Im Kampf gegen zu viel Bürokratie in Baden-Württemberg sollen bis zum Jahresende die ersten Schritte des "Masterplans" für eine neue Verwaltung vorgestellt werden. Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart angekündigt.
Einen solchen "Masterplan" hat die grün-schwarze Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Der Staat müsse schneller und effektiver werden, um auf Augenhöhe mit den Herausforderungen der Zeit zu bleiben, sagte Kretschmann. Außerdem brauche es weniger Verhinderungskultur und mehr Ermöglichungskultur, so der Ministerpräsident.
"Wir müssen übertriebene Fesseln abstreifen, die wir uns selbst angelegt haben."
Kommunen und Wirtschaft fordern Reformen
Ein breites Bündnis aus Kommunen und Wirtschaft hatte Ministerpräsident Kretschmann bereits im Oktober in einem offenen Brief zu einem dringenden Abbau von bürokratischen Hürden und staatlichen Vorgaben aufgefordert. Das Bündnis bemängelte besonders die vielfältigen Anforderungen des Datenschutzes, fehlende Effizienz der Klimaschutzmaßnahmen oder überbordende Regelungen beim Bauen. Als Folgen wurden eine lähmende Behäbigkeit und ein empfundener Stillstand genannt.
Offener Brief an den Ministerpräsidenten Zu viel Bürokratie: Kretschmann soll Reformen starten
Der offene Brief an den BW-Ministerpräsidenten hat den Titel: "In großer Sorge um unser Land". Und er hat es in sich. Darin werden "bürokratische Hürden" und "lähmende Behäbigkeit" angeprangert.
Wenige und verständliche Regeln
Kretschmann setzt beim sogenannten Masterplan zum Bürokratieabbau auf eine überschaubare Zahl an verständlichen Regeln, die dann auch durchgesetzt würden und die sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientierten.
Mehrfach hatte der Ministerpräsident bereits erklärt, dass der Abbau der Bürokratie extrem wichtig sei, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Das Land müsse Prozesse beschleunigen, sonst werde der Standort Deutschland ins Hintertreffen geraten. Als Beispiel führt Kretschmann immer wieder den Ausbau der erneuerbaren Energien an, der durch bürokratische Hürden verlangsamt wird.
Transformation der BW-Landesverwaltung Kommentar: Weder Master noch Plan beim Bürokratieabbau
Mit einem Masterplan will die Landesregierung in BW den Bürokratieabbau beschleunigen. Doch der ist eher Augenwischerei, meint Knut Bauer aus der SWR-Redaktion Landespolitik.
