Hass im Internet

Kampf gegen Online-Kriminalität

BW: Razzia wegen Hetzschrift von Impfgegnern im Internet

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Bei einer groß angelegten Razzia sind in Baden-Württemberg mehrere Gebäude durchsucht worden. Dabei ging es um angedrohte Gewalt im Internet.

Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg hat am Freitag neun Gebäude durchsucht im Zusammenhang mit einer Internet-Hetzschrift gegen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens. Insgesamt 20 Personen im Alter zwischen 37 und 79 Jahren standen im Visier der Ermittler, so ein LKA-Sprecher, darunter vier Frauen.

Die Aktion fand im Milieu radikaler Impfgegnerinnen und Impfgegner statt. Durchsucht wurden neun Gebäude in den Gebieten der Polizeipräsidien Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Ludwigsburg, Mannheim, Ravensburg und Ulm. Im Einsatz waren 45 Polizeibeamte.

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Kampf gegen Hass-Kriminalität

Viele Mobiltelefone, Laptops, Computer und ein Kleinkaliber-Gewehr wurden sichergestellt. Ermittelt wird wegen des Straftatbestandes der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung, so ein Sprecher des Landesinnenministeriums gegenüber dem SWR. "Der Rechtsstaat geht aktiv gegen diejenigen vor, die in der digitalen Welt auf kriminelle Art und Weise Hass schüren und verbreiten", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).

"Diese Aktion ist ein deutliches Zeichen, dass wir Hass und Hetze im Internet nicht dulden und entschieden dagegen vorgehen."

Die Hetzschrift tauchte mit Beginn des Jahres regelmäßig in den sozialen Medien auf. Das Bild ist den offiziellen Fahndungsplakaten der RAF-Zeit nachempfunden. Unter der Überschrift "Terroristen - Staatsfeinde - Davos Clique" zeigt ein Plakat führende Politiker. "Diese Hetzschrift bezichtigt unter anderem den Virologen Dr. Christian Drosten, Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Unternehmer Bill Gates und weitere Personen des Hochverrats, Genozids, Kindesmissbrauchs und der Erpressung", so das LKA. Eventuelle Verbindungen der durchsuchten Personen zur sogenannten Quedenken-Bewegung sind jetzt Gegenstand der weiteren Ermittlungen.

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