STAND

Die Koalitionspartner in Baden-Württemberg sind sich im Streit ums Bleiberecht für Geflüchtete nähergekommen. Man wolle sich in den nächsten Tagen einigen, hieß es.

Im Streit ums Bleiberecht haben sich Grüne, CDU und Innenministerium in Baden-Württemberg aufeinander zubewegt. Auch ein neuer Vorschlag liegt auf dem Tisch. Die Idee: Wenn ein Geflüchteter einen Job hat und abgeschoben werden soll, könne er sich an die Härtefallkommission von Baden-Württemberg wenden.

Unternehmen und Geflüchtete sind im Dilemma

Diese Stelle für schwierige Asylrechtsfälle könnte auch ein Ausweg aus einem Dilemma sein, in dem viele Unternehmen und Geflüchtete stecken. Viele Mitarbeitende müssen jeden Tag mit einer Abschiebung rechnen. Solange aber die Härtefallkommission einen Antrag bearbeitet, darf der Geflüchtete nicht abgeschoben werden. Die Unternehmen gewinnen so Zeit, weil das Verfahren bei der Härtefallkommission aufschiebende Wirkung habe, so Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.

In der gewonnenen Zeit könnten Betroffene versuchen, über die bundesweit neu eingeführte Beschäftigungsduldung ein längeres Bleiberecht zu erlangen. Sie hat nämlich ein zentrales Problem für viele: hohe zeitliche Hürden. Mit der Härtefallkommission könnten Betriebe und Geflüchtete sie eventuell überbrücken.

Meckenbeuren: Schreiner Omar Ceesay arbeitet in einer Schreinerei an einer Kreissäge. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Viele Mitarbeiter in Unternehmen im Land müssen jeden Tag mit einer Abschiebung rechnen (Symbolbild). picture alliance/Felix Kästle/dpa

Einigung bei Straffälligen bereits erzielt

Weiterhin soll in Baden-Württemberg gelten, dass zuerst Straffällige abgeschoben werden sollen, so Grünen-Fraktionschef Schwarz. Darauf hatte man sich Ende 2019 schon geeinigt. Wie das Ganze konkret funktionieren kann, müsse man noch ausbuchstabieren, so CDU-Innenminister Thomas Strobl. Kommenden Dienstag wollen die Regierungspartner Grüne und CDU sich über das weitere Vorgehen abstimmen, so Innenminister Thomas Strobl (CDU) – und den Streit um das Bleiberecht so vielleicht lösen.

STAND
AUTOR/IN