternehmen energieeffizienter arbeiten und auch weitere Anreize für Investitionen gesetzt werden. Angedacht sei ein Förderbudget von je 100 Millionen Euro in 2023 und 2024, "was ein Vielfaches an Gesamtinvestitionen auslösen würde", teilte die Fraktion der Deutschen Presse-Agentur mit.
Ob es dieses Förderprogramm tatsächlich geben wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch offen. Zum einen handelt es sich bislang um eine Forderung der CDU-Fraktion. In der Regierung wird dieses Förderprogramm vermutlich noch nicht diskutiert. Auch deshalb nicht, weil die Forderung noch nicht mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt sei. Das müsse noch verhandelt werden, sagte ein CDU-Sprecher.
Grüne reagieren irritiert auf Förderprogramm-Vorschlag
Die Grünen-Fraktion reagierte am Sonntag irritiert auf den Vorschlag. "Erst im Dezember hatte der Landtag den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahren beschlossen. In Anbetracht enger finanzieller Spielräume konnten bei den Verhandlungen nicht alle Wünsche berücksichtigt werden. Darunter ein weiteres Investitionsprogramm", teilte ein Sprecher der Grünen mit. "Dass unser Koalitionspartner wenige Monate danach seinen Wunsch nach einem pauschalen Investitionsprogramm erneuert, ohne eine schlüssige Finanzierung aufzuzeigen, lässt uns doch sehr staunen."
Auch die Grünen wollten sicherstellen, dass Baden-Württemberg ein starker Wirtschaftsstandort bleibt, hieß es weiter. "Dabei setzen wir uns für zielgerichtete, wirksame und nachhaltige Investitionen in unsere mittelständischen Unternehmen ein. Ebenso stehen wir für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik", erklärte der Sprecher. Nichts davon treffe allerdings auf den Vorschlag der CDU-Fraktion zu. "Weder ist klar, unter welchen Kriterien das Geld verwendet werden, noch aus welchem Topf es finanziert werden soll. Es passt einfach nicht in die Zeit, Geld ohne Bedarfsprüfung zu verteilen."
Geld vom Staat Steigende Energiekosten: BW will Privathaushalten helfen
Wegen der steigenden Energiekosten möchte das Land Baden-Württemberg private Haushalte finanziell unterstützen. Dazu werden die Mittel des Bundes genutzt.
CDU: Geringe Energiekosten sind wichtiger Standortfaktor
Grund für die CDU-Fraktionsforderung ist der Krieg in der Ukraine und die daraus folgenden hohen Energiepreise. "Heute sind Energieeffizienz und geringe Energiekosten besonderes wichtige Standortfaktoren", sagte Fraktionschef Manuel Hagel. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Winfried Mack, ergänzte, dass man mit dem Geld mittelständische Unternehmen auf ihrem Weg zur Vermeidung hoher Energiekosten und zu mehr Klimaschutz unterstützen wolle. "Durch die hohen Energie- und Rohstoffpreise drohen Investitionen zurückgestellt zu werden. Hier müsse man als Land Anreize setzen."
BW-Wirtschaftsministerium soll Förderprogramm ausarbeiten
Die CDU-Fraktion hat das CDU-geführte Wirtschaftsministerium gebeten, Eckpunkte auszuarbeiten. Demnach plant das Ministerium einen einheitlichen Fördersatz von zehn Prozent. Gefördert werden sollen nur Unternehmen bis maximal 3.000 Beschäftigte. Der Zuschuss pro Firma und Vorhaben soll auf 250.000 Euro gedeckelt werden.
Und dann muss das ganze Förderprogramm auch mit dem Grünen-Koalitionspartner verhandelt werden.
