Glasfaserkabel liegen auf einer Baustelle.

Fehlende Planungssicherheit

Glasfaserausbau: CDU-Landtagsfraktion kritisiert Bund

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Ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz - das sollte das Ziel der Gigabit-Förderung des Bundes sein. Doch nun wurden die Kriterien für die Förderung geändert.

Die CDU im baden-württembergischen Landtag kritisiert Änderungen bei der Gigabit-Förderung des Bundes für schnelles Internet. Fraktionschef Manuel Hagel (CDU) sprach am Dienstag von einem "Schlag ins Gesicht für alle unsere Kommunen - gerade im ländlichen Raum". Der Bund müsse seine Zusagen gegenüber den Kommunen einhalten.

Der Stopp des Förderprogramms für den Ausbau von Glasfaser hat auch Folgen für Kommunen im ländlichen Raum in Südbaden:

Bundesförderung nur noch bei stockendem Ausbau

Am Dienstag kündigte das Bundesministerium für Digitales unter der Leitung von Minister Volker Wissing (FDP) an, die Förderung des Gigabit-Programms im kommenden Jahr 2023 noch stärker am tatsächlichen Bedarf in den Regionen ausrichten zu wollen. Staatliche Förderung sei nur dort angezeigt, wo der Ausbau stocke und nicht wirtschaftlich betrieben werden könne.

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Ziel des Gigabit-Programms ist ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser in Deutschland. Wissing (FDP) hatte das Programm vor einer Woche für das laufende Jahr vorzeitig gestoppt, weil die zur Verfügung stehende Fördersumme ausgeschöpft war. Proteste aus einzelnen Bundesländern waren die Folge.

CDU fürchtet "digitales Entwicklungsland" zu werden

Die CDU kritisiert die fehlende Planungssicherheit für das kommende Jahr. Wenn man nicht zum digitalen Entwicklungsland werden wolle, müssten jetzt alle Anstrengungen auf den schnellen Ausbau der Gigabit-Netze konzentriert werden. Von der "selbst ernannten Digital-Partei FDP" habe man anderes erwartet, so Hagel. Die Bundesregierung habe Baden-Württemberg bisher 1,88 Milliarden Euro im Zuge der Förderung bereitgestellt. Das Land habe zusätzlich die Ausbauprojekte mit 1,77 Milliarden Euro gefördert. Die CDU will das Thema am Mittwoch auch im Landtag aufgreifen.

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