Menschen aus Afghanistan überqueren einen mit Stacheldrahtzäunen gesicherten Grenzübergang zu Pakistan. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/AP | -)

Taliban-Einmarsch in Afghanistan

Kretschmann: "Baden-Württemberg wird afghanische Flüchtlinge aufnehmen"

STAND

Die Lage in Afghanistan ist nach der Machtübernahme der Taliban weiter unübersichtlich. Viele Menschen versuchen verzweifelt das Land zu verlassen. Baden-Württemberg will helfen.

"Die Bilder aus Afghanistan sind erschütternd", sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "Das Land Baden-Württemberg steht selbstverständlich zur Unterstützung bereit und wird Menschen aus Afghanistan aufnehmen", so Kretschmann. Damit sind Afghanen gemeint, die als Übersetzer, Fahrer oder als andere Hilfskräfte für ausländische Organisationen gearbeitet haben und deren Angehörige.

Kretschmann fordert schnelle Bund-Länder-Gespräche

Die Ortskräfte hätten in den vergangenen Jahren die Bundeswehr und Hilfsorganisationen unterstützt und sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt. Sie seien durch die Machtübernahme der Taliban in höchster Gefahr, so Kretschmann. Seiner Ansicht nach muss es jetzt schnell Gespräche auf Bund-Länder-Ebene geben, um "die Hilfe bestmöglich zu koordinieren".

Heidelberg

Interview mit Heidelberger Politikwissenschaftler Die Biden-Strategie in Afghanistan war naiv

Die Weltgemeinschaft blickt gebannt auf Afghanistan. Auf Kabul. Auf die Situation am Flughafen vor Ort. Über soziale Medien verbreiten sich grausame Bilder, die Menschen voller Angst vor den Taliban zeigen. Das Ende einer US-Politik, die sich verkalkuliert hat, sagt Martin Thunert vom Heidelberg Center for American Studies.  mehr...

Dass Deutschland Hilfskräfte aus Afghanistan und ihre Angehörigen aufnehmen wird, steht bereits fest. Darauf hatten sich vor einigen Wochen bereits die Innenminister von Bund und Ländern verständigt.

Wie viele Geflüchtete nach BW kommen, ist noch unklar

Nach Angaben von Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) hat das Land schon in den vergangenen Wochen zahlreiche afghanische Ortskräfte und ihre Familien aufgenommen. In welchem Umfang weitere Menschen aus Afghanistan nach Baden-Württemberg kommen werden, hänge von verschiedenen Faktoren ab, so Gentges: "Seriöse Prognosen scheinen zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht möglich."

Marion Gentges gestikuliert im Gespräch mit ihren Händen (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)
Wie viele afghanische Flüchtlinge nach Baden-Württemberg kommen werden, hängt nach Angaben von Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) von verschiedenen Faktoren ab. picture alliance/dpa | Marijan Murat

Geflüchtete, die nach Deutschland kommen, werden in der Regel nach einem bestimmten Verteilschlüssel in die Bundesländer gebracht. Der Anteil für Baden-Württemberg beträgt rund 13 Prozent. Innerhalb des Landes werden die Menschen in die sogenannte vorläufige Aufnahme auf Stadt- und Landkreise verteilt.

Kiesewetter für Afghanistan-Luftbrücke

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter unterstützt den Vorschlag von Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) nach einer breit angelegten Luftbrücke nach Afghanistan. "Mit deren Hilfe könnten beispielsweise auch Menschenrechtler nach Europa ausgeflogen werden", sagte der Abgeordnete des Wahlkreises Aalen-Heidenheim dem SWR. Es wäre aber ein riskanter und aufwendiger Einsatz.

Kiesewetter: Entscheidungen zu spät getroffen (Foto: DBT/Stella von Saldern)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (Wahlkreis Aalen-Heidenheim) kritisiert im SWR-Interview die Bundesregierung für ihr verhaltenes Vorgehen in der Afghanistan-Krise. DBT/Stella von Saldern

Der ehemalige Generalstabsoffizier der Bundeswehr Kiesewetter kritisierte die Bundesregierung für ihr verhaltenes Vorgehen in der Afghanistan-Krise, gleichzeitig lobte er die "Weitsicht der Grünen". Bei Twitter schrieb Kiesewetter am Sonntagabend, es sei "ein großer und gravierender Fehler gewesen, einen Antrag der Grünen im Bundestag aus Prinzip abzulehnen".

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Die Grünen hatten im Juni einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der unter anderem die "großzügige Aufnahme afghanischer Ortskräfte" vorsah. Der Antrag war von der CDU als Regierungspartei abgelehnt worden.

Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Katja Burck, sagte Kiesewetter: "In diesem Fall haben die Grünen die Entwicklung geahnt und ich bedauere, dass wir (die Bundesregierung) hier nicht intensiver nachgefasst, diskutiert und auch entschieden haben." Das, was jetzt in Afghanistan passiert, sei "ein Trauerspiel". Es sei in den letzten Wochen zu viel Zeit verloren worden.

Lamers: "Komplett-Versagen des Westens"

Kritik kommt auch vom Heidelberger CDU-Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers. "Was jetzt mit der Machtübernahme der Taliban geschieht, hätte nie passieren dürfen", sagte Lamers dem SWR. Er bezeichnete die aktuelle Situation in Afghanistan als "ein moralisches, politisches und strategisches Komplett-Versagen des gesamten Westens".

Karl A. Lamers (Foto: dpa Bildfunk, Karl-Josef Hildenbrand)
"Was jetzt mit der Machtübernahme der Taliban geschieht, hätte nie passieren dürfen", sagte der Heidelberger CDU-Bundestagsabgeordnete Karl A. Lamers im SWR-Interview. Karl-Josef Hildenbrand

Es sei unglaublich sehen zu müssen, dass 20 Jahre nach dem 11. September die Taliban die Fahne über dem Präsidentenpalast in Kabul hissten. Lamers selbst habe in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen und gefordert, "in dieser Situation unsere Deutschen, aber vor allem die Ortskräfte zu retten, die uns über Jahre treu verbunden waren und uns geholfen haben". Dass heute die erste Maschine (der Bundeswehr) gestartet sei mache ihn fassungslos - "das hätte alles schon vor Wochen geschehen können".

Brugger: "Katastrophe mit Ansage"

Die Ravensburger Verteidigungs- und Sicherheits-Expertin der Grünen, Agnieszka Brugger, äußerte sich im SWR ebenfalls besorgt. Sie sei zutiefst betroffen und erschüttert, aber auch ganz besonders wütend, denn es sei "eine Katastrophe mit Ansage" gewesen.

Ravensburger Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger bei der digitalen Landesdelegiertenkonferenz der Grünen (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Marijan Murat)
Für die Ravensburger Verteidigungs- und Sicherheits-Expertin der Grünen, Agnieszka Brugger, ist die aktuelle Situation in Afghanistan ein "Totalversagen der Bundesregierung". picture alliance/dpa/Marijan Murat

Aus der Bundeswehr, aus der Zivilgesellschaft, aus dem Parlament, auch gerade von den Grünen, habe es in den letzten Monaten und Jahren immer wieder Problem-Anzeigen gegeben, dass sich um die Ortskräfte gekümmert werden müsse, weil die besonders gefährdet seien, so Brugger. Die Bundesregierung habe einfach nicht gehandelt. Sie sei fassungslos, wie es zu diesem "Totalversagen" gekommen sei.

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Schmid: "Wir werden Afghanistan nicht aufgeben"

Nils Schmid, SPD-Politiker aus dem Wahlkreis Nürtingen, räumte im SWR-Interview ein, es habe offensichtlich eine Fassade der Stärke der afghanischen Streitkräfte gegeben, die dem Ansturm der Taliban nicht standgehalten habe - "da gab es eine Fehleinschätzung, offensichtlich auch der Amerikaner", so Schmid. "Es bleibe aber richtig, dass wir den Menschen in Afghanistan weiter helfen wollen".

Nils Schmid (SPD) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)
Nach Einschätzung des SPD-Politikers aus dem Wahlkreis Nürtingen, Nils Schmid, war der wichtigste Hebel in Afghanistan "die militärische Präsenz". picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Seiner Einschätzung nach war der wichtigste Hebel "die militärische Präsenz". Afghanistan hänge aber weiter am "Tropf der internationalen Gemeinschaft" - auch die Taliban würden darauf nicht verzichten können, wenn sie das Land regieren wollten. Laut Schmid würden sie früher oder später merken, "dass eine militärische Kontrolle nicht ausreiche, um wirklich politische Stabilität in das Land zu bringen". Dazu müssten sie andere Bevölkerungsgruppen und andere politische Kräfte einbeziehen.

Mit Blick auf Evakuierungs-Aktionen von zivilen Ortskräften sagte Schmid: "Es ist klar, dass wir möglichst viele von denen rausholen müssen". Dabei müssten auch Beschränkungen auf Kernfamilien aufgehoben werden. "Da sind wir im Wort, da müssen wir auch großzügig sein".

Reutlingen

Nach dem Abzug der westlichen Truppen übernehmen die Taliban Afghanistan Reutlinger Journalist Bauer wirft Bundesregierung Fehleinschätzung vor

Wolfgang Bauer, Journalist der Wochenzeitung "Die Zeit", unterstützt einen Aufruf mehrerer Medienhäuser, um Mitarbeiter in Afghanistan zu evakuieren. Bauer kennt das Land.  mehr...

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) räumte inzwischen eine falsche Lageeinschätzung in Afghanistan ein. "Es gibt da nichts zu beschönigen", sagte Maas am Montagnachmittag in Berlin. Weder die Bundesregierung noch ihre westlichen Partner, einschließlich der Nachrichtendienste, hätten die aktuelle Entwicklung so vorhergesehen.

Ähnlich äußerte sich am Montagabend auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan habe, mit Ausnahme der Terrorismus- Bekämpfung, nicht das erreicht, was sich die Regierung von ihm versprochen habe.

Gespräch Taliban-Einmarsch gefährdet Journalismus in Afghanistan - Überrollt vom Tempo der Mudschaheddin

Der Zeitungsverlegerverband, große deutsche Medienhäuser und die Journalistenorganisation ,,Reporter ohne Grenzen" fordern Not-Visa für ihre afghanischen Mitarbeiter und deren Familien. Im Gespräch mit SWR2 berichtet die Vorstandsprecherin von Reporter ohne Grenzen, Katja Gloger, von einer ,,Gefahr, die fast minütlich größer geworden ist."
Die erfahrene Journalistin sieht insbesondere Frauen in Lebensgefahr und erklärt die Bedeutung einheimischen Mitarbeiter für westliche Medien so: ,,Unsere Arbeit westlicher Korrespondentinnen und Korrespondenten ist kaum denkbar ohne die Unterstützung mutiger Kollegen vor Ort."
Ihre Organisation erstelle zurzeit eine Liste von gut zwei Dutzend afghanischen Mitarbeitern und deren Familien, die mithilfe von Not-Visa außer Landes gebracht werden müssten, so Gloger im Interview. Wie die Regierungen im Westen sei man auch von der Schnelligkeit der Machtübernahme der Taliban überrascht worden. ,,Unsere Gespräche hatten ergeben, dass man gedacht hat, man hätte vielleicht noch ein paar Wochen Zeit", gesteht Gloger die Fehleinschätzung ein.
Zu den Bildern von der Machtübernahme, die in diesen Tagen in aller Welt gezeigt werden, äußert sich Gloger nur vorsichtig, weil man deren Herkunft nicht verifizieren könne. Es könne sein, dass die Fotos und Filmsequenzen gezielt von den Taliban gestreut würden, um bestimmte politische Stimmungen zu erreichen. Unabhängigen Journalismus in Afghnanistan erwartet Gloger auf absehbare Zeit nicht mehr. Man versuche, in Nachbarländern wie Usbekistan Ausweichmöglichkeiten für afghanische Journalistinnen und Journalisten aufzubauen. ,,Das ist im Moment das einzig Vorstellbare", so Gloger  mehr...

SWR2 Journal am Mittag SWR2

Kabul

Lage in Afghanistan Politiker aus Rheinland-Pfalz: Ortskräfte und Unterstützer rausholen

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind die ersten deutschen Staatsbürger ausgeflogen worden. Kritik zur Lage kommt unter anderem von Julia Klöckner.  mehr...

Gespräch Sieg der Taliban – Afghanistan-Experte Marc Thörner über den Preis der Arroganz

Auch wir Deutsche sind mit einer unglaublichen „Arroganz und Selbstverblendung“ nach Afghanistan gegangen, meinte der Journalist, Auslandsreporter und Afghanistan-Experte Marc Thörner. Es habe bei uns das Bild vorgeherrscht, dass Afghanistan vor 2001 nur ein Wüste gewesen sei, in die man alles von außen mitbringen müssen. Die kulturelle Tradition, die Geschichte der Bildungseliten oder auch der Medien in Afghanistan habe man beiseitegeschoben zugunsten der amerikanischen Militärstrategie für das Land. Diese habe ganz auf die Kooperation mit einigen Warlords gesetzt, die man einfach zu Politikern erklärt habe. Mit solchen Partnern habe man das Land nicht aufbauen können, sagt Marc Thörner.
Diese Militärpolitik sei nicht neu, sondern im Grunde eine Fortsetzung der neokolonialen Militärpolitik der 50er und 60er Jahre. Auch das deutsche Bild von einer eigenen Strategie, von Soldaten als Aufbauhelfern, sei eine Illusion gewesen. Auch das deutsche Konzept sei im Kern ein militärisches Konzept gewesen, dass der Tradition der späten Kolonialkriege gefolgt sei.  mehr...

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