Die CDU Baden-Württemberg möchte einen weiteren Stromtest mit Blick auf den Winter 2023/2024. Es müsse untersucht werden, wie die Stromversorgung sichergestellt werden kann, heißt es in einem Beschluss zur Energiepolitik vom Samstagmittag. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl betonte zum Abschluss der Klausur im Zisterzienserkloster Schöntal (Hohenlohekreis), man müsse vom Krisen- in den Zukunftsmodus kommen. In diesem Winter sei die Versorgungssicherheit nur gelungen, weil sich noch russisches Gas in den Speichern befunden habe und es vergleichsweise mild gewesen sei.
"Es muss ideologiefrei geprüft werden, wie es im Winter 2023/24 aussieht."
Was für die baden-württembergische CDU nicht infrage komme, sei der Bau neuer Kernkraftwerke. Die Partei mache sich stattdessen für den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur stark. Ziel sei auch, verstärkt Bioabfälle als Energiequelle zu nutzen, so Strobl.
Ein weiteres Thema der Klausur mit rund 160 Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern war die Innere Sicherheit. Mit dabei: CDU-Abgeordnete aus Bundestag, Landtag und EU-Parlament, der Landesvorstand sowie CDU-Oberbürgermeister und Landräte. Angesichts der wachsenden Gefahr von Cyber-Attacken fordert die CDU in Baden-Württemberg, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste zu stärken.
BND-Chef Kahl zu Gast im Kloster Schöntal
Auch der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, war zu dem Treffen im Kloster Schöntal gekommen. Er informierte die CDU-Politikerinnen und Politiker zum Auftakt am Freitagabend über die aktuellen Bedrohungslagen weltweit. Landesvorsitzender Strobl erklärte, die Bedrohungslagen würden immer komplexer: "Mit 500 IT-Experten kann man inzwischen genauso Unheil anrichten wie mit einer Division Soldaten."
Hackerangriff auf Polizei in BW
Vor dem Hintergrund zunehmender Cyber-Angriffe in Baden-Württemberg brauche es dringend "eine Ertüchtigung der Abwehr, Möglichkeiten der Gegenspionage und weitere Möglichkeiten geheimdienstlicher Aufklärung", so Strobl. Erst diese Woche hatten Hacker einen Angriff auf die Polizei verübt und die Internetseiten der Ordnungshüter außer Gefecht gesetzt.
DDoS-Attacke Hackerangriff: Internetseite der Polizei BW wieder online
Die Polizei Baden-Württemberg ist Opfer eines Cyber-Angriffs geworden. Mehrere Webseiten der Landespolizei waren deshalb außer Betrieb.
Streit gab es bei der Klausur zwischen dem Sozialflügel der CDU und dem Landesvorstand. Vor dem Treffen hatte Christian Bäumler, Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Parteispitze Profillosigkeit vorgeworfen und dabei vor allem Landeschef Thomas Strobl direkt angegriffen. Bäumler erntete dafür am Samstag heftige Kritik. Von Teilnehmerinnen und Teilnehmern hieß es, Bäumler sei isoliert und ein Selbstdarsteller. Er äußere öffentlich Kritik, bringe sich in internen Sitzungen aber nicht ein.
Bäumler wies die Vorwürfe gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zurück. Er wünsche sich mehr Raum für Diskussionen bei den Treffen der CDU. Auch bei der Klosterklausur sei zu wenig diskutiert worden. Generalsekretärin Isabell Huber spracht mit Blick auf Bäumler von einem "absoluten Einzelfall".
Erste Klausur in Präsenz seit Beginn der Pandemie
Es war die erste Klausur der CDU Baden-Württemberg, die seit Beginn der Corona-Pandemie wieder in Präsenz stattfand. Die zweitägige Veranstaltung im Kloster Schöntal der CDU Baden-Württemberg hat eine lange Tradition.
